Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer

35 Millionen Grundstücke sollen neu bewertet werden

Die Mehrheit der Bundesländer hat sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Tritt das Gesetz in einigen Jahren in Kraft, werden Millionen Eigentümer und Mieter betroffen sein.


Der Bundesrat hat im September 2016 die Reform der Grundsteuer beschlossen.

Am 24. September 2016 hat der Bundesrat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Die bisherige Erhebung ist aufgrund veralteter Werte nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Grundsteuer betrifft sehr viele Menschen, da sie nicht nur von Eigennutzern bezahlt wird, sondern – über die Umlage der Nebenkosten – auch von Mietern. Trotz der angestrebten Einkommensneutralität wird sich aufgrund der Neubewertung die Steuer in Einzelfällen verfünffachen.

Bisherige Besteuerung nicht mehr zeitgemäß und verfassungswidrig

Die Höhe der Grundsteuer setzt sich zusammen aus Grundstückswert, Steuermessbetrag und Hebesatz. Das Aufkommen steht den Kommunen zu, die über den Hebesatz entscheiden. Das Aufkommen der Grundsteuer spielt jedoch auch beim Finanzausgleich zwischen den Bundesländern eine Rolle – wo viele Steuergelder eingenommen werden, müssen an Länder mit geringeren Steuereinnahmen Erträge abgeführt werden.

Der Grundstückswert der Grundsteuer wird aktuell auf Grundlage von Werten aus dem Jahr 1964 (im Westen) und 1935 (im Osten) erhoben. Da sich seitdem die Preise regional sehr unterschiedlich entwickelt haben, ist nicht mehr sichergestellt, dass Gleiches gleich besteuert wird. Mit dem heutigen Marktwert der Grundstücke hat das nichts mehr zu tun. Der für Steuersachen zuständige Bundesfinanzhof hält die veraltete Berechnung für nicht rechtmäßig und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Grundsteuer liegt dem Bundesverfassungsgericht seit Längerem zur Prüfung vor; nun wurde eine Entscheidung angekündigt, falls der Gesetzgeber nicht in diesem Jahr die Steuer von sich aus reformiert. Es gibt kaum einen Juristen und Steuerexperten, der sie noch für vereinbar mit dem Grundgesetz hält.

Wie sich die neue Grundsteuer von der bisherigen Grundsteuer unterscheiden soll

Die große Koalition hat vereinbart, dass sie die Grundsteuer reformiert, wenn alle 16 Bundesländer das wollen. Nun haben sich 14 der insgesamt 16 Bundesländer auf ein neues Steuermodell verständigt, nach dem sich die Höhe der Steuer nach der Größe des Grundstücks sowie nach Alter und Fläche vorhandener Bauten richten soll. Die Länder Bayern und Hamburg befürchten, aufgrund des neuen Modells und der dort stark gestiegenen Immobilienpreise ihre Bürgern mit deutlich höhere Steuern zu belasten und  einen Teil der Steuereinnahmen über den Finanzausgleich aber an andere Bundesländer abgeben zu müssen. Daher haben sie für ein anderes Steuermodell plädiert.

Wann die neue Grundsteuer gelten soll

Vorausgesetzt, der Bundestag stimmt ebenfalls für den Gesetzesentwurf – wovon Beobachter ausgehen –  könnte das Gesetz in Kraft treten. Weil aber als Grundlage des Modells der 14 Bundesländer die tatsächlichen Werte wichtig sind, ist zunächst eine Neubewertung notwendig. Die Daten für die Bodenrichtwerte liegen zwar bereits fast für ganz Deutschland vor, jedoch müssten für die Steuerreform auch die Gebäude neu bewertet werden Die Minister wollen eine Neubewertung mit Stichtag 2022. Die Steuerzahler müssten daher frühestens in sechs Jahren mit der neuen Grundsteuer rechnen.

Wer voraussichtlich mehr und voraussichtlich weniger Grundsteuer zahlt

Besonders in Großstädten und Regionen mit guter wirtschaftlicher Entwicklung und starkem Bevölkerungszuwachs sind die Marktwerte deutlich stärker als die bisher steuerlich herangezogenen Werte gestiegen. Dort würden die Eigennutzer dieser Immobilien mit einer höheren Steuer belastet. Betroffen wären von einer deutlich höheren Belastung in diesen Gegenden aber auch die Mieter von Wohnungen, die über die Umlage der Nebenkosten ebenfalls für die Grundsteuer aufkommen müssen. Wenig zahlen müssten Bewohner in Gegenden, in denen sich die Grundstückspreise unterdurchschnittlich entwickelt haben, also tendenziell in Städten und Regionen mit Bevölkerungsschwund oder wirtschaftlicher Schwäche.

Kritik und mögliche Folgen der Grundsteuerreform

Neben den wahrscheinlichen Verlierern der Reform – Steuerzahler mit höherer Steuerlast, aber auch Städte und Länder, die die höheren Steuern wieder abgeben müssen – gibt es auch Kritik von Seiten der Wissenschaft.

Ralph Henger und Thilo Schäfer, Ökonomen vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), kritisieren, dass für das neue Steuermodell zusätzlich zu den Bodenwerten auch die Gebäude bewertet werden müssten. Eine langwierige und teure Arbeit – bei hierzulande rund 35 Millionen Grundstücken. Über Jahre wäre unklar, welche Steuern anfallen. Das könnte Investoren verschrecken, warnt das IW Köln. Zudem stellen die Minister-Pläne gerade Neubauten schlechter und bestrafen Investitionen in den Bestand – beispielsweise den Dachgeschossausbau – mit höheren Steuern. Wer den Wert seines Hauses erhöht, muss mehr an den Fiskus abgeben. Dies sei eine investitionsfeindliche Politik und ein fatales Signal für den Wohnungsmarkt.

Sinnvoller wäre es, die Grundsteuer als reine Bodensteuer zu konzipieren. Die Gebäude würden nicht mitgerechnet und Bauen würde attraktiver. „Wenn ein Grundstück ohne Haus ebenso hohe Steuern verursacht wie ein bebautes Grundstück, werden Investitionen wahrscheinlicher“, sagt Ökonom Ralph Henger. Gerade in Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten wäre dies bitter nötig.

Interessenvertreter der Steuerzahler befürchten zudem, dass mit der Reform die Steuerzahler auch insgesamt stärker belastet werden. „Meine Sorge ist, dass uns eine aufkommensneutrale Reform versprochen wird und wir am Ende flächendeckende Steuererhöhungen sehen werden“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Schon heute gebe es etwa bei hochverschuldeten Städten in Nordrhein-Westfalen durch höhere Steuerhebsätze massive Mehrbelastungen. Holznagel sprach sich für eine Hebesatz-Bremse aus.