Verlust der Erbschaftssteuerfreiheit des Familienheims

Tochter muss vom Vater geerbte Wohnung selbst bewohnen

Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein. Nun hat ein Gericht entschieden, dass eine Tochter die Steuerfreiheit verliert, wenn sie dort nicht ihren Lebensmittelpunkt hat.


Wer Wohneigentum erbt, ist in den im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz genannten Fällen steuerfrei. Wie das Hessische Finanzgericht (FG Hessen, Az.: Az. 1 K 118/15) in einem Urteil bestätigte, reicht es allerdings nicht aus, wenn dort die Mutter wohnt und die Erbin diese pflegt und gelegentlich dort übernachtet. Man muss in der Immobilie seinen Lebensmittelpunkt haben.

Der Fall: Tochter nimmt Immobilienerbe an Stelle der Mutter an

Im Jahr 2010 wurde eine Frau in Hessen Alleinerbin des Besitzes ihres im gleichen Jahr verstorbenen Vaters. Im Testament ihres Vaters war eigentlich ihre Mutter als Erbin eingesetzt. Als diese die Erbschaft ausschlug, erhielt die Tochter alles. In ihrer Erbschaftsteuererklärung machte die Tochter für den im Nachlassvermögen befindlichen hälftigen Miteigentumsanteil an dem elterlichen Wohnungseigentum eine Steuerbefreiung geltend. Denn nach dem Tod des Erblassers (Vater) handele es sich weiterhin um ein Familienwohnheim, da das vor dem Erbfall von beiden Eltern genutzte Objekt nunmehr von der Mutter allein genutzt werde. Die unentgeltliche Überlassung des zum Nachlass des Vaters gehörenden Miteigentumsanteils durch die Klägerin an ihre Mutter stelle eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dar, was zur Erbschaftsteuerbefreiung führe.

Steuerbefreiung für Wohneigentum im Erbschaftsteuergesetz

Laut dem Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) ist unter bestimmten Voraussetzungen ein von den Eltern geerbtes Wohneigentum von der Erbschaftssteuer befreit. „Steuerfrei bleibt der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem ... bebauten Grundstück ... durch Kinder ..., soweit der Erblasser (hier der Vater) darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt.“ (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG).

Finanzamt lehnt Steuerbefreiung ab

Das zuständige Finanzamt sah jedoch die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht als erfüllt an. Es liege keine Selbstnutzung der Klägerin zu eigenen Wohnzwecken im Sinne der erbschaftssteuerlichen Befreiungsvorschrift vor. Es setzte deshalb – unter Hinzurechnung des übrigen Nachlassvermögens – eine Erbschaftsteuer in Höhe von rund 50.000 Euro fest.

Darauf reichte die Erbin Klage beim Hessischen Finanzgericht ein. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Dem Gesetzestext und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge erfordere die Steuerbefreiung stets, dass die Wohnung als sogenanntes Familienheim beim Erben unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sei und dass sich in dieser Wohnung der Mittelpunkt des familiären Lebens des Erben befinde. Hierfür sei es aber nicht ausreichend, dass die Klägerin nach dem Erbfall nur gelegentlich zwei Räume genutzt und die Wohnung im Übrigen unentgeltlich ihrer Mutter überlassen habe. Denn auch die unentgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken an die Mutter als Angehörige stelle keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken der Klägerin dar.

Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie nur den hälftigen Miteigentumsanteil geerbt habe, der sie nicht zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung der Wohnung berechtige. Auch sei es nicht entscheidend, dass sie täglich in die Wohnung gekommen und gelegentlich dort in einem Zimmer übernachtet habe, um ihre Mutter, die das 80. Lebensjahr weit überschritten habe, zu betreuen und zu versorgen. Gleiches gelte für den Umstand, dass die Klägerin ein weiteres Zimmer der Wohnung genutzt habe, um dort Nachlassunterlagen zu lagern und um von dort den Nachlass zu verwalten. Denn die Steuerbefreiungsvorschrift sei einschränkend auszulegen und setze auch beim Erwerb eines Miteigentumsanteils voraus, dass das Wohnungsobjekt den Mittelpunkt des familiären Lebens des Erben bilde.

Tipp für Erben

Auch wenn das Verfahren nun beim Bundesfinanzhof (BFH, Az. II R 32/15) anhängig ist, weil das Hessische Finanzgericht gegen das Urteil vom 24.03.2015 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen hat, würde es sehr überraschen, wenn der BFH in dem Fall anders urteilt. Für Kinder, die die Steuerbefreiung einer von einem Elternteil geerbten Wohnung in Anspruch nehmen wollen, ist es daher wichtig, selbst dort zu wohnen. Nennenswert ist in diesem Zusammenhang eine weitere Regelung des Gesetzes: „Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert“ (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG).