Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufbar

Miterhöhungen sind keine Fernabsatzverträge

Das Gesuch nach einer Mieterhöhung ist nicht als Fernabsatzvertrag einzustufen. Ein Mieter kann seine Zustimmung deshalb laut einem Urteil des Amtsgerichts Spandau nicht widerrufen.

Erklärt der Mieter schriftlich seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung, so kann er diese nicht unter Hinweis auf die Vorschriften zu Fernabsatzverträgen widerrufen. Dies entschied des Amtsgericht Berlin-Spandau in einem Urteil (Az.: 5 C 267/15) vom 27.10.2015.

Der Fall: Mieter will Mieterhöhung nachträglich widerrufen

Der Mieter eines Einfamilienhauses in Berlin erklärte im April 2015 schriftlich seine Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen seiner Vermieterin. Diese hatte in einem Schreiben, das sie ihm durch einen Vertreter mittels Einwurf zukommen ließ,  eine höhere Miete von insgesamt rund 981 Euro gefordert. Sie bat ihren Mieter um Zustimmung.

Nachdem er der Mieterhöhung schriftlich zugestimmt hatte, kam der Mieter der Forderung sogar nach und überwies mehrmals den geforderten höheren Mietbetrag. Doch dann überlegte er es sich im Juli 2015 anders, widerrief die Vereinbarung und verlangte die Rückzahlung der Mieterhöhungsbeträge. Da sich die Vermieterin weigerte, den Widerruf zu akzeptieren und eine Rückzahlung zu veranlassen, erhob der Mieter Klage. Aufgrund der zugesandten Bitte um Mieterhöhung handele es sich nach Ansicht des Mieters um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312 c Abs. 1 BGB. Danach sind Fernabsatzverträge Verträge, bei denen der die in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails) verwenden.

Amtsgericht Spandau: Mieterhöhung kein Fernabsatzvertrag

Dieser Argumentation konnte der Richter jedoch nicht folgen. Dem Mieter habe kein Anspruch auf Rückzahlung der Mieterhöhungsbeträge zugestanden, da die Zahlungen nicht rechtsgrundlos erfolgt seien. Denn der Mieter habe dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt und deshalb sei ein entsprechender Mietänderungsvertrag zustande gekommen.

Dem Mieter habe nach Auffassung des Amtsgerichts auch kein Widerrufsrecht zugestanden. Denn ein Mietänderungsvertrag sei kein Fernabsatzvertrag. Der Mietänderungsvertrag sei im Rahmen einer bereits bestehenden Vertragsbindung zwischen vertrauten Personen geschlossen worden. Zudem sei der Mieter durch zahlreiche gesetzliche Bestimmungen zusätzlich geschützt. Schließlich habe der Vermieter einen gesetzlichen Anspruch auf Zustimmung und somit Abschluss des Änderungsvertrags.

Mietänderungsverträge, die im Rahmen eines bereits bestehenden Mietvertrags abgeschlossen werden, seien vom Anwendungsbereich eines Fernabsatzvertrages herauszunehmen. Der Begriff "Fernabsatzvertrag" beinhalte, dass mit diesem Vertrag etwas "abgesetzt", also eine Leistungserbringung versprochen werde. Bei einem Mieterhöhungsverlangen setzte der Vermieter jedoch nichts ab. Seine Leistung bleibe vielmehr die gleiche, er fordere lediglich eine höhere Gegenleistung.

Schließlich habe der Mieter zudem der Mieterhöhung durch die Zahlung der erhöhten Miete (konkludent) zugestimmt. Eine durch Zahlung erklärte konkludente Zustimmung stelle aber kein Fernkommunikationsmittel dar und könne damit nicht widerrufen werden.

Tipp für Vermieter

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, spricht die vielfache Begründung des Richters dafür, dass die schriftlich gegebene Zustimmung eines Mieterhöhungsbegehrens sowie das zustimmende Verhalten der wiederholten Zahlung  nicht widerrufen werden kann. Es ist kaum vorstellbar, wie eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung vom Mieter noch deutlicher ausgedrückt werden kann.