Urlaub trotz Schneeräumpflicht?

Worauf Immobilieneigentümer achten müssen

Hauseigentümer sollten ihre Pflichten bei Schneefall nicht vergessen. Wer keine Vorsorge trifft, der haftet bei Unfällen.

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Die Koffer sind gepackt, die Faschings- bzw. Winterferien können kommen. Doch für Hauseigentümer gilt: Wenn es schneit, haften sie im Zweifel bei einem Unfall auch während der Abwesenheit. Sie sollten also dafür sorgen, dass jemand ersatzweise streut.

Pflichten des Hauseigentümers

Im Grundgesetz ist festgehalten, dass „Eigentum verpflichtet“. Immobilieneigentümer müssen im Winter die Wege vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis befreien. Fängt es an zu schneien, müssen Eigentümer oder Mieter im Zweifel früh aufstehen und werktags in der Regel von sieben bis 20 Uhr Schnee schippen. An Sonn- und Feiertagen gilt die Räumpflicht meist ab acht Uhr. Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht.

Wenn der Grundstückseigentümer weiß, dass Passanten sein Grundstück schon früher betreten, muss er jedoch noch früher räumen. Andernfalls kann er für Unfälle auch schon vor sieben Uhr haftbar gemacht werden, entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 5 U 1479/14). Gefegt und gestreut werden müssen der Bürgersteig, der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen. Vor dem Haus müssen die Gehwege auf einer Mindestbreite von einem Meter vom Schnee befreit werden, so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können. An Hauptverkehrs- und Geschäftsstraßen muss ein mindestens eineinhalb Meter breiter Streifen geräumt werden. Für Wege zu Mülltonnen oder Garagen gilt hingegen eine Mindestbreite von einem halben Meter.

Urlaub oder sonstige Abwesenheit des Eigentümers

Sind Eigentümer oder Mieter nicht da, weil sie zum Beispiel in den Skiurlaub gefahren sind, müssen sie sich um eine Vertretung kümmern. Sie sollten also vor der Abreise dafür sorgen, dass jemand ihre Aufgaben in der Zeit übernimmt. Wer nicht kontrolliert, ob die Vertretung den Pflichten nachkommt, muss laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Az.: 1 U 77/13)einen Schaden unter Umständen selber zahlen. Fällt die Vertretung aus, weil sie sich zum Beispiel ein Bein gebrochen hat, muss für weiteren Ersatz gesorgt werden. Auf jeden Fall empfiehlt sich für den Eigentümer eine Haftpflichtversicherung. Sie tritt ein, wenn jemand zu Schaden kommt und reguliert etwaige Schadenersatzansprüche des Geschädigten. Besteht kein Versicherungsschutz, haftet der Schadensverursacher mit seinem gesamten Vermögen.

Übertragung der Räumpflicht an Mieter

Die Aufgabe der Schneeräumpflicht können Vermieter auch an ihre Mieter übertragen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich das im Mietvertrag wiederfindet. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, nach dem die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind. Dann sind die Mieter verantwortlich, müssen Schnee fegen und Eis räumen, unabhängig davon, ob sie im Urlaub sind oder über die Feiertage verreist sind. In diesem Fall müssen die Mieter selbst einen Vertreter für ihre Räumpflicht organisieren.

Vergabe an Hausmeister oder externe Dienstleister

Der Vermieter kann die Arbeiten auch durch einen Hausmeister erledigen lassen oder einen gewerblichen Räumungsdienst beauftragen. Die anfallenden Kosten können als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag geregelt wurde. Auch wenn der Vermieter seine Pflichten auf den Mieter abwälzt, muss er kontrollieren, ob ordnungsgemäß gefegt wurde. Er haftet unter Umständen im Schadensfall.

Tipp für Vermieter

Urlaub schützt vor Unfall nicht. Ist der Eigentümer nicht zuhause, muss er zuvor jemanden für die eventuelle Schneeräumung organisieren. Eine Übertragung an den Vermieter ist nicht selbstverständlich und für diesen nicht verpflichtend, wenn sich im Mietvertrag kein entsprechender Passus vereinbart wurde. Selbst für eine solche formularmäßige Übertragung bei der Vermietung gibt es rechtliche Bedenken, wenn der Mieter lediglich eine von mehreren Wohnungen in einem Miethaus bewohnt. Der Mieter eines Hauses hat laut Rechtssprechung - anders als der Mieter einer Wohnung - die vollständige alleinige Sachherrschaft über die Mietsache, so dass die Übertragung ihn nicht benachteilige.

Um sich vor unangenehmen Überraschungen zu schützen, sollten Eigentümer vor dem Start in den Urlaub am besten jemanden beauftragen, der regelmäßig nach dem Rechten sieht. Auch empfiehlt es sich, die Handynummer zu hinterlassen, so dass man im Ernstfall erreichbar ist.