Hessen führt Fehlbelegungsabgabe ein

Mietaufschlag für 1. Juli 2016 geplant

Künftig sollen Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen mit Einkommen über der Einkommensgrenze eine Abgabe zahlen. Dies könnte Auswirkungen für privat angebotene Wohnungen haben

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Hessen führt die Fehlbelegungsabgabe im öffentlichen Wohnungsbau wieder ein. Das Gesetz wurde am 17. November im Wiesbadener Landtag verabschiedet. Betroffen von der Abgabe sind Mieter, deren Einkommen über der Einkommensgrenze für die Bewilligung staatlich geförderter Wohnungen liegen, deren Miete in der Regel deutlich unter der jeweiligen Marktmiete liegt.

Wer direkt betroffen ist

In Hessen gibt es mehr als 100.000 Sozialwohnungen und 2.200 Wohnungen von Landesbediensteten, die wegen öffentlicher Zuschüsse zu günstigen Preisen vermietet werden. Häufig überschreiten die Bewohner inzwischen die Einkommensgrenzen, da diese nur bei Einzug überprüft werden.

Welche Grenzen ab wann gelten

Künftig sollen Mieter, die um mindestens 20 Prozent über der Grenze liegen, die Abgabe zahlen. Die Zahlungspflicht soll ab dem 1. Juli 2016 bestehen. Die Fehlbelegungsabgabe bewirkt, dass die Mieten der betroffenen Mieter je nach Einkommensentwicklung nach und nach steigen. Die Abgabe wird von den Kommunen erhoben und soll zweckgebunden für den Sozialwohnungsbau verwendet werden.

Erst abgeschafft, nun wieder erhoben

Die alte hessische Landesregierung aus CDU und FDP hatte die Fehlbelegungsabgabe unter dem Protest der Opposition abgeschafft. Im Koalitionsvertrag mit den Grünen stimmte die Union jedoch einer Wiedereinführung zu. In der Landtagsdebatte sprachen sich die Liberalen auch wieder deutlich gegen die Regelung aus.

Begründung für Fehlbelegungsabgabe

Die Zuteilung geförderter Wohnung mit Mieten unter der Marktmiete wird von deren Befürwortern mit verschiedenen Argumenten begründet. Bezieher geringer Einkommen hätten ebenfalls Anspruch auf Wohnraum, den sie sich sonst nicht leisten könnten. Zudem sei es erwünscht, dass die Wohngegenden sozial durchmischt seien, weil sonst in bestimmten Wohngegenden nur Bezieher geringer Einkommen wohnen würden und in diesen Viertel soziale Spannungen entstehen würden.

Wenn allerdings staatlich subventionierte Wohnungen von Mietern bewohnt werden, deren Einkommen mittlerweile gestiegen sind, bedeutet dies eine Verschwendung von Steuergeld. In der Regel erhalten auch nicht alle Berechtigte eine geförderte Wohnung, weil deren Zahl begrenzt ist. Durch die Fehlbelegungsabgabe könnte wieder ein Ausgleich hergestellt werden. Durch die Regelung werde es keine Verdrängung oder soziale Entmischung in den Städten und Gemeinden geben, betonte die für den Wohnungsbau zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne). „Kein Mensch muss ausziehen, wenn es eine Fehlbelegungsabgabe gibt."

Folgen für private Vermieter

Die Fehlbelegungsabgabe würde allerdings bewirken, dass sich die Bezieher höherer Einkommen, die in einer geförderten Wohnung wohnen, sich nach einer am freien Markt angebotenen Wohnung umschauen. Denn der Vorteil der „Sozialwohnung“ schwindet durch die steigende Fehlbelegungsabgabe. Für Bezieher geringerer Einkommen, die bislang keine geförderte Wohnung bekamen, steigen jedoch so die Chancen, eine geförderte Wohnung zu erhalten. Daher steigt die Nachfrage nach Wohnungen am freien Mietwohnungsmarkt durch Bezieher höherer Einkommen, während die Nachfrage durch Geringverdiener dort leicht zurückgeht.