18 Katzen sind zuviel

Geruchsbelästigung aber nicht allein relevant

Statt der erlaubten einen Katze tummelten sich in der Wohnung 18 Katzen. Das Amtsgericht Augsburg sah damit eine fristlose Kündigung als gerechtfertigt an.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen Vermieter ihren Vermietern die Haltung von Katzen und Hunde in der Mietwohnung nicht generell untersagen. Nötig sei eine „umfassende Interessenabwägung im Einzelfall“. Das Amtsgericht Augsburg urteilte nun, dass 18 Katzen in einer Mietwohnung aber eindeutig zuviel sind.

Der Fall: Aus „einer Katze“ wurden 18

Bei Einzug hatte der Vermieter den zwei Mietern im Großraum Augsburg erlaubt, in einer 100-Quadratmeter-Wohnung im dritten Stock eine Katze zu halten. Tatsächlich hielten die Geschwister mindestens zwei Tiere, die sich innerhalb von vier Jahren jedoch vermehrt haben, so dass es schließlich 18 Katzen in der Wohnung gab – davon sieben erwachsene Katzen und elf Jungtiere. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis fristlos, weil sich andere Hausbewohner über den Gestank von Katzenurin beschwert hatten.

Amtsgericht Augsburg: Wohnung für Menschen und nicht zur Katzenbetreuung

Die Mieter akzeptieren die Kündigung nicht. Sie meinen, die Katzen hätten in der Wohnung ausreichend Platz. Schließlich seien nur sieben davon erwachsen und die anderen elf erst wenige Wochen alt. Doch das zuständige Amtsgericht (AG Augsburg, Urteil v. 31.7.2015, 71 C 1264/15) entschied im Sinne des Vermieters: Die Räumungsklage hat Erfolg. Die fristlose Kündigung war wirksam.

Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Mieter ihre Pflichten verletzt hätten. Bereits sieben erwachsene Katzen ausschließlich in der Wohnung zu halten stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, die der Vermieter nicht hinnehmen muss. Die Wohnung diene in erster Linie Wohnzwecken und nicht der Betreuung von Katzen. Es komme nicht darauf an, wie stark die Geruchsbelästigung letztendlich sei.

Auch der Einwand, dass es sich nicht nur um ausgewachsene Katzen handle, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen.

Nachdem die Berufung der Mieter im November keinen Erfolg gehabt hatte, sei das Ende Juli ergangene Urteil nun rechtskräftig, so eine Sprecherin des Gerichts.

Grundsatzurteil: Kein generelles Haustierverbot möglich

Im Jahr 2013 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Grundsatzurteil zur Tierhaltung in Mietwohnungen gefällt (Aktenzeichen VIII ZR 168/12). Danach darf es Mietern von Wohnraum nicht generell untersagt werden, Hunde und Katzen zu halten. Im betreffenden Mietvertrag einer Genossenschaft war als „zusätzliche Vereinbarung“ standardmäßig enthalten, dass das Mitglied - der Mieter - verpflichtet sei, „keine Hunde und Katzen zu halten“. Nach der von den Karlsruher Richter vorgegebenen Leitlinie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vermietern, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagen, als unangemessene Benachteiligung des Mieters anzusehen und deshalb unwirksam. Nötig sei eine „umfassende Interessenabwägung im Einzelfall“.

Tipp für Vermieter

Auch wenn Vermieter die Haltung von Katzen und Hunden in der Mietwohnung nicht generell untersagen dürfen, so müssen sie doch nicht jede Tierhaltung der Mieter hinnehmen. Vermieter müssen allerdings sachliche Argumente vorbringen, um die vom Mieter gewünschte Katzen- oder Hundehaltung zu untersagen. Berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn sind ein Aspekt der Abwägung. Größe, Zustand und Lage der Wohnung oder des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, spielen in einer umfassenden Interessenabwägung ebenfalls eine Rolle. Ebenso zählen Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, die persönlichen Verhältnisse, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie die besonderen Bedürfnisse des Mieters. So können zum Beispiel die drohende Verschmutzung sowie eine übermäßige Abnutzung des Mietobjekts Gründe sein, die Tierhaltung zu verbieten. Der Vermieter muss dann aber darlegen können, dass und in welcher Weise die Wohnung durch die Tierhaltung konkret überhöht abgenutzt wird.