Wo ab 2016 Rauchmelder Pflicht sind

In der Regel sind Eigentümer für den Einbau verantwortlich

In Neubauwohnungen ist - außer in drei Bundesländern - die Ausstattung mit Brandmeldern überall Pflicht. Ab 2016 ziehen weitere Länder nach.

Eine Rauchgasvergiftung kann schon nach zwei Minuten tödlich sein. Weggeworfene Zigaretten oder sich entzündender Adventsschmuck kann verheerende Folgen haben. Der Gesetzgeber schreibt daher zunehmend Präventiv- und Schutzmaßnahmen vor.

Rauchmelderpflicht als Sache der Bundesländer

Die Regelung zur Installation von Rauch- und Brandmeldern in Wohnungen ist keine Bundesangelegenheit, sondern Ländersache. Mittlerweile wird das Netz der Rauchmelderpflicht trotz langer Übergangsfristen zunehmend enger. Ab 2016 kommen einige Bundesländer hinzu, wo Haus- und Wohnungseigentümer zur Anbringung verpflichtet sind.

Rauchmelderpflicht für Neubauten

In allen Bundesländern außer in Berlin, Brandenburg und Sachsen besteht in Wohnungsneubauten bereits die Pflicht, Rauchmelder einzubauen. Ab 2016 gilt die Rauchmelderpflicht dann auch in Berlin und in Brandenburg. Nur in Sachsen besteht eine solche Regelung derzeit nicht.

Rauchmelderpflicht für Altbauten

Aufgrund langer Übergangsfristen existiert die Pflicht, Rauchmelder in bestehenden Wohnungen zu haben, bislang bereits in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Ab 2016 gilt dann auch in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Rauchmelderpflicht für bestehende Wohnhäuser. 2017 ist auch in den Bestandswohnungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, ab 2018 in Bayern und 2019 in Thüringen die Anbringung von Rauchmeldern Pflicht. Nachzügler ist Berlin, wo erst 2020 Rauchmelder in Bestandswohnungen vorgeschrieben sind.

Eigentümer zuständig für Einbau

Für den Einbau sind in allen Bundesländern mit entsprechenden Gesetzen die Eigentümer der Wohnimmobilien verantwortlich. Für die Betriebsbereitschaft sind in der Regel die unmittelbare Nutzer der Wohnung, also die Eigennutzer oder Mieter, verantwortlich, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Wartung. In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen aber die Besitzer grundsätzlich dafür sorgen, dass die Rauchmelder betriebsbereit sind.

Tipp für Immobilienbesitzer:

Als Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie oder als Vermieter unterliegen Sie selbstverständlich der Rauchmelderpflicht, sofern diese in Ihrem Bundesland beschlossenes Gesetz ist.  Halten Sie die Fristen für die Installation der Rauchmelder ein. Auch wenn die Bundesländer die Einhaltung der Gesetze kaum flächendeckend prüfen können, haften Eigentümer im Brandfall. Gebäudeversicherungen und Haftpflichtversicherungen können die Leistung dann verweigern.

Kommt der Vermieter zu dem Entschluss, die Wartung der Rauchmelder vertraglich auf die Mieter zu übertragen, muss er sicherstellen, dass die Mieter physisch und psychisch in der Lage sind, die übernommene Aufgabe und Verantwortung zu begreifen und zuverlässig auszuführen. Er muss also Inspektion und Wartung der Rauchmelder gemäß den Herstellerangaben durchführen können. Insoweit besteht eine sogenannte „Sekundärhaftung“ für den Vermieter.