November 2015 - News

Trotz Zweckentfremdungsverbot: Gericht erlaubt Abriss

Eilantrag des Eigentümers stattgegeben

09.11.2015 - Am 12. Dezember 2013 ist in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz können die zuständigen Behörden der Berliner Stadtbezirke gegen eine sogenannte zweckfremdete Nutzung von Wohnraum vorgehen und diese dem Eigentümer untersagen.

Bezirksamt verweigert Abriss und befiehlt Instandsetzung eines Wohngebäudes

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Wilmersdorf, das mit einem sechsgeschossigen, seit 2011 leerstehenden Wohngebäude bebaut ist. Sie plant auf dem Grundstück den Abriss des Wohngebäudes und die Errichtung eines Neubaus, der 58 Eigentumswohnungen mit zwei bis vier Zimmern und einer Größe zwischen 40 Quadratmeter und 96 Quadratmeter umfasst. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin forderte die Eigentümerin allerdings nach Anzeige des Bauvorhabens auf, statt das Haus abzureißen, dieses sofort vollziehbar instand zu setzen und 15 Wohnungen wieder Wohnzwecken zuzuführen. Durch die geplante Neuerrichtung von Eigentumswohnungen werde einem Teil der Bevölkerung bezahlbarer Wohnraum entzogen. 
Gegen diesen Bescheid widersprach die Eigentümerin per Eilantrag vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Berlin.

Verwaltungsgericht Berlin erlaubt Abriss

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts stoppte die behördliche Anordnung. Der mit dem Abriss einhergehende Verlust von Wohnraum sei hinzunehmen, weil zugleich angemessener Ersatzwohnraum geschaffen werde. Das seit 2014 in Berlin geltende Zweckentfremdungsverbot solle nur verhindern, dass vorhandener Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen werde, etwa durch die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder in Ferienwohnungen. Eine Zweckentfremdungsgenehmigung könne daher beanspruchen, wer für den geplanten Abriss von Wohnraum einen für den Wohnungsmarkt ausgleichenden Ersatzwohnraum verlässlich schaffe. Dies sei hier der Fall. Dem stehe weder der höhere Standard der neuen Wohnungen noch der Umstand entgegen, dass statt Mietwohnraum nunmehr Eigentumswohnungen entstünden. Eine Grenze sei erst erreicht, wenn Wohnungen im Luxussegment entstünden. Das sei hier nicht erkennbar.
 Gegen den Beschluss kann allerdings noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Tipp für Eigentümer:

Immer mehr Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten beschließen sogenannte Erhaltungssatzungen und Zweckentfremdungsverbote. Die Verordnungen der Gemeinden und die zugrundeliegenden Landesgesetze sind jedoch rechtlich umstritten, da sie einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Eigentümer von Wohnimmobilien bedeuten. Zwar verpflichtet Eigentum laut Grundgesetz auch zum Gemeinwohl, doch dürfen Einschränkungen der Eigentümerrechte nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit beschlossen werden.

Begründet werden Zweckentfremdungsverbote von den jeweiligen Gemeinden oft mit dem Argument der Bereitstellung von ausreichend Wohnraum. Schreitet eine lokale Behörde mit dem Verweis auf das Zweckentfremdungsverbot in Eigentümerrechte ein, besteht die Gefahr, dass dies ideologisch und nicht rechtlich begründet ist. Die Betroffenen sollten sich auf jeden Fall rechtlich von einem versierten Fachanwalt beraten lassen und Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

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