November 2015 - News

Klagechancen gegen Zweitwohnsteuer

Stadt Münster gewinnt, Gemeinde Bad Wiessee verliert

09.11.2015 - Eigentümer von Zweitwohnungen haben vor Verwaltungsgerichten vermehrt gegen die Zweitwohnsteuer ihrer Gemeinden geklagt. Mit unterschiedlichem Erfolg.

Aktuellstes Urteil: Zweitwohnungsteuer trotz ungenutztem Hauptwohnsitz rechtsmäßig

Die Besteuerung mit einer Zweitwohnungssteuer setzt nicht voraus, dass der Besteuerte seinen angemeldeten Hauptwohnsitz nutzt oder dort überhaupt einen Schlafplatz hat. Ein Student hatte gegen die Zweitwohnungssteuer der Stadt Münster vor dem Verwaltungsgericht Münster unter anderem mit der Begründung geklagt, dass seine Wohnung in Münster nicht als Zweitwohnung angesehen werde, da es schon an einer anderweitigen Erstwohnung fehle. Bei der Wohnung in seiner Heimatstadt handele es sich um die Wohnung seiner Eltern, in der er seit Jahren keinen Schlafplatz mehr habe.

 Er habe mit der anderweitigen Anmeldung seines Hauptwohnsitzes seine Heimatverbundenheit mit dieser Stadt, in der er auch sein politisches Wahlrecht wahrnehme, und seine Weigerung, sich in Münster mit Hauptwohnsitz zu melden, zum Ausdruck gebracht.

Das Verwaltungsgericht Münster folgte in seinem Urteil /9 K 399/15 ) vom 14.10.2015 jedoch nicht der Argumentation des Klägers und sah die Erhebung der Zweitwohnungsteuer der Stadt Münster als gerechtfertigt an.

Die melderechtlich in Münster als Zweitwohnung angegebene Wohnung erfülle die Besteuerungsvoraussetzungen. Dabei komme es nicht auf die Qualität seiner Hauptwohnung an. Sein Vorbringen, er habe seit Jahren in der von ihm melderechtlich als Hauptwohnsitz geführten Wohnung seiner Eltern weder ein eigenes Zimmer noch eine eigene Wohnung, sei rechtlich unerheblich. In der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung sei im Zusammenhang mit den sog. "Kinderzimmerfällen" von Studierenden geklärt, dass ein eigenes Zimmer oder eine sonstige rechtliche oder tatsächliche Verfügungsbefugnis für die Annahme einer Erstwohnung nicht erforderlich sei. Vielmehr komme es allein darauf an, ob ein Steuerpflichtiger diese Wohnung melderechtlich als Hauptwohnung angemeldet habe. Damit erkläre der Steuerpflichtige, dass er diese Erstwohnung jedenfalls zur Mitwohnmöglichkeit vorwiegend nutze und dort typischerweise sein allgemeines Wohnbedürfnis abgedeckt werde. Sollte dies unzutreffend sein, wäre eine melderechtliche Bereinigung vorzunehmen. Solange dies jedoch nicht erfolgt sei, sei die melderechtliche Situation zugrunde zu legen.



Zweitwohnungssteuer trotz nicht entstandenen Mehraufwand der Gemeinde

Viele Gemeinden rechtfertigen die Zweitwohnungssteuer mit der Bereitstellung der kommunalen Infrastruktur für Zweitwohnungsbewohner, die jedoch sonst keine Gemeindesteuern zahlen müssten. Dies hat der Student in seiner Klage gegen die Stadt Münster jedoch bestritten:

Die in der betreffenden Satzung der Stadt Münster bestimmte Zweitwohnungsteuer sei verfassungswidrig, weil es sich bei ihr eben nicht um eine Aufwandsteuer handle. Denn der Stadt Münster entstünde durch die Zweitwohnung kein Aufwand, den es zu kompensieren gelte. Die Stadt verfolge stattdessen mit der Steuer neben der Einnahmesteigerung unzulässigerweise weitere Ziele. Sie beabsichtige mit dieser Steuer die Betroffenen dazu zu zwingen, sich mit Hauptwohnsitz in ihrer Stadt anzumelden, und so die Wählerschaft zu erweitern und ihre an die Einwohnerzahl geknüpften Finanzzuweisungen zu erhöhen.

Das Verwaltungsgericht Münster lehnte diesen Einwand jedoch ab, da es bei der Zweitwohnungssteuer nicht darauf ankomme, ob die Steuer einen etwaigen Aufwand der Gemeinde für Zweitwohnungen ausgleiche. Die Steuer sei nach ihrer Zweckbestimmung nur auf die Einnahmeerzielung durch die Gemeinde angelegt. Eine darüber hinausgehende Zweckverfolgung sei rechtlich unschädlich.

Bei der Zweitwohnungsteuer handele es sich zwar um eine örtliche Aufwandsteuer, doch ziele der Begriff auf die höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers ab, der durch das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung zum Ausdruck kommen würde.

Bundesverfassungsgericht gegen Zweitwohnungsteuer in Konstanz

Bessere Chancen haben Steuerzahler gegen eine Zweitwohnungssteuer gerichtlich vorzugehen, wenn die Gemeinde oder Stadt eine Zweitwohnungssteuer erhebt, die bei der Besteuerung aufgrund eines „degressiven Steuertarifs“ gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers verstößt. In ihrem Urteil vom 15. Januar 2014 (BvR 1656/09) zur Zweitwohnungssteuer der Stadt Konstanz am Bodensee sah das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Stadt Konstanz hatte ihre Zweitwohnungssteuer nach gestaffelten Steuersätzen erhoben. Die Steuersätze stiegen von Staffel zu Staffel stark an (degressive Steuertarif). Dies führt dazu, dass ein Steuerzahler, der leicht über der jeweiligen Einkommensgrenze lag, einen deutlich höheren Steuersatz zu zahlen hatte, als ein Steuerzahler, der gerade noch unter dieser Einkommensgrenze darunter lag. „ Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn dies nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Eine entsprechende Satzungsbestimmung ist nichtig.“

Da viele Kommunen solche Staffeltarife haben, hatten in der Vergangenheit einige Klagen der Steuerzahler gegen die Gemeinden mit einer solchen Zweitwohnungssteuer vor den zuständigen Verwaltungsgerichten Erfolg. So beanstandete Ende Oktober 2015 das Verwaltungsgericht München die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Bad Wiessee am Tegernsee (Kreis Miesbach). Der Kläger hatte sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht bezogen, da auch Bad Wiessee einen Stufentarif wie Konstanz verwendet. Die Urteilsbegründung steht allerdings noch aus. Die Zweitwohnungssteuer wird außer in Bad Wiessee und in Schliersee in vielen anderen bayerischen Gemeinden mit einem Stufenmodell berechnet. 

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