Oktober 2015 - News

Herbst: Wohin mit dem Laub?

Pflichten des Eigentümers zur Laubentsorgung

Die Verkehrssicherungspflicht gilt für Grundstückseigentümer nicht nur bei Eisbildung und Schneefall, sondern auch für rutschiges Herbstlaub. Worauf Hauseigentümer achten müssen und wie sie ihr Laub entsorgen können.

Herbstzeit – bald sind nahezu alle Laubbäume ohne Blätter. Für Vermieter und Mieter ist das Laub auch schon mal Anlass für einen Streit. Wer muss beispielsweise darauf achten, dass Dach- und Regenrinnen oder Fallrohre nicht durch Blätter verstopfen? Einige Urteile geben Orientierung über die Pflichten von Vermietern und Mietern.

Pflichten des Eigentümers

So gehört die ordnungsgemäße Entwässerung des Daches zur vom Vermieter geschuldeten „Soll-Beschaffenheit“. Es besteht aber keine generelle Pflicht des Vermieters, Dachrinnen und Regenabflüsse regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen (vgl. LG Berlin, GE 2004, 1027). Etwas anderes gilt nur dann, wenn konkrete Anzeichen für eine drohende Verstopfung vorliegen oder wenn aufgrund der Örtlichkeiten mit Laubverstopfungen zu rechnen ist, also wenn Bäume in der Nähe sind und diese so hoch sind, dass viele Blätter auf das Dach und in die Regenrinnen fallen. Wenn jahreszeitlich bedingt mit viel Laub zu rechnen ist, muss der Vermieter regelmäßig die Funktionsfähigkeit der Dachentwässerung prüfen. Dies gilt also typischerweise für die Herbstzeit.

Laubkontrolle als Nebenpflicht des Mieters

Die Dachkontrolle zu anderen Jahreszeiten, etwa im Sommer, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 24 U 256/11) eine vertragliche Nebenpflicht des Mieters sein, wenn dies im Mietvertrag festgelegt wurde. Wenn der Vermieter seine Kontrollpflichten nicht verletzt, ist er nicht verpflichtet, die Dachrinnen im Sommer besonders gründlich zu kontrollieren.

Verkehrssicherungspflicht

Der Hausbesitzer unterliegt allerdings der Verkehrssicherungspflicht. Im Herbst bedecken Blätter Gärten und Wege und sorgen in Verbindung mit der jahreszeitlich typischen Feuchtigkeit für eine erhöhte Rutschgefahr. Hauseigentümer sollten daher in diesen Wochen dafür Sorge tragen, dass Laub auf Gehwegen vor sowie auf dem eigenen Grundstück nicht zur Gefahr für Passanten und auch sie selbst wird. Zwar ist für das Laub, das auf öffentliche Straßen fällt, normalerweise der Reinigungsdienst der Stadt oder der Kommune zuständig. Die Eigentümer müssen allerdings das Laub zu Haufen zusammenfegen, so dass Straßenrinnen und Gullys nicht verstopft werden.

Wohin mit dem Laub?

Laub auf dem Gehweg vor dem Haus können die Eigentümer am besten entweder auf dem eigenen Grundstück entsorgen, indem sie es kompostieren. Das Herbstlaub kann direkt auf Blumenbeeten oder unter Hecken und Sträucher ausgebreitet werden. Diese Materialschicht schützt den Boden vor Winterfrost. Außerdem bieten Laubhaufen den Igeln ein warmes Nest für den Winterschlaf. Die Blätter dürfen in der Regel auch in die braune Biotonne gefüllt werden. Weil diese aber im Herbst oft schnell mit Laub gefüllt sind, bieten die städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe oft auch eine Gartenabfallentsorgung mit geeigneten Sammelstellen an. Die gefallenen Blätter dürfen in der Regel in Wohngebieten nicht verbrannt werden, da brennendes Laub stark raucht und Gestank verursacht, was auf den hohen Wassergehalt zurückzuführen ist.

Tipp: So können Kosten umgelegt werden

Wenn die Hauseigentümer Dach- und Regenrinnen nicht selbst reinigen wollen oder können, besteht die Möglichkeit, einen entsprechenden Reinigungsdienst zu beauftragen. Die Kosten dafür sind allerdings nur dann auf die Miete umlagefähig und dürfen nur dann in die Nebenkostenabrechnung eingestellt werden, wenn dies im Mietvertrag konkret vereinbart wurde (BGH VIII ZR 167/03). Die Kosten sind aber auch nicht umlagefähig, wenn der Vermieter die Dachrinnenreinigung aus einem bestimmten Anlass als einmalige Maßnahme durchführen lässt, möglicherweise, um eine bereits eingetretene Verstopfung beseitigen zu lassen. Anders ist es, wenn die Dachrinnenreinigung in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird, zum Beispiel, weil das fragliche Gebäude von hohen Bäumen umgeben ist. Dann sind die Kosten der Dachrinnenreinigung laufend anfallende Kosten und können Betriebkosten sein. Auch die Kosten für den Abtransport von Laub können als laufende Kosten für die Gartenpflege als Nebenkosten voll auf die Mieter umgelegt werden.

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