Oktober 2015 - News

Wenn die Gemeinde die Müllgebühren abspricht

Das Bundeskartellamt untersucht Müllgebühren

Immer weniger Entsorgungsbetriebe nehmen an der Ausschreibung für die Müllbeseitigung teil. Einige Gemeinden übernehmen diese Aufgabe lieber in Eigenregie – oft zu Lasten der Hauseigentümer und deren Mieter.

Unter dem Deckmäntelchen der „kommunalen Daseinsvorsorge“ lassen viele Gemeinden die Müllentsorgung nicht durch günstigste Anbieter durchführen, sondern machen dies zu hohen Gebühren in Eigenregie. Bewohner von eigengenutzten Immobilien und Mieter müssen die Kosten tragen. Nun hat das Bundeskartellamt angekündigt, die Hausmüllentsorgung genauer unter die Lupe zu nehmen.

Kartellamt prüft mögliche Preisabsprachen bei Müllgebühren

Das Bundeskartellamt untersucht nun die Müllgebühren in Deutschland. Geprüft werden mögliche Preisabsprachen zulasten der Verbraucher. Es sei auffällig, dass immer weniger Entsorgungsbetriebe an der Ausschreibung von Aufträgen teilgenommen hätten, sagte Eva-Maria Schulze gegenüber der Tageszeitung "Die Welt".

Schulze ist die Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts in Bonn. Es ist eine von insgesamt zwölf Beschlussabteilungen der Bonner Behörde, die Entscheidungen über Kartelle, Zusammenschlüsse und missbräuchliche Verhaltensweisen treffen, um entsprechend dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten. „Wir schauen uns jetzt an, wie viele Bewerber es bei den Ausschreibungen der vergangenen Jahre gegeben hat und welche Preisentwicklung es dabei gab", sagte Schulze. In einigen Regionen hätten sich große Anbieter bei Ausschreibungsverfahren zusammengetan.

Zudem sei auffällig, dass die Müllgebühren in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich seien. Die Behörde habe insgesamt den Eindruck, dass "der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert". Daher habe das Amt eine "Sektoruntersuchung Hausmüllentsorgung" in die Wege geleitet, so Schulze.

Die Höhe der Müllgebühren in einzelnen Kommunen unterscheide sich stark. Bislang habe das Amt jedoch noch keinen konkreten Verdacht. Die Abfallwirtschaftsbetriebe der Kommunen sind aber von der Prüfung direkt nicht betroffen.

Bundeskartellamt geht gegen Stadtwerke wegen überhöhter Preise vor

Im Oktober 2015 hat das Bundeskartellamt in anderen Bereichen kommunaler Stadtwerke Untersuchungen  wegen überhöhter Preise abgeschlossen. So müssen die Wuppertaler Stadtwerke wegen überhöhter Wasserpreise an die Verbraucher 15 Millionen Euro zurückzahlen. Mit den Stadtwerken Leipzig einigte sich die Behörde auf Senkung der Fernwärmepreise in Höhe von gut acht Millionen Euro jährlich über eine Laufzeit von fünf Jahren. Das Gesamtvolumen der Preissenkung der Stadtwerke Leipzig beträgt damit etwa 40,8 Millionen Euro.

Dem war eine entsprechende Sektoruntersuchung „Fernwärme“ (August 2012) vorausgegangen, bei der die Behörde Anzeichen von Wettbewerbsbeschränkungen und Marktmissbrauch entdeckte. Aktuell arbeitet das Bundeskartellamt an der Sektoranalyse bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten.

Müllentsorgung als Daseinsvorsorge oder durch Wettbewerb

Weil viele Dienstleistungen in Deutschland von Unternehmen wie Stadtwerke in kommunalem Eigentum betrieben werden, finden für diese Dienstleistungen keine Ausschreibungen nach dem günstigsten Unternehmen statt. Nach einer Privatisierung einiger dieser Dienstleistungen und Unternehmen sind die meisten größeren Gemeinden und Städten wieder übergegangen, diese Dienstleistungen in Eigenregie zu betreiben. Gerechtfertigt wird die von den Befürwortern kommunaler Eigenbetriebe mit dem verwaltungsrechtlichen Begriff der „Daseinsvorsorge“. Danach sei es die Aufgabe der Gemeinden die für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen − die so genannte Grundversorgung – selbst zu erzeugen und anzubieten. Dazu wird auf der Ebene der Kommunen häufig die Bereitstellung des ÖPNV, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder angesehen.

In der Ökonomie wird diese Sichtweise jedoch weitgehend angezweifelt. Grundsätzlich sollte im Sinne der Verbraucher die Erstellung solcher Dienstleistungen und Angebote einem Wettbewerb unterliegen und keine Marktzutrittsbarrieren bestehen. Lediglich bei sogenannten natürlichen Monopolen wird diskutiert, ob der Staat für die Bereitstellung solcher Güter sorgen soll, dabei aber die Erstellung dieser Güter und Dienstleistungen durch Ausschreibung an den günstigsten Anbieter für eine bestimmte Zeit überlassen kann.

Einnahmequelle über kommunale Eigenbetriebe

In der politischen Ökonomie wird die Tendenz zur Bereitstellung dieser Dienstleistungen durch kommunale Monopole mit dem Eigeninteresse der kommunalen Verwaltung und politischen Entscheidungsträger erklärt: Häufig dienen Vorstands- und Aufsichtsratsposten kommunaler Betriebe dem Einkommen und dem Prestige von Gemeinderatsmitgliedern oder Funktionsträgern der kommunalen Verwaltung. Hinzu kommt, dass sich die Gemeinden durch hohe Gebühren und durch die Ausschaltung von Wettbewerbern eine lukrative Einnahmequelle für die Gemeindekasse erschließen.

Bürgertelefon im Bundeskartellamt

Verbraucher und Bürger, die Anzeichen eines Marktmissbrauchs erkenn, können sich auch direkt an das Bundeskartellamt wenden. Das Bundeskartellamt hat für Fragen und Anliegen ein Bürgertelefon eingerichtet.

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