Oktober 2015 - News

Kündigung wegen Verleumdung des Vermieters

Keine Scheu vor Räumungsklage

Behauptet ein Mieter gegenüber anderen Mietern wahrheitswidrig, der Vermieter sei geldgierig und habe ihn belästigt, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Nachweislich ehrverletzende Aussagen von Mietern gegenüber ihren Vermietern berechtigen diese zu einer fristlosen Kündigung, so ein Urteil des Amtsgerichts München.

Der Fall: Räumungsklage des Vermieters

Der Vermieter einer Wohnung in München verlangt von der Mieterin Räumung. Er hatte das Mietverhältnis fristlos gekündigt weil die Mieterin gegenüber Dritten ehrverletzende Aussagen über ihn gemacht habe. So wirft der Vermieter der Mieterin vor, sich gegenüber weiteren Mietern im Haus zu seiner Person abfällig geäußert zu haben. Sie habe behauptet, er sei so geldgierig, dass man das auf keinen Fall dulden dürfe. Er würde Mieter abzocken und habe sie bei einem Besuch in der Wohnung sexuell belästigt. Die Mieterin bestreitet, sich derart geäußert zu haben.

Amtsgericht: Anschuldigungen für Vermieter nicht zumutbar

Der Vermieter hatte mit seiner Räumungsklage vor dem Amtsgericht München Erfolg. Die Kündigung ist wirksam. Nach Ansicht des Amtsgericht München (AG München, Urteil v. 19.3.2015, 412 C 29251/14) sind die Anschuldigungen der Mieterin derart massiv, dass dem Vermieter nicht zugemutet werden kann, das Mietverhältnis weiter fortzusetzen. Der Vermieter hat die Mieterin nicht provoziert oder sich sonst falsch verhalten. Die Mieterin hat völlig ohne Anlass falsche Behauptungen gegenüber den Mitmietern aufgestellt. Diese sind geeignet, die Ehre des Vermieters nachhaltig zu beschädigen.

In dem Räumungsprozess hatten andere Mieter die Darstellung des Vermieters bestätigt. Sie sagten aus, die Mieterin habe versucht, sie zu veranlassen, sich mit dem Vermieter über eine Betriebskostenabrechnung zu streiten, ohne dies selbst zu wollen. Außerdem habe die Mieterin versucht, die anderen Mieter vom angeblichen Fehlverhalten des Vermieters zu überzeugen, damit sich diese mit ihrer Unterschrift einem von ihr verfassten Schreiben anschließen.

Tipp an Vermieter

Vermieter sollten bei falschen Anschuldigungen keine Scheu vor einer Räumungsklage haben. Auch sollten sich Vermieter von Mietern nicht erpressen oder drohen lassen, auch wenn dies ihre Handlungsbevollmächtigten betrifft. In einem anderen Fall wurde beispielsweise in einem Mietshaus in Köln einem Hausmeister gedroht, er solle von der Installation eines neuen Wasserhahns ablassen, da er ihm sonst die Zähne ausschlagen werde. Das Gericht sah die Räumungsklage auch in diesem Fall als gerechtfertigt an (AG Köln; Az. 208 C 151/14).

Verleumdungen sind nicht nur ehrverletzend, sondern können auch das Verhältnis des Vermieters zu anderen Mietern beeinträchtigen. In der Praxis ist es allerdings nicht immer einfach, gegen wahrheitswidrige Aussagen vorzugehen. Ohne Zeugen besteht die Gefahr, dass die Aussage des Vermieters gegen die Aussage des Mieters steht, weshalb sich eine Räumungsklage dann in der Regel nicht durchsetzen lässt. Im Zweifel sollte der Vermieter ein angemessenes Vorgehen mit seinem Anwalt abwägen.

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