Oktober 2015 - News

Mieter gegen Baugenehmigung

Nur Nachbarn dürfen gegen Baugenehmigung klagen

Eine Mieterin wollte gegen eine Baugenehmigung vorgehen, die ihrem Vermieter zur Durchführung baulicher Maßnahmen in dem Mietshaus erteilt wurde. Nun hat das Oberverwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, ob sie dazu befugt ist.

Ein Mieter kann sich nicht mit einer Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, die dem Vermieter zur Durchführung baulicher Maßnahmen am vom Mieter bewohnten Gebäude erteilt wurde. Hierfür fehlt ihm laut einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Magdeburg (Beschluss vom 02. Juli 2015, 2 O 22/15) die Klagebefugnis.

Der Fall: Mieterin will Baumaßnahme verhindern

Die Mieterin wollte gegen die von der Gemeinde erlassene Baugenehmigung  für die Errichtung eines Laubenganges mit Aufzug an dem von ihr bewohnten Mietshaus vorgehen. Dabei berief sie sich auf das Grundrecht aus Art. 14 GG gegenüber sämtlichen „Angriffen in den Grundrechtstatbestand“ als Nachbarin auch eine Drittanfechtungsklage gegen die Baugenehmigung durchführen zu können. Das zuständige Verwaltungsgericht hatte allerdings die Klagebefugnis der Mieterin bestritten und die Klage abgelehnt. Entsprechend urteilte nun auch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg.

Begründung der Abweisung der Klage

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat eine Klagebefugnis verneint, weil der Streit auf ein und demselben Grundstück stattfindet, was nicht vom öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz umfasst ist. Die Mieterin einer im Eigentum des Vermieters stehenden Wohnung ist nicht Nachbarin (im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA). Zwar sei die Klagebefugnis eines Mieters im Rahmen einer Drittanfechtungsklage in der Rechtsprechung zwar grundsätzlich schon bejaht worden. Dies betraf allerdings ausschließlich Streitigkeiten zwischen benachbarten Parteien, also zwischen benachbartem Mieter und Grundstückseigentümer. Besteht ein Nutzungskonflikt aber auf demselben Grundstück, kann der Mieter nicht erfolgreich den öffentlich-rechtlichen Klageweg beschreiten.

Eine öffentlich-rechtliche Klagebefugnis ergibt sich bei Klagen Dritter ausschließlich aus Normen, wenn die Rechte von Nachbarn verletzt werden könnten. Da die Mieterin aber gegenüber ihrem Vermieter keine Nachbarin im öffentlich-rechtlichen Sinne ist, kann sie sich auch nicht auf diese Rechte berufen. Die Mieterin muss sich bei Unzulänglichkeiten des genehmigten Bauwerks auf zivilrechtlichem Wege Rechtsschutz gegen den Bauherrn suchen. Dies wäre etwa möglich, wenn ein Verstoß gegen das Mietrecht vorliegen würde. Diesen Weg ist allerdings die Mieterin in ihrem Rechtsstreit nicht gegangen.

Tipp für Vermieter

Werterhaltende oder werterhöhende bauliche Maßnahmen des Vermieters müssen Mieter in der Regel dulden, sofern sogenannte Erhaltungssatzungen einzelner Gemeinden nicht dagegen sprechen. Eine Klage gegen eine bereits erteilte Baugenehmigung muss der Bauherr nicht von eigenen Mietern, sondern lediglich von Nachbarn im öffentlich-rechtlichen Sinne befürchten.

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