Oktober 2015 - News

Mängel bei Fußbodenheizung

Angemessene Entschädigung

13.10.2015 - Bei Schäden an der Heizung können Auftraggeber innerhalb der Gewährleistungsfrist die Beseitigung der Mängel fordern oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

Ist die Mängelbeseitigung unmöglich, richtet sich die Höhe der Minderung nach dem Herstellungsbetrag und dem Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 10. März 2015, 9 U 2902/14) muss die Minderung allerdings angemessen sein.

Der Fall: Hersteller kann versprochene Innentemperatur nicht gewährleisten

Der Auftragnehmer war mit der Herstellung einer Fußbodenheizung beauftragt, die Räume bei einer Außentemperatur von minus 16 Grad auf eine Innenraumtemperatur von 23 Grad erwärmen soll. Später stellt sich bei einem der Räume heraus, dass diese Heizleistung, egal mit welcher Fußbodenheizung, nicht erreicht werden kann. Da die Erbringung der vereinbarten Leistung unmöglich ist, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadensersatz zu fordern oder den Preis zu mindern. Der Käufer der Fußbodenheizung verlangte aber vom Hersteller die vollständige Rückerstattung des Kaufpreises.

OLG München: Vorgehen für die Berechnung der Minderung

Da von der Fußbodenheizung zumindest eine Innenraumtemperatur von 17 Grad erreicht werden kann, hält das OLG eine vollständige Minderung auf Null Prozent zu Recht für nicht angemessen. Stattdessen entschieden die Münchner Richter, dass der Maximalbetrag um die Hälfte zu kürzen sei.

Dabei zog das Gericht folgende Daten heran. Vorliegend entfiel bei einer Gesamtfläche von 600 Quadratmeter Fußbodenheizung zum Preis von 50.000 Euro auf das betroffene Zimmer (50 Quadratmeter) ein Herstellungsbetragsanteil von 4.166 Euro. Bei seiner Berechnung geht das Gericht davon aus, dass nur während der Hälfte der Heizperiode negative Außentemperaturen herrschen, so dass es einem maximalen Minderungsbetrag von 2.083 Euro heranzieht. Dieser Betrag sei aufgrund der Angemessenheit zur Hälfte zu mindern. Das OLG entschied deshalb, dass der Auftraggeber lediglich einen Betrag von 1000 Euro mindern könne.

Übliche Minderung der Miete bei defekter Heizungstemperatur

Die Angemessenheit der Minderung des Kaufpreises ist insofern schlüssig, da auch Mieter ihre Miete bei defekter Heizung nur entsprechend des Ausmaßes des Mängels mindern können. So kann beispielsweise nur für eine typische Heizperiode die Miete gemindert werden. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil üblicherweise der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April des folgenden Jahres bestimmt (LG Düsseldorf). Maßstab für die Minderung ist zudem die Abweichung von einer „Behaglichkeitstemperatur“. Die Mindesttemperatur liegt in Aufenthaltsräumen bei 20 bis etwa 22° Celsius (OVG Berlin; LG Köln). In Küche, Schlafräumen, Hausflur und nicht zu Wohnzwecken genutzten Räumen kann die Temperatur auch darunter liegen (18° – 20° Celsius). Es genügt zudem, wenn in der Wohnung des Mieters in der Zeit von sechs Uhr morgens bis etwa 23 Uhr abends diese Mindesttemperaturen erreicht werden. Ab 23 Uhr bis rund sechs Uhr morgens darf der Vermieter die Temperaturen auf ca. 18 Grad Celsius absenken (LG Berlin).

Tipp für Eigentümer

Bei Schäden an der Heizung können Auftraggeber innerhalb der Gewährleistungsfrist die Beseitigung der Mängel fordern oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Minderung des Kaufpreises verlangen. Die Höhe der Minderung ist immer angemessen der Einschränkung der Nutzung festzusetzen. Diese bemisst sich daher nach den Umständen im Einzelfall. Pauschale Angaben sind nicht möglich, eine Orientierung liefern jedoch die genannten Heizungs- und Nutzzeiträume.

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