Oktober 2015 - News

Grundsteuer: Folgen der Reform

Institut untersucht Reformmodelle

Die Grundsteuer belastet Eigentümer und Mieter, ist aber eine wichtige Einnahme der Gemeinden. Die zugrunde gelegten Werte haben aber nichts mit der Realität zu tun, weshalb eine Reform nötig ist. Eine Studie hat die Reformvorschläge untersucht.

Die bisherige Grundsteuer ist nicht mehr zeitgemäß. Im Oktober 2014 hat der Bundesfinanzhof aufgrund von Zweifeln an der Verfassungskonformität der Grundsteuer diese dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Institut für Wirtschaft in Köln (IW Köln) hat nun die diskutierten Modelle untersucht.

Aktuelle Besteuerung

Die Grundsteuer wird wie folgt ermittelt: Auf einen von der Finanzbehörde festgestellten Einheitswert und der Festlegung eines von der Grundstücksart (Unterscheidung nach Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser, landwirtschaftlicher Nutzung, Ost- und Westdeutschland) abhängigen Messbetrags wird von der jeweiligen Gemeinde ein Hebesatz festgelegt und so die Steuer für das jeweilige Grundstück ermittelt.

Einheitswerte widersprechen Marktpreisentuelle Besteuerung

Die Besteuerung von Grundstücken erfolgt in Westdeutschland nach den Einheitswerten von 1964 und in Ostdeutschland sogar zu den in 1935 festgelegten Werten. Diese Werte widersprechen den tatsächlichen Marktwerten (Verkehrswert). Die Abweichung von der Realität führt dazu, dass unterbewertete Grundstück steuerbegünstigt und andere hingegen ungerechtfertigt hohen Steuern unterliegen.

Politik verschleppt Reform

Auch in der Politik ist das Problem altbekannt: Seit 1995 streiten Bund und Länder über eine Reform. Die Grundsteuer kommt als Gemeindesteuer den Kommunen zu und unterliegt (Artikel 105, Grundgesetz) der konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern. Der Bund beschließt die Reform, der Bundesrat muss jedoch dem Gesetz zustimmen. Die Interessen der staatlichen Ebenen sind schwierig zu vereinbaren, da mit einer Reform große Umverteilungswirkungen zwischen Ländern, Kommunen und Grundstückseigentümern entstehen.

Reformvorschläge zur Grundsteuer

Im Auftrag der Finanzministerkonferenz der Länder (FMK) wurden Reformansätze ausgearbeitet. Drei von verschiedenen Ländern vorgeschlagene Reformmodellvarianten werden diskutiert, die Besteuerung nach Verkehrswerten (Nordmodell), nach Flächen (Südmodell) und aus einer Kombination beider Faktoren (Thüringer Modell).  Mehrere Bürgermeister und Verbände sprechen sich für eine „reine Bodenwertsteuer“ aus.

Nordmodell

Nach dem Vorschlag der Länder Berlin, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein (Nordmodell) sollen Grundstücke und die aufstehenden Gebäude zu  Marktpreisen (Verkehrswerten) besteuert werden. Ziel ist es, eine möglichst gleichheitsgerechte Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer zu schaffen.

Bewertung laut IW Köln: Das Modell würde den mit Abstand größten bürokratischen Aufwand verursachen, da für alle Grundstücke eine regelmäßige Marktbewertung durchgeführt werden müsste und viele Daten nicht vorliegen. Zudem wirkt die im Modell vorgesehene Besteuerung von Gebäuden wie eine Sondersteuer auf Investitionen und führt zu Verzerrungen bei den Investitionen sowie zu einer nicht wirtschaftlichen Nutzung. Das Grundgesetz sieht allerdings eine gleichmäßige Besteuerung von Steuergegenständen vor. Das Nordmodell wäre danach am gerechtesten.

Südmodell

Das von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vorgeschlagene Modell sieht keine wertabhängige Grundsteuer vor. Nur die reine Grundstücksfläche und die Gebäudefläche sollen berücksichtigt werden, weil damit die Leistungen der Gemeinden angemessen berücksichtigt werden. Ziel ist eine Vereinfachung des Steuerverfahrens und eine an der Bereitstellung der Infrastruktur durch die Gemeinde angemessene Besteuerung (Äquivalenzmodell).

IW-Bewertung: Geringerer Verwaltungsaufwand, geringere Verzerrung, aber auch im Sinne des Grundgesetzes das ungerechteste Besteuerungsmodell.

Thüringer Modell

Das gebäudewertunabhängige Modell nach dem Vorschlag von Thüringen kombiniert flächen- und wertbasierte Bemessungsgrundlagen. Gebäude werden dabei wie beim wertunabhängigen Modell auf Basis der Bruttogrundflächen berücksichtigt, die gemäß Bewertungsgesetz ermittelt werden sollen.

IW- Bewertung: Liegt in der Einschätzung des Verwaltungsaufwandes, der Investitionsverzerrung und der Gerechtigkeit zwischen Nord- und Südmodell.

Bodensteuermodell

Das Modell bezieht sich nur auf den Wert des Grundstücks. Das Ziel besteht in einer Vereinfachung des Verfahrens sowie auf die Schaffung eines steuerlichen Anreizes, baureife Grundstücke zu bebauen und Gebäudeinvestitionen nicht zu belasten.

IW-Bewertung: Relativ geringerer Verwaltungsaufwand, kaum Investitionsverzerrung, aber gerechter als das Südmodell.

Aktueller Stand

Mittlerweile wurde sich in der länderoffenen Arbeitsgruppe mehrheitlich darauf verständigt, dass auf Basis des Kombinationsmodells ein neues Modell entwickelt werden soll. Für die aufstehenden Gebäude sollen pauschalisierte Wertbemessungen vorgenommen werden. Grundsätzlich müssten vor allem Eigentümer und Mieter in Ballungsräumen mit deutlich höheren Bewertungen und damit höheren Grundsteuern rechnen, sofern nicht die jeweiligen Gemeinde und Städte für gleichbleibendes Steueraufkommen die Hebesätze entsprechend senken.

Sie sind Immobilien-Eigentümer?

Mit diesen Services treffen Sie die besten Entscheidungen:

  • Kostenlose Marktwerteinschätzung
  • Gratis Mietverträge und rechtssichere Vorlagen
  • Umfeld- und Preisentwicklung Ihrer Immobilie
  • Nebenkosten online abrechnen

Melden Sie sich unverbindlich an und profitieren Sie von allen Eigentümer-Services.

Jetzt kostenlos anmelden