Oktober 2015 - News

Bundestag will Mietspiegel neu berechnen

Weitere Begrenzung zum Nachteil für Vermieter?

Der Petitionsausschuss des Bundestags will die Berechnungsgrundlage für qualifizierte Mietspiegel ändern. Zur Erhebung sollen dann alle Wohnungen erfasst werden, auch unveränderte Bestandsmieten. Die Folgen für Mieter und Vermieter.

Seit Mitte des Jahres gilt in vielen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten. Als Maßstab dient dabei häufig der Mietspiegel. Dessen Aussagekraft als ortsübliche Vergleichsmiete wird von vielen Seiten bezweifelt. Nun unterstützt der Petitionsausschuss des Bundestags Forderungen, die Berechnung der im Mietspiegel wiedergegebenen ortsüblichen Vergleichsmiete zu ändern. In der Sitzung am 14. Oktober 2015 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine entsprechende Petition dem Bundesjustizministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

Petenten fordern Berücksichtigung aller Wohnungen

Wie der Pressedienst des Bundestags schreibt, wird in der Petition gefordert, dass zur Erhebung des qualifizierten Mietspiegels alle Wohnungen erfasst werden, unabhängig davon, ob sich der Mietzins verändert hat. Die Petenten kritisieren, dass gleichbleibende Mieten, die im Mietspiegel dämpfend wirkten, nicht berücksichtigt würden. Der Durchschnitt werde aus Wohnungen berechnet, bei denen die Miete im Zeitraum der zurückliegenden vier Jahre gestiegen oder für die ein neuer Mietvertrag geschlossen worden sei. „Dadurch werden alteingesessene Mieter benachteiligt, die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können", heißt es in der Eingabe.

Eindämmung des Mietanstiegs schon länger politisches Thema

Der Petitionsausschuss weist in der Begründung seiner Beschlussempfehlung unter Bezugnahme auf Auskünfte des zuständigen Bauausschusses sowie der Bundesregierung auf verschiedene gesetzliche Maßnahmen hin, die den Mietanstieg insbesondere in Ballungsräumen eindämmen sollten. So sei schon in dem im Mai 2013 in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetz eine Regelung eingeführt worden, um flexibel auf Mietsteigerungen reagieren zu können. Danach könnten die einzelnen Bundesländer für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Rechtsverordnung die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 auf 15 Prozent absenken. Das jüngst in Kraft getretene Mietrechtsnovellierungsgesetz sieht bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten vor, dass die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent steigen darf. Wie aus der Vorlage hervorgehe, seien auch weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieter geplant. So hätten die Koalitionsfraktionen unter anderem vereinbart, dass im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete "auf eine breitere Basis gestellt und realitätsnäher dargestellt werden soll". Die Bundesregierung, so heißt es weiter, habe angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten. Der Petitionsausschuss hält in diesem Zusammenhang die vorliegende Petition für geeignet, "um auf die bestehende Problematik aufmerksam zu machen".

Mögliche Folgen niedrigerer Werte im Mietspiegel

Eine Berücksichtigung der Bestandsmieten würde, sofern deren Anpassung wirklich niedriger als die Wiedervermietungsmieten ausfallen, zu einer Senkung der erlaubten Höchstmiete führen. Die Folgen wären jedoch aus ökonomischer Sicht eine weitere Verknappung des Wohnungsangebots. Für Vermieter würde der Ertrag tendenziell sinken, weshalb weniger in Mietwohnungen investiert und das Angebot knapper und qualitativ schlechter werden würde. Die Chancen für Wohnungssuchende, insbesondere Minderheiten wie Alleinerziehende, Studenten oder Migranten würden sich deutlich verschlechtern, eine Wohnung zu bekommen.

 Bisherige Untersuchungen von Mietspiegeln hatten dagegen kritisiert, dass die tatsächlichen Wiedervermietungsmieten höher als die häufig im Mietspiegel genannten „ortsüblichen Mieten“ seien, weil Kommunalpolitiker die realistischen Wiedervermietungsmieten gerne unberücksichtigt lassen würden. Gefordert wurde deshalb, die Mietspiegel stärker nach wissenschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln und den Einfluss der kommunalen Politik bei deren Festlegung zu begrenzen.

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