September 2015 - News

Muss per Internet bestelltes Heizöl abgenommen werden?

„Heizölbestellung für Eigenverbrauch kein spekulatives Geschäft“

31.08.2015 - Weil ein Verbraucher die Annahme des von ihm bestellten Heizöls verweigerte, verklagte ihn der Heizölhändler auf Schadensersatz – und verlor.

Das Urteil vom 17.06.2015 (Az. VIII ZR 249/14) des Bundesgerichtshof verursacht bei Heizölhändlern Ärger, bei Heizölverbrauchern sorgt es hingegen für Freude. Verbraucher können unter Umständen bereits bestelltes Heizöl stornieren, wenn der Preise nach der Bestellung gesunken ist.

Der Fall: Kundin verweigert Abnahme von bestelltem Heizöl

Die meisten Brennstoffhändler bieten Heizöl über das Internet an. Am 23. Februar 2013 bestellte eine Verbraucherin in Nordrhein-Westfalen über das Internet 1.200 Liter Heizöl zu einem Gesamtpreis von 1.063,72 Euro. Der Händler bestätigte die Lieferung unter Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die von der Auftraggeberin unstrittig als Vertragsgrundlage akzeptiert wurden. In den AGB des Händlers stand:

„Unter Bezugnahme auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB … besteht bei Heizöl-/Dieselbestellungen kein allgemeines 14-tägiges Widerrufsrecht für private  Verbraucher. Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung des Heizöls/Diesels. Egal, wie sich der Ölpreis in der Zwischenzeit entwickelt. …

Sofern der Käufer bei seitens eines Partnerhändlers bereits bestätigten Aufträgen den  Vertrag storniert, hat der jeweilige Partnerhändler Anspruch auf angemessene Entschädigung. Diese beläuft sich pro stornierten Auftrag auf 15 Prozent des Warenwerts, mindestens jedoch 95,00 Euro … zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Käufer wird ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer ist als die vorgesehene Pauschale.“

Die Kundin erklärte trotzdem kurz danach den Widerruf ihrer Bestellung. Daraufhin verwies der Brennstoffhändler auf seine AGB und verlangte von ihr Schadensersatz von 113,05 Euro (95,- Euro zuzüglich zzgl. Mehrwertsteuer).

Bundesgerichtshof hebt überraschend Urteil unterer Instanzen auf

Darauf klagte der Händler vor dem Amtsgericht Euskirchen, das ihm Recht gab und die Auftraggeberin zur Zahlung des Schadensersatzes in Höhe von 113,05 Euro sowie der vorgerichtlichen Kosten verurteilte. Das Berufungsgericht, das Landgericht Bonn, bestätigte das Urteil, der Bundesgerichtshof hob es jedoch auf.

Der Widerruf der Kundin sei wirksam, so die Karlsruher Richter, weil es sich bei der Bestellung von Heizöl über das Internet um einen Fernabsatzvertrag handle, weshalb dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zustünde.

Es liege entgegen der Annahme des Händlers und der Richter des Amtsgerichts Euskirchen und dem Landgericht Bonn auch keine Ausnahme vom Widerrufsrecht vor.

Diese waren davon ausgegangen, dass kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht, wenn die Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Diese Ausnahme gelte aber nicht für Verträge über die Lieferung von Heizöl, denn hier fehle es an dem erforderlichen spekulativen Charakter als Kern des Geschäfts. Denn dieser diene typischerweise der Eigenversorgung durch Verbrauch des Heizöls.

Tipp für Verbraucher

Verbraucher können nun ihre Heizölbestellung – soweit sie im Fernabsatz erfolgte –  widerrufen. In der Regel macht dies Sinn, wenn der Preis innerhalb der Widerrufsfrist am Markt sinkt oder das Heizöl bei einem anderen Anbieter günstiger erhältlich ist. Die Verbraucher können auch mit dem Hinweis auf ihr Widerrufsrecht versuchen, den Preis beim Händler nach zu verhandeln. Dies ist bei dem seit Monaten beobachteten starken Preisverfall bei Öl ein großer Vorteil für die Verbraucher. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch spätestens, wenn das Heizöl im Tank gelandet ist. Für die Brennstoffhändler natürlich ärgerlich, denn der Kunde kann sich so vom Vertrag lösen, wenn ihm die Bedingungen nicht mehr passen, der Brennstoffhändler regelmäßig nicht.

Sie sind Immobilien-Eigentümer?

Mit diesen Services treffen Sie die besten Entscheidungen:

  • Kostenlose Marktwerteinschätzung
  • Gratis Mietverträge und rechtssichere Vorlagen
  • Umfeld- und Preisentwicklung Ihrer Immobilie
  • Nebenkosten online abrechnen

Melden Sie sich unverbindlich an und profitieren Sie von allen Eigentümer-Services.

Jetzt kostenlos anmelden