September 2015 - News

Wenn beim Bebauungsplan Gefahren übersehen wurden

Wenn Hochwassergefahr und Verkehrslärm nicht beachtet wurden

15.09.2015 - Mit der Ausarbeitung und Billigung von Bebauungsplänen legt die Gemeinde den Standort von Wohnbebauungen fest. Zwei aktuelle Urteile zeigen, wer für Schäden haftet, wenn im Bebauungsplan mögliche Gefahren und Beeinträchtigungen unberücksichtigt blieben.

Die Ausarbeitung und die Billigung von Bebauungsplänen durch die Verwaltung und die Entscheidungsräte (Stadt- oder Gemeinderat) der Kommunen ziehen sich häufig über einen Zeitraum von mehreren Jahren hin. Geprüft wird dabei unter anderem die Übereinstimmung der Pläne mit zahlreichen Vorschriften. Umso unverständlicher, wenn dabei wertbeeinträchtigende Störungen wie Überschwemmung oder Lärm übersehen wurden. Zwei aktuelle Urteile von Gerichten zeigen, welche Folgen dies für die Eigentümer der neu erbauten Häuser haben kann.

Fall: Verkehrslärm unzureichend ermittelt

Die große Kreisstadt Schorndorf in Baden-Württemberg erstellte einen Bebauungsplan für den "Weiler Ortskern und Bronnbach Planbereich 48/26 und 56/06 - Baugebiet Schölleräcker". Der Bebauungsplan setzt für einzelne bebaute und unbebaute Flächen im Ortsteil Weiler ein allgemeines Wohngebiet fest. Das Plangebiet wird im Norden von der Einsteinstraße und im Osten von der Ringstraße begrenzt. Als Haupterschließungsstraße dient die Röntgenstraße, für deren im Wesentlichen zentralen Verlauf durch das Plangebiet eine neue Straßenverkehrsfläche festgesetzt wird. Nach einer von der Kreisstadt Schorndorf eingeholten verkehrsplanerischen Stellungnahme sei mit 454 Kfz-Fahrten/Werktag aus dem Baugebiet zu rechnen, die alle über die Röntgenstraße in die Kelterstraße führten. Dies sah der Eigentümer eines bebauten Grundstücks im Plangebiet anders. Er stellte einen Normenkontrollantrag, in dem er unter anderem einwandte, das Ausmaß der durch die Planung verursachten Verkehrslärm-Immissionen sei nicht hinreichend ermittelt worden.

In seinem Urteil (8 S 538/12) vom 23. Juli 2015 kam nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) zu dem Ergebnis, dass die Stadt die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt hat. Dieser Fehler führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans und der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften.

Eine erst während des Normenkontrollverfahrens von der Stadt eingeholte schalltechnische Untersuchung zeige zwar, dass der prognostizierte Verkehrslärm gesetzliche Grenzwerte und städtebauliche Orientierungswerte nicht überschreiten würde. Da sich der Gemeinderat mit dem Verkehrslärm nicht hinreichend beschäftigt habe, sei jedoch nicht erkennbar, welches konkrete Maß an Verkehrslärm-Immissionen er im Plangebiet überhaupt für zumutbar gehalten habe. Zudem bestünden Zweifel, ob die in der verkehrsplanerischen Stellungnahme und in der schalltechnischen Untersuchung zugrunde gelegte Anzahl von Kfz-Fahrten richtig sei.

Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel

Die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Dieser wurde im März 1949 erfunden, um Forschungsfördermittel für Forschungszentren auf die Bundesländer zu verteilen. Nach der Formel werden die Bevölkerungszahl eines jeden Landes zu einem Drittel und die Steuereinnahmen zu zwei Dritteln gewichtet. Arme Länder mit kleiner Bevölkerungszahl gaben wenig, reiche Länder mit großer Bevölkerungszahl gaben viel. In der Folgezeit wurde der Königsteiner Schlüssel auch für die Entsorgung von Sondermüll sowie für die Finanzierung von Fernstraßen und für Bahngleise verwandt. Heute dient er auch zur Verteilung der Flüchtlinge. Die meisten Flüchtlinge muss laut dem Königsteiner Schlüssel das Land Nordrhein-Westfalen aufnehmen: 21,24 Prozent. Die wenigsten werden nach Bremen geschickt: 0,94 Prozent.

Die Bundesländer wiederum verteilen die Flüchtlinge intern auf ihre Landkreise – wobei dabei wieder unterschiedliche Verteilungsschlüssel angewandt werden: Nordrhein-Westfalen etwa verteilt die Asylbewerber nach Bevölkerung und Fläche, Hessen berücksichtigt Ausländeranteil und Einwohnerzahl, Baden-Württemberg legt allein die jeweilige Bevölkerungszahl zugrunde. Dies führt dazu, dass auch Gemeinden und Städte mit ähnlichen Einwohnerzahlen unterschiedlich viele Flüchtlinge zugewiesen bekommen werden. Für viele Kommunen stellt die Bereitstellung der Erstunterkünfte für Flüchtlinge bereits eine große Herausforderung dar. Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern. Die staatlichen Restriktionen würden verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbringung finden. In vielen Teilen Deutschlands seien Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, was menschenrechtlich nicht haltbar ist.

Auswirkung auf regionale Wohnungsmärkte

Auch wenn Kommunalpolitiker zunächst die Finanzierung und Organisation der Erstunterkünfte beschäftigt, so ist abzusehen, dass die hohe Anzahl der Flüchtlinge sich auch über kurz oder lang auf die regionale Wohnungsmärkte auswirkt. Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister von Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetags, hält deshalb den Bau von bundesweit jährlich 80.000 Wohnungen für notwendig, um Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen um bezahlbaren Wohnraum zu verhindern.

Im Schnitt könnten nach Malys Berechnung etwa 40 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland bleiben. In diesem Jahr rechnet Maly – anders als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – sogar nur mit etwa 240.000 Neuankömmlingen. Bei einer durchschnittlichen Familiengröße von drei Personen wären dann 80.000 neue Wohnungen nötig. Momentan liege die mediale Aufmerksamkeit zwar sehr bei den notwendigen Erstunterkünften für neu ankommende Asylbewerber. „In Wirklichkeit ist das nur die Spitze des Eisbergs“, so Maly. Aus seiner Sicht besteht die größere Herausforderung darin, die Voraussetzungen für die langfristige Integration der Flüchtlinge zu schaffen, die auch tatsächlich in Deutschland bleiben werden. In der Vergangenheit habe dies bereits funktioniert: Städte und Gemeinden sind Heimat geworden für Flüchtlinge und Vertriebene nach 1945, für die Gastarbeiter der Siebzigerjahre und die Spätaussiedler der Achtzigerjahre. Integration funktioniere über angemessenen Wohnraum, Sprachunterricht und Beruf, Kindergärten und Schulen. Dafür bräuchten die Kommunen Unterstützung. Er fordert daher eine Verdopplung der Investitionen von Bund und Ländern in den Wohnungsbau - von derzeit etwa 1,5 auf drei Milliarden Euro.

Sie sind Immobilien-Eigentümer?

Mit diesen Services treffen Sie die besten Entscheidungen:

  • Kostenlose Marktwerteinschätzung
  • Gratis Mietverträge und rechtssichere Vorlagen
  • Umfeld- und Preisentwicklung Ihrer Immobilie
  • Nebenkosten online abrechnen

Melden Sie sich unverbindlich an und profitieren Sie von allen Eigentümer-Services.

Jetzt kostenlos anmelden