September 2015 - News

Städtetag fordert 80.000 zusätzliche Wohnungen

Für Flüchtlinge nicht nur Erstunterkünfte finanzieren und organisieren

31.08.2015 - Immer mehr Flüchtlinge benötigen immer mehr Wohnraum. Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland müsse um 25 bis 30 Prozent gesteigert werden, so der Vizepräsident des Bayerischen Städtetag und Nürnberger OB Ulrich Maly.

In diesem Jahr werden in Deutschland nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge knapp 500.000 Flüchtlinge erwartet. Die Unterbringung stellt die Städte und Bundesländer nicht nur vor große finanzielle und organisatorische Herausforderungen, sondern wirkt sich nach Ansicht des Bayerischen Städtetags auch mittelfristig auf die regionalen Wohnungsmärkte aus.

Aktuelle Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Bis Ende Juli wurden 2015 nach Angaben des Bundesamtes 195.723 Asyl-Erstanträge entgegengenommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres  waren es noch 83.964 Erstanträge. Die Anzahl hat sich folglich mehr als verdoppelt. Der Anstieg geht vor allem auf die Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Syrien zurück. Aber auch deutlich mehr Menschen aus den Balkanländern wie Albanien, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo suchten in Deutschland Asyl. Auch viele Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Eritrea sind nach Deutschland gekommen. Bis zum Jahresende prognostiziert das Amt für 2015 rund eine halbe Million neuer Flüchtlinge in Deutschland.Bis Ende Juli wurden 2015 nach Angaben des Bundesamtes 195.723 Asyl-Erstanträge entgegengenommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres  waren es noch 83.964 Erstanträge. Die Anzahl hat sich folglich mehr als verdoppelt. Der Anstieg geht vor allem auf die Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Syrien zurück. Aber auch deutlich mehr Menschen aus den Balkanländern wie Albanien, Serbien, Mazedonien und dem Kosovo suchten in Deutschland Asyl. Auch viele Menschen aus Afghanistan, dem Irak und Eritrea sind nach Deutschland gekommen. Bis zum Jahresende prognostiziert das Amt für 2015 rund eine halbe Million neuer Flüchtlinge in Deutschland.

Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel

Die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Dieser wurde im März 1949 erfunden, um Forschungsfördermittel für Forschungszentren auf die Bundesländer zu verteilen. Nach der Formel werden die Bevölkerungszahl eines jeden Landes zu einem Drittel und die Steuereinnahmen zu zwei Dritteln gewichtet. Arme Länder mit kleiner Bevölkerungszahl gaben wenig, reiche Länder mit großer Bevölkerungszahl gaben viel. In der Folgezeit wurde der Königsteiner Schlüssel auch für die Entsorgung von Sondermüll sowie für die Finanzierung von Fernstraßen und für Bahngleise verwandt. Heute dient er auch zur Verteilung der Flüchtlinge. Die meisten Flüchtlinge muss laut dem Königsteiner Schlüssel das Land Nordrhein-Westfalen aufnehmen: 21,24 Prozent. Die wenigsten werden nach Bremen geschickt: 0,94 Prozent.

Die Bundesländer wiederum verteilen die Flüchtlinge intern auf ihre Landkreise – wobei dabei wieder unterschiedliche Verteilungsschlüssel angewandt werden: Nordrhein-Westfalen etwa verteilt die Asylbewerber nach Bevölkerung und Fläche, Hessen berücksichtigt Ausländeranteil und Einwohnerzahl, Baden-Württemberg legt allein die jeweilige Bevölkerungszahl zugrunde. Dies führt dazu, dass auch Gemeinden und Städte mit ähnlichen Einwohnerzahlen unterschiedlich viele Flüchtlinge zugewiesen bekommen werden. Für viele Kommunen stellt die Bereitstellung der Erstunterkünfte für Flüchtlinge bereits eine große Herausforderung dar. Das Deutsche Institut für Menschenrechte forderte Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern. Die staatlichen Restriktionen würden verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbringung finden. In vielen Teilen Deutschlands seien Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, was menschenrechtlich nicht haltbar ist.

Auswirkung auf regionale Wohnungsmärkte

Auch wenn Kommunalpolitiker zunächst die Finanzierung und Organisation der Erstunterkünfte beschäftigt, so ist abzusehen, dass die hohe Anzahl der Flüchtlinge sich auch über kurz oder lang auf die regionale Wohnungsmärkte auswirkt. Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister von Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetags, hält deshalb den Bau von bundesweit jährlich 80.000 Wohnungen für notwendig, um Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen um bezahlbaren Wohnraum zu verhindern.

Im Schnitt könnten nach Malys Berechnung etwa 40 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland bleiben. In diesem Jahr rechnet Maly – anders als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – sogar nur mit etwa 240.000 Neuankömmlingen. Bei einer durchschnittlichen Familiengröße von drei Personen wären dann 80.000 neue Wohnungen nötig. Momentan liege die mediale Aufmerksamkeit zwar sehr bei den notwendigen Erstunterkünften für neu ankommende Asylbewerber. „In Wirklichkeit ist das nur die Spitze des Eisbergs“, so Maly. Aus seiner Sicht besteht die größere Herausforderung darin, die Voraussetzungen für die langfristige Integration der Flüchtlinge zu schaffen, die auch tatsächlich in Deutschland bleiben werden. In der Vergangenheit habe dies bereits funktioniert: Städte und Gemeinden sind Heimat geworden für Flüchtlinge und Vertriebene nach 1945, für die Gastarbeiter der Siebzigerjahre und die Spätaussiedler der Achtzigerjahre. Integration funktioniere über angemessenen Wohnraum, Sprachunterricht und Beruf, Kindergärten und Schulen. Dafür bräuchten die Kommunen Unterstützung. Er fordert daher eine Verdopplung der Investitionen von Bund und Ländern in den Wohnungsbau - von derzeit etwa 1,5 auf drei Milliarden Euro.

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