September 2015 - News

WEG muss keine GEMA-Gebühren zahlen

Gebühren nur bei öffentlicher Übertragung

28.09.2015 - Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) müssen für die Weiterleitung des Kabelsignals an die einzelnen Wohnungen keine GEMA-Gebühren zahlen.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Dies bedeutet, dass Nutzer von bei der GEMA registrierten Werken – etwa Hersteller von Tonträgern, Rundfunk- und Fernsehsender oder Veranstalter von Live-Musik und Straßenfesten– bei der GEMA die Nutzungsrechte gegen eine Gebühr erwerben müssen. Das Geld zahlt die GEMA dann nach Abzug einer Gebühr an die Urheber und Verlage aus.

Der Fall: GEMA will Wohnanlage für Kabelnetz abkassieren

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Wohngebäudes in München mit 343 Wohneinheiten  betreibt in dem Gebäude ein Kabelnetz. Damit werden von einer Gemeinschaftsantenne Sendesignale in die einzelnen Wohnungen weitergeleitet. Die GEMA ist der Ansicht, die WEG verletze mit der Weiterleitung der Sendesignale das Kabelweitersenderecht der von ihr vertretenen Urheber. Sie verklagte daher die WEG wegen der Verletzung des Rechts von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf Schadensersatz von 7.500 Euro sowie Ersatz von Abmahnkosten vor dem Landgericht München. 

Gerichte weisen GEMA-Forderung ab

Das Landgericht München hat die Klage jedoch abgewiesen. Auch das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die GEMA gab jedoch nicht auf. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgte sie ihren Klageantrag bis zur höchsten Instanz. Der Bundesgerichtshof hat aber nun in seinem Urteil vom 17.9.2015 (I ZR 228/14) die Revision zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof: Beschränkter Personenkreis keine Öffentlichkeit

Der BGH gab also letztinstanzlich der WEG Recht, die keine GEMA-Gebühren zahlen muss. Nach Ansicht der Karlsruher Richter liegt mit der Weiterleitung der Sendesignale durch das Kabelnetz keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor. Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wegen einer öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen durch Kabelweitersendung beruhen auf Richtlinien der Europäischen Union. Danach setzt die Öffentlichkeit einer Wiedergabe voraus, dass einer "unbestimmten Zahl potentieller Adressaten"  der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Denn durch die Begrenzung des Signals an die Bewohner ist die Weiterleitung auf besondere Personen beschränkt, die einer privaten Gruppe angehören. Wenn die Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, ist dies dem BGH zufolge eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis. „Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter“, so die Richter des Bundesgerichtshofs.

Tipp für Eigentümer

Bei der Beurteilung der Frage, ob im Streitfall die Sendesignale einer "privaten Gruppe" übermittelt werden, ist zu berücksichtigen, dass diese Sendesignale von einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausschließlich in die Wohnungen der dieser Gemeinschaft angehörenden Wohnungseigentümer übermittelt werden. Dies unterschiedet sich nicht davon, dass einzelne Eigentümer für ihre eigene Wohnung eine Antenne installieren und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in ihre Wohnung weiterleiten. Nur wenn die WEG über den begrenzten Kreis Sendesignale senden würden, würden GEMA-Gebühren fällig werden.

 

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