Juli 2015 - News

Bundestag beschließt Wohngeldgesetz

Viele deutsche Städte werden in neue Mietenstufen eingruppiert

15.07.2015 - 870.000 Haushalte in Deutschland erhalten ab nächstem Jahr erstmals bzw. einen deutlich höheren Zuschuss zu ihren Wohnkosten. Auch die Vermieter können sich freuen. Was sich ändert.

Der deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2015 die Erhöhung des Wohngeldes beschlossen. Die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher. Die letzte Anpassung der Zuschüsse zu den Mieten (Mietzuschuss) oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss) für Geringverdiener hatte der Gesetzgeber im 2009 veranlasst. Weil mittlerweile die Mieten vor allem in Ballungsräumen deutlich angestiegen waren, sah sich die Bundesregierung durch Bundesbauministerin Barbara Hendricks veranlasst, einen entsprechenden Gesetzesentwurf dem Bundestag vorzulegen.

Wie das Wohngeld angepasst wird

Nach Angaben der Bundesregierung wird das Wohngeld um durchschnittlich 39 Prozent angehoben. Für einen Zwei-Personen-Haushalt steige es von durchschnittlich 115 Euro monatlich im Jahr 2013 auf durchschnittlich 186 Euro, kündigte Hendricks an.

Die Höhe des Wohngeldes richtet sich dabei nach dem Familieneinkommen, der Anzahl der Haushaltsmitglieder, den Wohnkosten sowie  den Mietenstufen. Letztere berücksichtigen, dass das Wohngeld regional unterschiedlich hoch ist und sich nach der regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und der Lebenshaltungskosten richtet. Für die Berechnung nennt das Gesetz für jede Gemeinde und Stadt mit mehr als 10.000 Einwohnern die jeweilig relevante Mietenstufe. Der relevante Stichtag für die Ermittlung der Mietenstufen liegt allerdings mit dem 31. Dezember 2013 eineinhalb Jahre zurück und ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2016 bereits wieder zwei Jahre veraltet.

Überprüfung des künftigen Anpassungsbedarfs des Wohngeldes

Das Gesetz sieht zudem vor, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre bis zum 30. Juni über die Überprüfung der Durchführung des Gesetzes und über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum berichtet. Dabei fließen auch miet- und wohnungsmarktrelevante Daten der Länder ein. Der erste erweiterte Bericht erfolgt bis zum 30. Juni 2017.

Folgen der Wohngeldanpassung

Die betroffenen Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener können ab 2016 mit einem höheren Wohngeld rechnen. Nach Angaben der Bundesregierung sollen von der Anpassung des Wohngeldes rund 870.000 Haushalte profitieren. „Damit greifen wir den Menschen ein Stück weit unter die Arme, deren Einkommen nicht so hoch sind. Wir sorgen dafür, dass auch für sie Wohnen bezahlbar bleibt", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks.

Durch die Neueinstufung vieler Gemeinden in neue Mietenstufen sowie der Erweiterung des Kreises der Zuschussberechtigten erhöht sich jedoch für die zuständigen Ämter der Kommunen der Bearbeitungsaufwand. So wird sich beispielsweise in der Stadt München durch Änderung zur Mietenstufe IV die geringe Anzahl der Wohngeldempfänger von 4471 Münchner Haushalten etwa verdoppeln.

Einige Städte haben angekündigt, das zuständige Personal aufzustocken, doch werden sich dies nur Gemeinden und Städte mit guter Finanzlage leisten können. Bereits bei der letzten Wohngeldreform beklagten Antragsteller beispielsweise lange Bearbeitungszeiten, in den Sozialbürgerhäusern entstanden große Rückstände. Bürger mussten mehrere Monate auf ihren Bescheid warten.

Kritik an Wohngeldreform

Der Mieterbund begrüßt zwar die Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2016, doch sieht die Interessenvereinigung der Mieter in dem neuen Wohngeldgesetz eine ungenutzte Chance, die Wohngeldstruktur zu ändern. So wird vor allem kritisiert, dass die 2011 von der damaligen Bundesregierung Merkel abgeschaffte Heizkostenkomponente nicht wieder eingeführt wurde. Auch die diskutierte Einführung eines so genannten Klima-Wohngeldes sei bei der aktuellen Wohngeldreform nicht realisiert worden. Gut sei, dass die Höhe und die Wirkungen des Wohngeldes alle zwei Jahre überprüft werden müsse. Überprüfungen reichen aber allein nicht aus. Gleichzeitig müssten die Wohngeldleistungen angepasst und aus Sicht des Mieterbundes am besten indexiert werden.

Auch die im Bundestag im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gehörten Sachverständige hatten die Wohngelderhöhung zwar begrüßt, aber Kritik  daran geübt, dass das Wohngeld nicht dynamisch angepasst werden soll und die frühere Heizkostenkomponente darin nicht mehr enthalten sei.

Folgen für Mieter und Vermieter

Die Wohngeldreform erleichtert ab 2016 für viele Geringverdiener die Last der Wohnkosten. Dabei profitieren nicht nur die Mieter, sondern auch einkommensschwache Eigentümer von selbstgenutzten Wohnungen und Eigenheimen. Auch für Vermieter reduziert sich durch die Erhöhung des Wohngeldes leicht die Gefahr von Mietausfällen und dem Auflaufen von Mietschulden. Angesichts der von der Bundesregierung Merkel veranlassten Energiewende und dem damit verbundenen überproportionalen Anstieg der „Warmmiete“ wäre jedoch die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses nur angemessen gewesen, zumal für die Mieter und Eigennutzer letztlich die Warmmiete der relevante Ausgabeposten der Wohnungskosten ist.

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