Juli 2015 - News

Vermieter entscheidet über Rauchmelder

Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil

30.06.2015 - Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dulden, wenn sie die Wohnung bereits selbst mit von ihnen ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet haben.

Der Einbau von Rauchwarnmelden ist nahezu allen Bundesländern Pflicht. Seit einem Urteil des Landesgerichts Hamburg-Blankenese (vom 16.02.2012 Az.: 531 C 341/10) ist laut Rechtssprechung klar, dass Mieter bei einer gesetzlicher Einbaupflicht die Montage der Rauchwarnmelder durch ihren Vermieter dulden müssen. Nun traf der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung darüber, wie Mieter sich gegenüber der Installation durch den Vermieter verhalten müssen, wenn sie bereits selbst einen Rauchmelder installiert haben.

Bundesgerichtshof bestätigt Duldungspflicht der Mieter

Rauchmelder

Der Vermieter entscheidet, welche Rauchmelder installiert werden sollen.

In beiden Fällen hatte die Vermieterin - in einem Fall eine Wohnungsbaugesellschaft, im anderen Fall eine Wohnungsbaugenossenschaft - beschlossen, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen. In beiden Fällen hatten die beklagten Mieter den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt, dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten. In beiden Fällen hatte das zuständige Landgericht Halle entschieden, dass die Mieter die Installation der Rauchmelder durch ihre Vermieter trotzdem dulden müssen (LG Halle - Urteil vom 30. Juni 2014  – 3 S 11/14 –  sowie  Urteil vom  22. September 2014  – 3 S 25/14).

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun am 17. Juni 2015 (VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14) die Urteile des Landgerichts Halle.

Die Karlsruher Richter haben ihr Urteil mit zwei Argumenten begründet: Der nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse sowie aufgrund der gesetzlichen Bestimmung zur Installationspflicht von Rauchmeldern.

Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht ist. Dies führe zu einer zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse und sei daher entsprechend der Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( § 555b Nr. 4 und 5 BGB) vom Mieter zu dulden, auch wenn er bereits einen Rauchmelder installiert habe.

Darüber hinaus ergebe sich die Duldungspflicht der beklagten Mieter, dass den Wohnungsunternehmen der Einbau von Rauchwarnmeldern durch eine gesetzliche Verpflichtung (§ 47 Abs. 4 BauO LSA) auferlegt ist und somit aufgrund von Umständen durchzuführen ist, die von ihnen nicht zu vertreten sind.

Tipp für Vermieter

Das Urteil gibt für Vermieter und Mieter Rechtsklarheit, wie mit der Installation der Rauchmelder umzugehen ist. Danach entscheidet der Vermieter, der laut Gesetz dazu verpflichtet ist und auch dafür haftet, ob die Rauchmelder einheitlich und nach seiner Auswahl installiert werden sollen oder ob er die bereits vom Mieter angebrachten Rauchmelder für angemessen hält.

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