Juli 2015 - News

Steuerbonus für Leistungen außerhalb des Grundstücks

Funktionaler Zusammenhang ist Voraussetzung

15.07.2015 - Haushaltsnahe Kosten können mit dem Handwerker-Steuerbonus abgesetzt werden. Laut aktueller Urteile kann dies auch für Leistungen außerhalb des eigenen Grundstücks gelten.

Auftraggeber können nach dem Einkommensteuergesetz (§ 35a EStG) 20 Prozent der Kosten für handwerkliche Tätigkeiten in einem Haushalt gegenüber ihrem Finanzamt steuerlich als Aufwand geltend machen. Der Handwerker-Steuerbonus gilt für Immobilieneigentümer und Mieter, aber maximal für einen Betrag von 6000 Euro. Abzugsfähig sind also bis zu 1200 Euro pro Haushalt. Die Finanzgerichte haben in den vergangenen Monaten in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass unter Umständen auch Kosten für Dienstleistungen jenseits der Grundstücksgrenze unter "haushaltsnahe Dienstleistung" fallen können.

Handwerker-Steuerbonus für Anschluss an Versorgungsnetz

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (vom 20. März 2014; VI R 56/12) sei der für den Handwerker-Steuerbonus verwendete  Begriff "im Haushalt" nicht räumlich, sondern funktionsbezogen auszulegen. Daher würden die Grenzen des Haushalts -unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Im entschiedenen Fall war der Haushalt des Steuerpflichtigen nachträglich an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen worden. Bei Hausanschlüssen handele es sich insoweit, als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks des Anschlussnehmers verlaufe, um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens. Gleichwohl sei der Hausanschluss insgesamt und damit auch, soweit er im öffentlichen Straßenraum verlaufe, zum Haushalt zu zählen und damit als Handwerkerleistung begünstigt.

Handwerker-Steuerbonus für Winterdienstausgaben

In einem anderen Streitfall eines Haushalts mit dem zuständigen Finanzamt beauftragten die Kläger ein Unternehmen mit der Schneeräumung der in öffentlichem Eigentum stehenden Straßenfront entlang des von ihnen bewohnten Grundstücks. Ausweislich der Rechnung vom 2. Juni 2008 entstanden ihnen hierfür Kosten in Höhe von 142,80 Euro. Die in ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemachte Rechnung  für die Schneebeseitigung wurde von ihrem Finanzamt jedoch für den Handwerker-Steuerbonus abgelehnt: Die Dienstleistung sei außerhalb der Grundstücksgrenzen und damit nicht innerhalb des Haushalts durchgeführt worden. Soweit Dienstleistungen (z.B. Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst) auf öffentlichem Gelände durchgeführt würden, seien sie nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen nach begünstigt.

Der BFH hat diese Entscheidung aufgehoben, da auch hier der Begriff "im Haushalt" funktionsbezogen auszulegen sei. Es genüge, wenn die Dienstleistung für den Haushalt (zum Nutzen des Haushalts) erbracht werde. Es müsse sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Hiervon sei insbesondere auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh)Wegen verpflichtet sei.

Kein Steuerbonus auf Wegeanschluss-Kosten

Anders entschied jedoch in einem aktuellen Urteil das FG Berlin-Brandenburg Az. 11 K 11018/15) im Sinne des zuständigen Finanzamtes. Dabei ging es um den Ausbau einer bislang unbefestigten Straße, deren Kosten einem Anlieger von der Gemeinde anteilsmäßig auferlegt wurde. Das Finanzgericht bezog sich zwar auf die Rechtsprechung des BFH, dass haushaltsnahe Dienstleistungen funktionsbezogen auszulegen seien. Es müsse sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Dies sei bei dem Straßenausbau nicht der Fall gewesen. Zum einen war das Grundstück bereits vor der Durchführung der Ausbaumaßnahmen durch eine Straße erschlossen. Daher war der Ausbau folglich nicht notwendige Voraussetzung für die Möglichkeit zur Haushaltsführung. Zum anderen stellt die Errichtung oder der Ausbau einer Straße keine Maßnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge dar.

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