Juli 2015 - News

Bundesregierung plant Immobilienkredit-Neuregelung

Widerrufsbelehrungen noch umstritten

28.07.2015 - Ein Gesetzesentwurf sieht eine verbraucherorientierte Neuregelung bei Immobilienkrediten vor. Es soll unter anderem mehr Informationen und strengere Zulassungsvoraussetzungen für Vermittler geben.


Immobilienkredite sollen in einigen Punkten verbraucherorientierter werden.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat beschlossene Richtlinie vom 4. Februar 2014 (2014/17/ЕU) über Wohnimmobilienkreditverträge in deutsches Recht umsetzen. Zum anderen sollen mit dem Gesetz die beiden Vorgaben des Koalitionsvertrags der regierenden Union und SPD zur Honorarberatung für Immobiliendarlehen sowie zur Beratung zum Überziehungskredit erfüllt werden. Folgende Punkte sollen mit dem Gesetz geregelt werden.

Kopplungsverbot

Geschäfte, bei denen das Angebot oder der Abschluss eines Kreditvertrags in einem Paket gemeinsam mit anderen gesonderten Finanzprodukten oder Finanzdienstleistungen erfolgt und bei denen der Kreditvertrag nicht separat von der Verbraucherin oder dem Verbraucher abgeschlossen werden kann, sind nur noch in bestimmten Fällen zulässig.

Fremdwährungskredite

Um Darlehensnehmer vor erheblichen Währungsrisiken zu schützen, soll es ermöglicht werden, das Darlehen in die eigene Landeswährung umzuwandeln.

Beratungsleistungen

Für Beratungsleistungen werden Standards eingeführt. Diese sollen vor allem die Transparenz der Beratung erhöhen. So hat sich der Berater über den Bedarf, die persönliche und finanzielle Situation sowie die Präferenzen und Ziele der Kreditnehmer zu informieren. Ferner hat er zu erläutern, zu welchen Produkten er berät und seine konkrete Empfehlung ausspricht. Dies soll dem Verbraucher ermöglichen, eine informierte Entscheidung zu treffen.

Voraussetzungen für Kreditvermittlung

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Einführung eines eigenständigen gewerberechtlichen Erlaubnistatbestands für die Vermittlung von Immobilienkrediten. Für die Vermittler sind demnach insbesondere ein Sachkundenachweis und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als neue Berufszugangsvoraussetzung erforderlich.

Die genauen Regelungen sollen in einer Verordnungsermächtigung enthalten sein. Zugleich werden Rahmenvorgaben zur Vergütungsstruktur bei Kreditgebern und -vermittlern bei Verkauf oder Vermittlung von Wohnimmobilienkrediten installiert.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch einen Honorar-Immobiliendarlehensberater vor. Hiermit soll eine Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis im Bereich der Immobilien-Verbraucherdarlehensverträge geschaffen werden.

Änderungen beim Dispokredit

Außerdem sieht der Gesetzentwurf ein verpflichtendes Beratungsangebot durch den Darlehensgeber bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme des Dispositionskredits vor. Diese Pflicht tritt ein, sobald eine Darlehensnehmerin oder ein Darlehensnehmer den Dispositionsrahmen über einen Zeitraum von sechs Monaten zu durchschnittlich über 75 Prozent ausschöpft. Dasselbe gilt bei einer geduldeten Überziehung über drei Monate, wenn durchschnittlich über 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs auf dem Konto in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus werden die Darlehensgeber verpflichtet, über die Höhe der für einen Dispokredit in Rechnung gestellten Zinsen auf ihrer Website gut sichtbar zu informieren. Eine Kostenerstattung zugunsten der Kreditinstitute für die Erfüllung ihrer künftigen gesetzlichen Pflicht, betroffenen Kunden ein Beratungsangebot zu unterbreiten, ist nicht vorgesehen. „Banken werden auch verpflichtet, über die Höhe der Dispozinsen auf ihrer Webseite gut sichtbar zu informieren. Hierdurch versetzen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, die Zinssätze schnell und einfach miteinander vergleichen zu können. Damit machen wir es den Banken schwerer, unangemessen hohe Dispozinsen zu verlangen“, erläutert Bundesjustizminister Heiko Maas.

Kritik am Gesetzesentwurf

Der Verband der Sparda-Banken kritisiert einige Stellen des Gesetzesentwurfs und fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. So seien Klarstellungen zum Widerrufsrecht notwendig, weil Darlehensnehmer derzeit missbräuchlich Formfehler bei Widerrufsbelehrungen nutzten, um aus langfristigen Zinsbindungen zu flüchten und um von den gesunkenen Zinsen zu profitieren. Weil der Gesetzesentwurf zudem vorsehe, dass Banken eine Zinssenkung gewähren müssen, wenn die Bonitätsprüfung nicht korrekt ausgeführt wurde, müssten die Banken künftig neue zivilrechtliche Folgen befürchten. Die daraus resultierenden schwierigen Kreditentscheidungen würden künftig regelmäßig zu Lasten des kreditsuchenden Kunden ausfallen müssen.

Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat einiges am Gesetzentwurf auszusetzen. „Im Gesetzespaket fehlt eine klare Regelung zur Vorfälligkeitsentschädigung. Das Recht von Verbrauchern, auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu reagieren, wird sogar eingeschränkt“, kritisiert Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzen beim VZBV. Heftig kritisiert wird zudem, dass nach dem Gesetzentwurf die Widerrufsfrist von Verbrauchern bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehen begrenzt werde. „Das ist nicht nachvollziehbar“, so Mohn. Bisher gibt es für Finanzdienstleistungen ausdrücklich keine Befristung des Widerrufsrechtes, wenn Anbieter ihren Pflichten nicht nachgekommen sind.