Juli 2015 - News

Mindesthonorare für Architekten abgeschafft?

Verstoß gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

30.06.2015 - Die Honorar- und Vergütungsverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) legt Mindesthonorare fest. Nun hat die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, diese abzuschaffen.

Die EU-Kommission forderte die Bundesregierung im Juni 2015 auf, das aktuelle Mindesthonorar-System für einige Freie Berufe abzuschaffen. Bauherren und Eigentümer könnten von der Abschaffung der Mindesthonorare profitieren. Denn die Liberalisierung der Honorare betrifft Architekten, Ingenieure und Steuerberater.

Forderung der EU-Kommission

Architektenhonorare

Fallen die Mindesthonorare für Architekten weg, können Preise frei verhandelt werden.

Das geltende System der Mindesthonorare für Architekten, Ingenieure und Steuerberater verstoße gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, wenn Leistungen nicht unter den festgesetzten Preisen angeboten werden dürften, hieß es in der Mitteilung der EU. „Verbindliche Mindestpreise sind zur Sicherung der Qualität der Dienste in- und ausländischer Anbieter nicht nötig", so die Brüsseler Wettbewerbshüter. Stattdessen verhinderten sie, dass Verbraucher Leistungen günstiger in Anspruch nehmen können.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderung der EU-Kommission zu reagieren. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, die eine hohe Geldstrafe für Deutschland nach sich ziehen könnte.

Möglicher Ablauf einer Umsetzung in deutsches Recht

Da vor allem Steuerberater, aber auch Architekten in Deutschland über eine starke Interessenvereinigung verfügen, kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesregierung der Forderung der EU-Wettbewerbskommission nicht ohne Weiteres nachkommt. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand, Markus Ferber, stellt sich beispielsweise gegen diesen Vorstoß aus Brüssel und verteidigt das deutsche Mindesthonorar-System. Er argumentiert damit, dass ein Preiswettbewerb zu Lasten der Qualität und der Sicherheit gehen würde. Das Argument lässt sich allerdings nach ökonomischen Untersuchungen über Preisliberalisierungen in anderen Bereichen empirisch nicht stützen.

Wahrscheinlich wird versucht, wenigstens Elemente der Mindestpreise zu retten. Doch auch wenn dies gelingen sollte, was nicht sehr wahrscheinlich ist, kommt das bestehende Honorarsystem unter Druck.

Folgen für Bauherren

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure weisen eine zum Teil nach Leistungsarten sehr komplexe und differenzierte Honorarfestlegung auf. Für Grundleistungen für Gebäude müssen Planer bei Herstellungskosten in Höhe von 25.000 Euro beispielsweise mindestens 3.120 Euro abrechnen. Fällt das bestehende System der Mindesthonorare weg, können Bauherren mit Architekten und Ingenieuren zumindest im Grundsatz die Preise frei verhandeln. Tatsächlich stehen die Preise bei Großaufträgen ohnehin schon sehr unter Wettbewerbsdruck. Ein freier Wettbewerb würde vor allem auch weniger große Projekte betreffen. Wie stark Bauherren von einem freien Aushandeln der Preise profitieren können, hängt allerdings sehr von Angebot und Nachfrage ab. Wer einen bestimmten und sehr nachgefragten Architekten beauftragen möchte, wird kaum die Honorare herunterhandeln können. Auch das Gegenteil kann der Fall sein – dass die Stararchitekten deutlich höhere Honorare als nach der HOAI durchsetzen können. Unter Druck kommen werden allerdings Preise für relativ austauschbare Standardentwürfe in Regionen mit relativ vielen Architekten im Verhältnis zur Auftragslage. Wer als Bauherr für Projekte in diesem Bereich einen gewissen zeitlichen Spielraum hat, der sollte daher abwarten, wie die EU-Forderung in Deutschland ausgeht.

Folgen für Anleger

Im Fokus der Brüssler Liberalisierung stehen auch die Mindesthonorare für Steuerberater. Das Mindesthonorar für Einkommensteuererklärungen bemisst sich in Deutschland unter anderem nach der Summe der Einkünfte. Dieses muss allerdings keinen Zusammenhang zum tatsächlichen Arbeitsaufwand der Steuerberater für die Erstellung der Steuererklärung haben. Es ist daher zu erwarten, dass beispielsweise Eigentümer von Zinshäusern mit relativ strukturierten Mieteinnahmen bei einem Wettbewerb unter Steuerberatern deutlich niedrigere Honorare bezahlen müssen. Private Anleger mit wenigen Mietwohnungen und komplexer Verwaltung müssen aufgrund des hohen Aufwandes für Steuerberater unter Umständen wahrscheinlich zum Teil sogar mit höheren Honoraren rechnen.

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