Juli 2015 - News

Über die WEG einfacher an Fördergelder kommen

Ab August Minimal-Erklärung für bestimmte Förderprogramme ausreichend

15.07.2015 - Die KfW hat ihr Antragsverfahren für die Zuschüsse zur energetischen Sanierung vereinfacht. Davon profitieren Wohneigentümergemeinschaften (WEG).

Ab 1. August 2015 reicht für die Beantragung von bestimmten staatlichen Zuschüssen über die Förderbank KfW eine sogenannte De-minimis-Erklärung durch den bevollmächtigten Immobilienverwalter für alle Vermieter der Wohneigentümergemeinschaft (WEG). Bislang  musste jeder einzelne vermietende Wohnungseigentümer eine solche Erklärung abgeben.

Für welche Förderprogramme das Antragsverfahren vereinfacht wird

Das vereinfachte Antragsverfahren für WEGs gilt für die Zuschussprogramme zur energetischen Sanierung und dem altersgerechten Umbau (Programme 430 und 455). Mit dem Programm 430 erhalten private Eigentümer einer WEG einen KfW-Zuschuss bis zu 18.750 Euro für energetische Sanierung pro Wohneinheit in Wohngebäuden, für die der Bauantrag oder die Bauanzeige vor dem 01.01.1995 gestellt wurde. Geförderte Sanierungsmaßnahmen sind beispielsweise der Einbau von dickeren Fensterscheiben, eine zusätzliche Dämmung der Außenwände sowie ein neues Dach für eine dichte Gebäudehülle. Aber auch der Einbau einer neuen Öl-Brennwertheizung wird gefördert, wenn er Energie spart.

Mit dem KfW-Programm 455 „Altersgerecht umbauen“ erhält eine   Wohnungseigentümergemeinschaft aus Privatpersonen bis 5000 Euro Zuschuss für jede altersgerecht umgebaute Wohneinheit. Gefördert wird beispielsweise der Abbau von Barrieren im Hauseingangsbereich, Wohnungszugängen, durch Türen innerhalb der Wohnung, die Schaffung bodengleicher Duschplätze und die Modernisierung von Sanitärobjekten in Bädern.

Was ist eine De-minimis-Erklärung?

Die Erklärung ist aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben notwendig, da eine staatliche Förderung für private Vermieter unter den EU-Unternehmensbegriff fällt, da sie mit der Vermietung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Staatliche Beihilfen an Unternehmen sind aber nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) grundsätzlich verboten, um Chancengleichheit zu wahren. Es gibt aber Ausnahmen, für die aber eine entsprechende De-minimis-Erklärung notwendig ist. Bei De-minimis-Beihilfen handelt es sich um öffentliche Zuwendungen, die so gering sind, dass Auswirkungen auf den EU-Wettbewerb nicht zu erwarten sind. Diese dürfen im laufenden und den zwei vorangegangenen Kalenderjahren jedoch den Höchstbetrag von 200.000 Euro pro Vermieter nicht überschreiten. Bei der Fördermittelbeantragung ist daher eine verbindliche Erklärung der vermietenden Eigentümer erforderlich, dass der Höchstbetrag nach Inanspruchnahme des Zuschusses nicht überschritten wird.

Bisherige Regelung verhinderte energetische Maßnahmen

Die Beibringung einer unterzeichneten De-minimis-Erklärung aller vermietenden Wohnungseigentümer galt bisher als ein Hindernis für die Durchführung energetischer Sanierungen und barrierereduzierender Umbaumaßnahmen. Weil ab 1. August für die Beantragung von KfW-Zuschüssen eine De-minimis-Erklärung durch den bevollmächtigten Immobilienverwalter für alle Vermieter der WEG ausreicht, entfällt künftig das aufwendige Beibringen einer schriftlichen De-minimis-Erklärung eines jeden einzelnen vermietenden Wohnungseigentümers.

Klimaziel und Immobilienverwalter bewirken Vereinfachung

Für das von der Bundesregierung angestrebte Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes ist eine jährliche Sanierungsquote von mindestens zwei Prozent notwendig. Bei den rund 1,8 Millionen WEG liegt diese Quote jedoch derzeit bei weit unter einem Prozent. Gründe dafür sind unter anderem die heterogene Struktur von WEG, unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten der Eigentümer und eine komplizierte Beschlussfindung. Aber auch die Beibringung einer unterzeichneten De-minimis-Erklärung aller vermietenden Wohnungseigentümer galt bisher als ein Hindernis. Der Berufsverband der Immobilienverwalter hat sich seit Jahren für eine Vereinfachung und Entschlackung der KfW-Antragsbedingungen eingesetzt, was auch Eingang in den Koalitionsvertrag fand. „Mit dieser Änderung kommt es zur vereinfachten Beantragung der Förderprogramme und damit hoffentlich zu einer Erhöhung der Sanierungsquote. Mit der neuen Regelung erkennt die Bundesregierung zudem, dass der Schlüssel zum Gelingen der Klimawende im Gebäudebereich in Wohnungseigentümergemeinschaften liegt“, erklärt Martin Kaßler, Geschäftsführer des DDIV.

Tipp für Eigentümer

Für Wohnungseigentümer, die bislang aufgrund der fehlender Erklärung von einzelnen anderen Wohnungseigentümern geförderte energetische Sanierungen oder altersgerechte Umbaumaßnahmen nicht durchführen konnten, ergibt sich nun eine deutliche Vereinfachung. Sofern Ihr Immobilien- und Hausverwalter darüber noch nicht informiert ist, sollten Sie diesen darauf hinweisen und die Maßnahmen mit der vereinfachten Antragstellung vorantreiben.

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