Juli 2015 - News

Wenn ein Schenkender die Immobilienvergabe bereut

Schenkung oder entgeltliche Übertragung?

15.07.2015 - Im Falle groben Undanks können Schenkungen zurückgenommen werden. Nun fällte der BGH ein Grundsatzurteil, wie es sich bei der Schenkung von Wohnungsanteilen verhält.

„Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“,  heißt ein deutsches Sprichwort. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuches kann aber eine Schenkung im Falle groben Undanks zurückgenommen werden. Am 7. Juli 2015 hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil (X ZR 59/13) für den Fall einer Immobilienschenkung eines Vaters an seine Tochter die Kriterien für die Rücknahme dargelegt. Entscheidend ist dabei auch, ob es sich bei der Übertragung des Immobilieneigentums wirklich um eine Schenkung handelt.

Der Fall: Münchner überträgt Eigentumsanteile – gegen Auflage

Im 2008 hatte ein Münchner mit seiner Tochter eine notarielle Vereinbarung geschlossen. Darin verpflichtete sich der Vater einen Geldbetrag zu schenken, den sie ausschließlich zum Erwerb einer bestimmten, im Vertrag näher bezeichneten Eigentumswohnung verwenden dürfe. Darüber hinaus betraf die Schenkung auch zwei Miteigentumsanteile in Höhe von jeweils 18 Prozent an zwei weiteren Eigentumswohnungen des Wohngebäudes. Die verbleibenden Miteigentumsanteile an den Wohnungen, an denen die Tochter lediglich Teileigentum erwarb, erwarb der Vater in den am selben Tag geschlossenen Kaufverträgen für sich selbst. In dem Kaufvertrag über die Wohnungen wurde auch festgehalten, dass der Vater seiner Tochter die Grundstücksanteile schenke, indem er den hierauf entfallenden Kaufpreis einschließlich der Grunderwerbssteuer entrichte. Im Vertrag stand aber auch, dass der Vater für die Schenkung die Erb- und Pflichtteilsrechte der Tochter anrechnen könne. Die Tochter erklärte gegenüber dem Vater den Verzicht auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht  – aufschiebend bedingt durch den Vollzug der Schenkung der Grundstücksanteile.

Der Vater bereut die Schenkung und will sie widerrufen

Nachdem sich das Verhältnis zwischen Vater und Tochter erheblich verschlechtert hatte, versuchte der Schenker die Schenkung zu widerrufen. Eine Schenkung kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 530 BGB) „widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des groben Undanks schuldig macht“. Den Widerruf versucht er vor Gericht zu erzwingen. Das Landgericht München II (Urteil vom 12. Oktober 2012 – 1 O 4969/11) und das berufene Oberlandesgericht München (Beschluss vom 22. März 2013 – 7 U 4839/12) lehnten den Widerruf jedoch mit der Begründung ab, da der Kläger der Beklagten die Wohnungen nicht unentgeltlich, sondern gegen die Erklärung des Erbverzichts zugewendet habe. Denn eine Schenkung ist laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 516 BGB) „eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.“

Bundesgerichtshof: Schenkung hängt vom Willen der Parteien

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben. Damit wurde die Schenkung allerdings nicht widerrufen, da die Karlsruher Richter den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das OLG München zurückverwiesen hat.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof dabei die für ein Urteil relevanten Kriterien genannt: Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung anzusehen ist, hänge vorrangig vom Willen der Parteien ab. Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. In diesem Falle wäre die Immobilienvergabe keine Schenkung und nicht widerrufbar.

Steht dagegen die Zuwendung als solche im Vordergrund und wird der Erbverzicht nur als eine besondere Form der Anrechnung auf das Erbrecht gewählt, ist dagegen von einem unentgeltlichen Charakter der Zuwendung auszugehen. Das OLG München hat nach Ansicht der Karlsruher Richter bei der Beurteilung des Charakters der Zuwendung aber den Willen der Parteien nicht hinreichend ermittelt. Es sei nicht richtig, allein darauf zu achten, ob die Beschenkte auf ihr Pflichtteilsrecht oder auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet habe. Anhaltspunkte für den Willen des Vaters und der Tochter können sich aus den Umständen des Zustandekommens der Vereinbarung und ihrer Ausgestaltung im Einzelnen ergeben. Dabei sei zu beachten ist, dass die Zuwendung des Vaters in der notariellen Vertragsurkunde als erstes geregelt und ausdrücklich als Schenkung bezeichnet wurde.

Tipp an Eigentümer

Wer Immobilieneigentum verschenkt und sich einen Widerruf wegen groben Undanks nicht vergeben will, sollte darauf achten, dass die Zuwendung als wirkliche Schenkung anzusehen ist. Eine schriftliche Vereinbarung, dass die Schenkung mit dem Erb- und Pflichtanteil zu verrechnen ist, birgt die Gefahr, dass die Gerichte den Eigentumserwerb als entgeltliche Übertragung und nicht als Schenkung ansehen – auch wenn die Karlsruher Richter eine solche Vereinbarung als nicht ausreichend für eine entgeltliche Vereinbarung ansehen. Aber auch wenn es sich klar um eine Schenkung handelt, ist ein Widerruf nicht einfach. Gerichte attestieren den Beschenkten nicht ohne Weiteres groben Undank. Der grobe Undank muss der Verfehlung zu entnehmen sein. Zur Beurteilung der Schwere der Verfehlung sind auch die damit zusammenhängenden Umstände zu würdigen. Dazu kann die Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, eine grundlose Strafanzeige gehören, aber auch eine belastende Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht und eine schwere Beleidigung.

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