Juni 2015 - News

Bundesregierung: Weiterhin zwei Energieausweise

Antworten auf Anfrage im Bundestag

15.06.2015 - Die Bundesregierung sieht trotz Kritik keinen Anlass, das Reglement mit Bedarfsausweis und Verbrauchsausweis zu vereinheitlichen. Auch ist unklar, wer die Vorgaben zu den Energieausweisen einhält und wie sie überprüft werden.

Um die politischen Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Gebäudebestand in Deutschland bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Dazu muss der Energieverbrauch von Neu- und Bestandsbauten deutlich verringert und die verbleibende Energiebereitstellung auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Um das Energiesparen im Gebäudesektor voranzubringen, wurde die Energieeinsparverordnung (EnEV) novelliert und deren Neufassung zum 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Unter anderem schreibt die Verordnung Gebäudeeigentümern vor, für neu gebaute Gebäude Energieausweise erstellen zu lassen und auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat der Bundesregierung dazu eine Reihe von Fragen gestellt. Die nun veröffentlichte Antwort der Bundesregierung vom 6. Mai 2015 gibt auch Hauseigentümern eine Orientierung über den aktuellen Stand und die künftigen Ziele der Bundesregierung zu dem Reglement.

Welche Auswirkungen hat die Ausweispflicht bei Neubauten?

Die Pflicht zur Ausstellung von Energieausweisen bei Neubauten hat sich mit dem Inkrafttreten der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV) am 1. Mai 2014 nur insoweit geändert, als dass die Ausstellung nach Fertigstellung des Gebäudes unverzüglich erfolgen muss. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Wirkung nicht erzielt wird.

Welche Auswirkungen hat die Ausweispflicht bei Verkauf oder Vermietung?

Die Pflicht desjenigen, der ein Gebäude, eine Wohnung oder eine sonstige selbständige Nutzungseinheit verkauft, verpachtet, vermietet oder verleast, dem Vertragspartner einen Energieausweis zugänglich zu machen, besteht bereits seit Inkrafttreten der EnEV 2007 und ist seit der EnEV 2014 spätestens bei der Besichtigung vorzulegen. Dadurch wird der potenzielle Käufer, Mieter, Pächter oder Leasingnehmer besser in die Lage versetzt, die energetische Qualität von Gebäuden in seine Entscheidung einzubeziehen. Die ebenfalls durch die EnEV 2014 eingeführte Pflicht, den Energieausweis oder eine Kopie unverzüglich nach Abschluss zu übergeben, unabhängig davon, ob eine Besichtigung stattfindet oder der potenzielle Vertragspartner eine Vorlage verlangt, stärkt die Verbreitung der Energieausweise weiter.

Wie bekannt und verbreitet sind Energieausweise?

Der Energieausweis ist nach Auffassung der Bundesregierung in der Immobilienbranche sowie den Kauf-, Miet-, Pacht- und Leasinginteressenten gut bekannt. Es bestehe daher kein Anlass zur Annahme, dass die Pflicht zur Vorlage von Energieausweisen nicht nachgekommen werde. In ihrer Antwort verweist die Regierung darauf, dass die Vorlagepflicht bereits seit 2007.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik an zwei unterschiedlichen Ausweisarten?

Der Energieausweis würde sowohl als Bedarfsausweis als auch als Verbrauchsausweis ausgestellt, um den unterschiedlichen Gegebenheiten am Immobilienmarkt und dem unterschiedlich hohen Einfluss des Nutzerverhaltens auf den Verbrauch in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. Daran, dass es mit Bedarfsausweis und Verbrauchsausweis zwei verschiedene Arten von Energieausweisen gibt, will die Regierung auch nicht rütteln.

Wie will die Bundesregierung die Aussagekraft und Transparenz von Energieausweisen erhöhen?

Die Aussagekraft von Energieausweisen hat sich nach Ansicht der Bundesregierung durch die jüngste Novelle der EnEV, die am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist, erhöht. Die Bundesregierung wird jedoch im Laufe dieser Legislaturperiode Energieausweise und Effizienzklassen auch weiterhin im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit überprüfen. Dabei ist auf Verlässlichkeit zu achten, damit das schon seit mehreren Jahren bestehende Regelwerk zum Energieausweis nicht an Akzeptanz verliert.

Wie hoch ist der Anteil fehlerhaft ausgestellter Energieausweise?

Erkenntnisse über den Anteil fehlerhaft ausgestellter Energieausweise liegen der Bundesregierung nicht vor. Die wesentlichen Erfahrungen mit den Stichprobenkontrollen fließen in die Erfahrungsberichte ein, die erstmals zum 1. März 2017 und danach alle drei Jahre von den Bundesländern erstellt und an die Bundesregierung übermittelt werden.

Inwieweit überprüfen die zuständigen Behörden der Bundesländer die Angaben zu den Energieausweisen in Immobilienanzeigen?

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber.

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