Juni 2015 - News

Eigentümer erhält Grundstück nach 70 Jahren zurück

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

15.06.2015 - Der Vater wurde von der Gestapo ermordet, die Mutter durch die Bodenreform der Kommunisten vertrieben. Nun erhält ein Alteigentümer von einer brandenburgischen Gemeinde Grundstücke zurück.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerwG 8 C 14.14 - Urteil vom 15. April 2015) erhält ein Alteigentümer mehr als 70 Jahre nach seiner Enteignung vier Grundstücke zurück. Geklagt hatte die Gemeinde Heidesee, in deren Besitz sich zuletzt das umstrittene Gut Dolgenbrodt befand, gegen einen Rückübertragungsbescheid der Bundesrepublik Deutschland. Das Urteil unterstreicht dabei die Linie der Rechtsprechung, wonach Enteignungen aus der Zeit des Nationalsozialisten als nicht rechtmäßig, während der Herrschaft des Kommunismus durch die Bodenreform jedoch als rechtens angesehen werden.

Der Fall: Von zwei Unrechtsregimen verfolgt

Grundstück Alteigentümer

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, der Alteigentümer erhält die Grundstücke zurück.

Anfang 1945 wurde der junge Besitzer des Landgutes Dolgenbrodt in Brandenburg südöstlich von Berlin als Sohn einer jüdischen Mutter und eines „arischen" Vaters als „jüdischer Mischling ersten Grades“ zur Zwangsarbeit eingezogen. Sein Vater verwaltete für den Zwangsarbeiter das Landgut, wurde aber während eines Verhörs noch im April 1945 von der Gestapo erschossen. Der jüdischen Mutter gelang es, vor der Gestapo zu fliehen. Sie kehrte erst nach der Besetzung Dolgenbrodts durch sowjetische Truppen mit ihrem Sohn auf das Gut zurück. Kurz nachdem die Rote Armee in Hitler-Deutschland einmarschierte, riefen die Kommunisten den Klassenkampf aus und enteignen nach dem Motto „Junkerland in Bauernhand“ jeden Grundbesitzer, dem mehr als 100 Hektar gehören. Auch der vom NS-Regime verfolgte „Halbjude“ wurde durch die Bodenreform der Jahre 1945/1946 enteignet und wurde neuerlich mit seiner Mutter vom Landgut Dolgenbrodt vertrieben. Das Gut mit vier Grundstücken gelangte zunächst in den Bodenfonds und schließlich in das Eigentum der Gemeinde Heidesee.

Alteigentümer macht nach Wiedervereinigung Ansprüche geltend

1990 beantragte der Alteigentümer die Rückübertragung des Gutes und der früher dazu gehörenden Grundstücke. Nach langjähriger Bearbeitungszeit wurde von der Bundesrepublik Deutschland in einem Bescheid die vermögensrechtliche Entschädigungsberechtigung des Alteigentümers bezüglich des mittlerweile stillgelegten Gutsbetriebs festgestellt. Mit dem Bescheid (Ziffer 2) übertrug sie auch die vier Grundstücke an den Alteigentümer zurück.

Gemeinde klagt vor Verwaltungsgericht

Die Gemeinde Heidesee, in die die kleine Siedlung Dolgenbrodt am 26. Oktober 2003 eingemeindet wurde, erhob gegen diesen Bescheid jedoch Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dabei beschränkte sich die Klage der Gemeinde ausdrücklich auf die Ziffer 2 des Bescheides. Das Verwaltungsgericht Cottbus (VG Cottbus 1 K 299/05) gab der Klage der Gemeinde Heidesee im Urteil vom 27. Februar 2013 statt. Die Cottbuser Verwaltungsrichter folgten der Ansicht des Klägers, der Alteigentümer habe das Gut nicht durch die Gestapo-Aktion, sondern erst durch die Bodenreform verloren. Diese besatzungshoheitliche Enteignung sei nach dem Einheitsvertrag und dem Vermögensgesetz nicht rückgängig zu machen.

Bundesverwaltungsgericht: Alteigentümer erhält Grundstücke zurück

Auf die Revision des Alteigentümers hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus allerdings geändert und die Klage der Gemeinde abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hätte die vermögensrechtliche Berechtigung des Alteigentümers bezüglich des Gutes Dolgenbrodt bejahen müssen. Die Feststellung der Berechtigung in Ziffer 1 des Bescheides ist gegenüber der Gemeinde bestandskräftig geworden, weil diese ihre Klage auf Ziffer 2 beschränkt hat. An bestandskräftige Feststellungen sind Behörden und Gerichte gebunden.

Unabhängig davon hätte das Verwaltungsgericht nach seinen Tatsachenfeststellungen von einem verfolgungsbedingten Verlust des Gutes ausgehen müssen. Der Alteigentümer wurde durch die Nationalsozialisten im April 1945 vollständig aus seiner Eigentümerstellung verdrängt. Zum damaligen Zeitpunkt musste er den Verlust des Gutes auch für endgültig halten, weil eine Rückgabe unter den Bedingungen der NS-Herrschaft ausgeschlossen war. Die vorübergehende Bewirtschaftung des Gutes unter der sowjetischen Besatzung bis zur Bodenreform stellte keine dauerhafte, nachhaltige Wiedergutmachung dar.

Hintergrund: Enteignungen durch Bodenreform haben Bestand

Soweit die kommunistisch verfolgten, ihres Heimatkreises verwiesenen und zwangsenteigneten Bodenreformopfer noch rechtzeitig in den Westen Deutschlands flüchten konnten, erhielten sie von der Bundesrepublik Deutschland bis 1990 als politisch Verfolgte auf Antrag Entschädigungen im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes für die durch Zwangsenteignung von Liegenschaften entstandenen Vermögensschäden. Die Bundesregierungen vor 1990 hatten aber zudem den Opfern kommunistischer Enteignung die Rückgabe ihrer Vermögenswerte im Falle der Wiedervereinigung in Aussicht gestellt.

Nach der Wiedervereinigung machte die Bundesregierung jedoch eine Kehrtwendung. Sie widersetzte sich der Rückgängigmachung der Enteignungen durch die Bodenreform. Der von den beiden deutschen Regierungen ausgehandelte Einigungsvertrag vom 20. August 1990  legte fest, dass „die Enteignungen aus besatzungsrechtlicher beziehungsweise besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) ... nicht mehr rückgängig zu machen" sind. Die künftigen Bundesregierungen hielt sich daran und stützten sich dabei auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine entsprechende Klage zur Rückgängigmachung der Bodenreform schon im Dezember 1990 zurückgewiesen hatte (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 1990, 1 BvR 1170, 1174, 1175/90, BVerfGE 83, 162). Für bereits im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes Entschädigte erwuchs durch das Ende der DDR daher in der Regel kein Anspruch auf neuerliche Entschädigung.

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