Mai 2015 - News

Bungalow trotz Höhenbeschränkung aufgestockt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies Klage ab

05.05.2015 - Weil Nachbarn eine Verschattung befürchteten, klagten sie gegen den Bescheid des Landkreises, der die Aufstockung eines Bungalows entgegen einer Vorschrift erlaubte.

Neubauten und Erweiterungsbauten rufen oft den Protest der Nachbarn hervor. Nun musste das Verwaltungsgericht Osnabrück entscheiden (zum Beschluss 2 B 18/14 vom 22.04.2015), ob die Entscheidung des Landkreis Osnabrück rechtens war. Diese hatte eine Aufstockung eines Bungalows erlaubt, obwohl eine Bauvorschrift des relevanten Bebauungsplanes die maximale Höhe von vier Metern für Häuser mit Flachdächern vorschreibt.

Nachbarn befürchten Verschattung

Der Eigentümer eines Bungalows im Villenviertel „Hakeneschfeld“ der Stadt Georgsmarienhütte hatte vom zuständigen Landkreis Osnabrück die Befreiung von der Höhenvorgabe des Bebauungsplanes beantragt, um sein Gebäude aufzustocken. Die dem ursprünglichen Bebauungsplan zugehörige Bauvorschrift sieht unter anderem eine maximale Höhe von vier Metern für Häuser mit Flachdach vor. Die Aufstockung führt immerhin zu einer Höhe des umgebauten Hauses von insgesamt 7,80 Metern. Mit Bescheid vom 07. Oktober 2014 hatte der Landkreis Osnabrück dem Bauherrn eine Befreiung von den Festsetzungen der örtlichen Bauvorschrift erteilt. Dagegen wollten die Nachbarn vorgehen, da sie eine Verschattung befürchteten und durch den Entscheid der Behörde einen Verstoß gegen die Bauvorschrift sahen.

Gericht bestätigt Entscheidung der Behörde

Das zuständige Verwaltungsgericht Osnabrück lehnte jedoch den Antrag der Nachbarn ab. Die Rechte der Nachbarn würde durch die genehmigte Aufstockung nicht verletzt, so die Richter des Verwaltungsgerichts.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass einer örtlichen Bauvorschrift wie dem Bebauungsplan nur in Ausnahmen ein nachbarschützender Charakter zukomme. Im Fall der Gebäudehöhe sei dies auch in der Begründung der Bauvorschrift nicht der Fall. Denn die Festsetzung diene ausschließlich städtebaulichen und gestalterischen Gesichtspunkten.

Das Haus halte zudem auch nach der Aufstockung den baurechtlich erforderlichen Abstand zum Grundstück der Antragsteller ein. Dadurch seien ein störungsfreies Wohnen und der Schutz der Privatsphäre der Nachbarn in der erforderlichen Weise sichergestellt. Eine unzumutbare Verschattung oder eine erdrückende Wirkung des Hauses auf das Haus der Antragsteller seien nicht zu befürchten. Die erteilte Befreiung wahre deshalb auch die Interessen der Antragsteller als Nachbarn hinreichend. Eine befürchtete Vorbildwirkung für andere Grundstückseigentümer verletze keine Nachbarrechte.

Tipp für Eigentümer

Die im Bebauungsplan festgelegten Höhenbeschränkungen sind folglich nicht als dauerhafte Vorgaben anzusehen, wenn die zuständige Behörde eine nachträgliche Aufstockung erlaubt. Wer als Eigentümer sein Gebäude aufstocken will, kann folglich von der zuständigen Baubehörde eine solche Erlaubnis beantragen, auch wenn der Bebauungsplan andere Höhenvorgaben macht. Eine wichtige Voraussetzung für eine Ausnahmeregelung ist allerdings, dass ein für die angestrebte Höhe erforderlicher baurechtlicher Abstand eingehalten wird, damit eine tatsächliche Verschattung in unzumutbarer Weise vermieden wird.

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