April 2015 - News

Gaspreisbindung an Ölpreis für WEGs ungültig

Geld zurück für viele Wohneigentümer

07.04.2015 - Entsprechende Preisklauseln in Gasversorgerverträgen sind für Verbraucher ungültig. Laut dem Bundesgerichtshof sind Wohneigentümergemeinschaften (WEG) Verbraucher und können auf Rückzahlungen hoffen.

Vor fünf Jahren hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Gasversorger ihre Preise gegenüber privaten Verbrauchern nicht mehr ausschließlich an die Entwicklung des Ölpreises binden dürfen (BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08). Der Bundesgerichtshof sah aber solche Klauseln für Unternehmen als bindend an. Nun entschied er aber, dass Wohnungseigentümergesellschaften (WEG) als private Verbraucher und nicht als Unternehmen anzusehen sind.

WEGs halten Versorger-Klausel für unwirksam und fordern Geld zurück

Gaspreisbindung an Ölpreis für WEGs ungültig

Wohnungseigentümergesellschaften werden laut BGH als private Verbraucher eingestuft.

In drei Verfahren haben die WEGs geltend gemacht, dass sie als Verbraucher anzusehen seien. Deswegen sei die Preisanpassungsklausel unwirksam, so dass sie die vom Versorgungsunternehmen verlangten erhöhten Beträge nicht schuldeten.  In einem anderen Fall sind die WEGs der Ansicht, dass ihnen ein Rückforderungsanspruch zustehe, soweit sie die verlangten Beträge gezahlt hätten. In einem Fall (VIII ZR 243/13) geht es dabei immerhin um einen Betrag von 184.736,56 Euro für einen Lieferzeitraum von zweieinhalb Jahren. Die Berufungsgerichte – in allen Fällen war dies das Oberlandesgericht Hamburg –  hatte in den Verfahren ein wirksames Preisanpassungsrecht bejaht und deshalb zugunsten des Versorgungsunternehmens entschieden.

Bundesgerichtshof hebt Urteile des OLG Hamburg auf

Der Bundesgerichtshof, der zuvor entschieden hatte, dass ähnliche Preisanpassungsklauseln bei einer Verwendung gegenüber Unternehmern gültig sind (BGH, Urteile vom 14. Mai 2014 – VIII ZR 114/13), entschied nun, dass die Preisanpassungsklauseln, die sich auf die Entwicklung des Heizölpreises bezogen, für die WEGs  nicht gültig seien. Die WEGs seien als Verbraucher anzusehen. Denn die WEG ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden Personen einem Verbraucher gleichzustellen. Und zwar bereits dann, wenn ihr mindestens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Denn eine natürliche Person verliert ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie Mitglied einer WEG wird. Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des OLG Hamburg deshalb aufgehoben. Eine entsprechende Preiserhöhung ist daher für die WEGs ungültig. Aufgrund der ungültigen Preisanpassungsklausel gezahlte Beiträge erhalten die WEGs deshalb von ihrem Gasversorger zurück.

Tipp für Eigentümer

Wohnungseigentümer, deren WEG aufgrund ungültiger Preisanpassungsklauseln ihres Gasversorgers zu viele Beiträge geleistet haben, sollten diese über ihre WEG unter Bezug auf das BGH-Urteil zurückfordern.

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