März 2015 - News

Vermieter muss Beschwerdemelder nicht nennen

Beschwerden müssen erst bei Kündigung genau belegt werden

02.03.2015 - Wird ein Mieter von Nachbarn der Störung des Hausfriedens beschuldigt, hat er laut Münchner Amtsgericht kein Recht zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhoben hat.

Vermieter müssen bei Mieter-Beschwerden gegenüber anderen Mietern die Beschwerdeführer nicht namentlich nennen. Es bestehe kein Auskunftsanspruch aufgrund des Mietverhältnisses, so das Urteil des Amtsgerichts München (463 C 10947/14). Vermieter haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mietern und können die Auskunft dann verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sich bei Auskunftserteilung die Störung des Hausfriedens verschärft.

Mieter beschweren sich über aggressives Verhalten eines anderen Mieters

Vermieter muss Beschwerdemelder nicht nennen

Vermieter können die Auskunft verweigern, wenn diese den Hausfrieden gefährdet.

Die Vermieterin eines Mehrfamilienwohnhauses in München teilte einem ihrer Mieter schriftlich mit, dass sie wiederholt von anderen Mietern darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass er den Hausfrieden störe. Durch sein aggressives und bedrohliches Auftreten, durch Beleidigungen, falsche Anschuldigungen und Gewaltandrohungen fühlten sich andere Mieter belästigt und bedroht. Die Vermieterin forderte den Mieter auf, Belästigungen der Mitmieter und Nachbarn zu unterlassen. Sie drohte eine Abmahnung an und bei weiteren Verstößen die fristlose Kündigung.

Der betroffene Mieter verlangt nun von seiner Vermieterin Auskunft darüber, mit welchem Inhalt wann genau und von welchen anderen Mietern die Anschuldigungen ausgesprochen wurden. Er behauptet, seine Vermieterin hätte eine vertragliche Nebenpflicht, Auskunft zu erteilen, da die Vorwürfe für ihn zu erheblichen Nachteilen in der Zukunft führen könnten.

Mieter versucht Auskunft vom Vermieter einzuklagen

Die Vermieterin verweigerte die Auskunft. Nach ihrer Meinung hat der störende Mieter ihr gegenüber keinen Auskunftsanspruch. Zudem hätten die betroffenen Mieter und Nachbarn die Vermieterin ausdrücklich darum gebeten, die Anschuldigungen vertraulich zu behandeln, da sie Angst vor dem Störenfried haben. Der Mieter erhob daraufhin Klage vor dem Amtsgericht München.

Amtsgerichts München verneint Auskunftsanspruch

Die zuständige Richterin gab der Vermieterin Recht und wies die Klage des Mieters ab. Es bestehe kein Auskunftsanspruch aufgrund des Mietverhältnisses, so das Urteil des Amtsgerichts München. Der Vermieterin sei es nicht zumutbar, die Namen derjenigen Mieter, die sich über das Verhalten des Klägers beschwerten, zu offenbaren und ihn darüber zu informieren, wer wann welche Anschuldigungen vorgebracht habe.

Nach der Begründung der Richterin sei zu dabei zu berücksichtigen, dass die Vermieterin gegenüber ihren Mietern eine Fürsorgepflicht habe. Bei Erteilung der Auskunft bestünde die Gefahr, dass sich die Störung des Hausfriedens verschärfe. Das Gericht stellt fest, dass es dem Kläger zuzumuten sei abzuwarten, ob die Vermieterin die Beschwerden tatsächlich zum Anlass für eine spätere Kündigung nimmt.

Sollte es zu einer Kündigung und einem anschließenden Räumungsprozess kommen, müssten erst dann die behaupteten Anschuldigungen konkret von der Vermieterin bewiesen werden. Im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen, sei der Auskunftsanspruch derzeit zu verneinen.

Tipp an Vermieter

Die Wahrung des Hausfriedens unter Mietern ist für den Vermieter erstrebenswert, aber nicht immer einfach durchzusetzen. Im Einzelfall empfiehlt sich für Vermieter, sensibel mit Informationen umzugehen und sich von den jeweiligen Mietern eine eigene Einschätzung zu bilden. Sollte es aufgrund von Streitigkeiten zu einer Kündigung kommen, muss der Vermieter jedoch den Grund dafür belegen. Es empfiehlt sich daher, die Einwände der Mietmieter zu dokumentieren, auch wenn Vertraulichkeit ihnen gegenüber zugesagt und während des Mietverhältnisses eingehalten wird.

Sie sind Immobilien-Eigentümer?

Mit diesen Services treffen Sie die besten Entscheidungen:

  • Kostenlose Marktwerteinschätzung
  • Gratis Mietverträge und rechtssichere Vorlagen
  • Umfeld- und Preisentwicklung Ihrer Immobilie
  • Nebenkosten online abrechnen

Melden Sie sich unverbindlich an und profitieren Sie von allen Eigentümer-Services.

Jetzt kostenlos anmelden