März 2015 - News

Tabakrauch im Treppenhaus

Gerichte müssen Tatsachen lückenlos aufnehmen

02.03.2015 - Laut Bundesgerichtshof muss ein Mieter die Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch verhindern, wenn dies durch zumutbare Maßnahmen wie die Lüftung möglich ist.

Der Prozess um die Kündigung des Düsseldorfer Rauchers Friedhelm Adolfs beschäftigte nicht nur die Gerichte in Düsseldorf, sondern auch die Medien. Nun wurde der Fall dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgelegt, der ein salomonisches Urteil fällte.

Medienwirksamer Fall des 75-jährigen Rauchers


Raucher in Wohnhäusern sorgen nicht immer für Freude bei den Mitbewohnern.

Adolfs ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung in Düsseldorf. Seine Vermieterin hat das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt, weil aus der Wohnung des Beklagten, der dort täglich 15 Zigaretten raucht, "Zigarettengestank" in das Treppenhaus gelange. Dies liege daran, dass der Beklagte seine Wohnung nicht ausreichend über die Fenster lüfte und die Aschenbecher in seiner Wohnung nicht leere. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte der Räumungsklage der Vermieterin stattgegeben, das Landgericht Düsseldorf wies die Berufung des Beklagten zurück.  Aufgrund seines Alters, der Dauer des Mietverhältnisses und seines Verhaltens als überzeugter Raucher beschäftigten sich die Medien ausgiebig mit dem Fall. Nun kam es zur Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof.

Karlsruher Richter monieren Rechtsfehler

Die vom Landgericht zugelassene Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 18. Februar 2015 (VIII ZR 186/14) Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer des Berufungsgerichts. Die Richter des Landgerichts Düsseldorf hätten die Tatsachen nur lückenhaft aufgenommen, so die Einschätzung der Karlsruher Richter, was gegen die Prozessvorschriften verstieß.

Grundsätzlich könne jedoch eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen – etwa durch die Lüftung über die Fenster – verhindern könnte, im Einzelfall eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen. Dies gelte insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreiche.

Ob jedoch eine "nachhaltige Störung des Hausfriedens" oder auch nur eine die ordentliche Kündigung rechtfertigende "schuldhafte nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten des Mieters" vorlag, sei jedoch im Fall Adolfs aus den vorliegenden Prozessakten nicht möglich. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen, damit die erforderlichen Tatsachenfeststellungen nachgeholt werden.

Tipp für Vermieter

Wie der Fall Adolfs zeigt, ist ein Verfahrensfehler selbst bei Prozessen mit hoher Medienbeteiligung nicht ausgeschlossen. Die grundsätzliche Aussage der Karlsruher Richter liefert jedoch Vermietern ein gewisses Maß an Rechtssicherheit: Führt das Verhalten von extremen Rauchern zu einer Geruchsbelästigung anderer Mieter oder gar zur Gefährdung ihrer Gesundheit, kann eine Kündigung auch von langjährigen Mietern gerechtfertigt sein, sofern diese keine zumutbare Gegenmaßnahmen ergreifen.

Sie sind Immobilien-Eigentümer?

Mit diesen Services treffen Sie die besten Entscheidungen:

  • Kostenlose Marktwerteinschätzung
  • Gratis Mietverträge und rechtssichere Vorlagen
  • Umfeld- und Preisentwicklung Ihrer Immobilie
  • Nebenkosten online abrechnen

Melden Sie sich unverbindlich an und profitieren Sie von allen Eigentümer-Services.

Jetzt kostenlos anmelden