März 2015 - News

Rechtsstreit um neues Parkett

Aktuelle DIN und nicht alte Baubeschreibung maßgeblich

16.03.2015 - Weil ein Wohnungseigentümer einen alten Teppichboden durch Parkett ersetzte, beklagte sich der unter ihm wohnende Nachbar über den erhöhten Trittschall. Nun entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, damit ein vorhandener Teppichboden in seiner Wohnung durch ein Parkett ersetzt werden kann.

Der Fall: Unterbewohner fühlen sich durch Trittschall gestört

Im Jahr 2006 erwarben die Eigentümer eine Wohnung in einem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus in Lübeck. In dem Gebäude befinden sich ein großes Hotel und 320 Appartements. 2008 ließen sie den vorhandenen Teppichboden entfernen und durch ein Parkett ersetzen. Die Bewohner der darunter liegenden Wohnung beklagten sich –  der Trittschall habe sich durch den Wechsel des Bodenbelags erhöht.

Rechtsstreit um alten Teppichboden

Rechtsstreit um neues Parkett

Wer den Bodenbelag wechseln möchte, sollte sich über die Schallschutzwerte informieren.

Weil die Unterbewohner sich mit den Eigentümern der darüber liegenden Wohnung nicht einigen konnten, verklagten sie diese vor dem Amtsgericht Lübeck. Ihre Begründung: Die Baubeschreibung des Hochhauses und der ursprüngliche Verkaufsprospekt würden als Ausstattung der Appartements Teppichböden vorsehen. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagten dann auch tatsächlich dazu, in ihrer Wohnung anstelle des Parketts Teppichboden oder einen in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelag zu verlegen. Diese gingen jedoch in Berufung und hatten damit Erfolg: Das Landgericht wie die Klage ab. In letzter Instanz hat nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 27. Februar 2015  (Az.: V ZR 73/14) die Abweisung der Klage bestätigt.

Bundesgerichtshof: Trittschall durch Parkett innerhalb zulässiger Norm

Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung mit dem Wohnungseigentümergesetz (§ 14 Nr. 1 WEG) hinsichtlich des Schallschutzes. Danach hat jeder Wohnungseigentümer die Gebäudeteile seiner Wohnung (Sondereigentum) „so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.“ Die Bewohner der unten liegenden Wohnung würden aber durch den Wechsel des Bodenbelags nicht im Sinne dieser Norm nachteilig betroffen. Zwar seien grundsätzlich die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Diese werden jedoch gewahrt. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich aus der Gemeinschaftsordnung der WEG ergeben, nicht aber aus dem besonderen Gepräge der Wohnanlage. Die Gemeinschaftsordnung enthält keine solchen Vorgaben. Dass die damalige Baubeschreibung und der ursprüngliche Verkaufsprospekt eine Ausstattung der Appartements mit Teppichböden vorsahen, haben die Karlsruher Richter als unerheblich angesehen. Die Entscheidung beruht auf der Überlegung, dass die Auswahl des Bodenbelags die Gestaltung des Sondereigentums (Eigentumswohnung) betrifft und im Belieben des jeweiligen Eigentümers steht. Der Schallschutz muss in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden. Welcher Bodenbelag bei der Errichtung des Gebäudes vorhanden war, ist kein Kriterium für das über die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes einzuhaltende Schallschutzniveau.

Tipp an Wohnungseigentümer

Wer den Bodenbelag wechseln möchte und dann mit erhöhtem Trittschall rechnet, sollte sich zuvor über die Schallschutzwerte informieren, um Ärger mit den Nachbarn zu vermeiden. Maßgeblich ist die DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“. Die vollständige DIN 4109 kann über das Deutsche Institut für Normung gegen einen Kaufpreis von 85,20 Euro (als Download) erworben werden. Dies ist ungewöhnlich für vom Gesetzgeber als verbindlich erklärte Vorschriften. Auszüge dürfen allerdings kopiert werden. Im Zweifel sollte man sich von Handwerkern beraten lassen. Aktuell wird die DIN 4109 gerade überarbeitet und wird wohl zu einer Verschärfung der Norm führen (Vorgabe des Landesgerichts München, Az.: 18 O 2325/08, Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht).

Auch Mieter können ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten, dass ihre Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht – so ein älteres Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08). Bei Umbau- oder Ausbaumaßnahmen muss sich der Vermieter an die aktuellen Lärmschutzvorschriften halten (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03).

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