März 2015 - News

Bundesregierung: Rückzieher bei energetischer Sanierung

Gegenfinanzierung durch Wegfall des Handwerkerbonus gescheitert

02.03.2015 - Der von der Bundesregierung groß angekündigte Steuerbonus für die Sanierung von Gebäuden kommt vorerst doch nicht. Im Koalitionsausschuss konnte keine Einigung über das Vorhaben erzielt werden.

Zum Jahreswechsel kündigte die Bundesregierung einen milliardenschweren Steuerbonus für die energetische Sanierung von Gebäuden (Eigentümer-News 1/2015) an. Nun machte die Regierungskoalition aus Union und SPD einen Rückzieher – die regierenden Parteien konnten sich nicht bei der Gegenfinanzierung einigen.

Hausdämmung gegen Handwerkerbonus

Bundesregierung: Rückzieher bei energetischer Sanierung

Der Steuerbonus wäre für Eigentümer eine sinnvolle Entlastung gewesen.

Im Dezember 2014 hatte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der meisten Bundesländer darauf verständigt, die energetische Sanierung von Gebäuden in Form einer besseren Dämmung, dem Austausch alter Heizkessel und Fenster durch Gebäudebesitzer einer Milliarde Euro zu unterstützen. Geplant war, dass sie rückwirkend ab Januar zehn bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können. Finanziert werden sollte die Maßnahme, indem unter anderem der sogenannte Handwerkerbonus zum Großteil gestrichen werden sollte. Danach können Steuerpflichtige jedes Jahr 20 Prozent ihrer Ausgaben für Handwerker steuerlich geltend machen. Maximal können 1200 Euro abgesetzt werden. Die entsprechende Rechnung und der Beleg über die Zahlung auf das Konto des Handwerkers muss dem Finanzamt nur im Zweifel vorgelegt werden. Als Gegenfinanzierung sollten daher nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein.

„Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden", hieß es nun in einem Brief von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Mitglieder seiner Fraktion. Nach Medieninformationen habe sich Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vehement gegen die Kürzung ausgesprochen. Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ist damit zunächst vertagt. Das Wirtschaftsministerium prüfe nun alternativ, das bereits bestehende Zuschussprogramm der KfW-Bank zur energetischen Sanierung zu erhöhen.

Kritik von Eigentümer- und Mieterverbänden

Der Eigentümerverband Haus & Grund, der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und der Immobilienverband IVD kritisieren den Rückzieher des angekündigten Steuerbonus für Gebäudesanierung. „Die Energiewende im Gebäudebereich gerät immer mehr in eine gefährliche Schieflage", sagte Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund. Der Staat belaste Hauseigentümer mit ständig steigender Grund- und Grunderwerbsteuer, immer höheren energetischen Anforderungen sowie mit geplanten Einschränkungen bei der Modernisierungsmieterhöhung. Der Steuerbonus für eine energetische Gebäudesanierung wäre eine sinn- und wirkungsvolle Entlastung gewesen.

Der Mieterbund, die Interessenvertretung der Mieter, hatte im Vorfeld bereits kritisiert, dass der Steuerbonus für Gebäudesanierungen nur für den selbstnutzenden Eigentümer vorgesehen war. Die Idee, dass auch Vermieter und damit Mieter von diesem Bonus hätten profitieren können, sei nie über einen Prüfauftrag hinausgekommen. Der Sanierungsbonus hätte daher für Mieter keine Vorteile gebracht. Weil die geplante Gegenfinanzierung durch Wegfall der Steuerermäßigungen bei den Handwerkerleistungen auch die Mieter getroffen hätte, ist der Mieterbund über das vorläufige Scheitern des Sanierungsbonus für Eigenheimbesitzer nicht gerade enttäuscht. Ähnliches dürfte für viele Vermieter gelten, die den Sanierungsbonus nicht erhalten, aber den Handwerkerbonus verloren hätten.

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