Februar 2015 - News

Streit zwischen Union und SPD über Mietpreisbremse beendet

Berlin, 25.02.2015 - Laut Aussage des Ministers Heiko Maas wird das Gesetz voraussichtlich im April in Kraft treten

Die Union hat beim gestrigen Koalitionstreffen im Streit um das Gesetz zur Mietpreisbremse eingelenkt. Wie es scheint, wird das Gesetz nun in der geplanten Form kommen.

Anfang Oktober brachte das Kabinett den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse auf den Weg. Doch wegen Widerständen aus der Union hakte das zugehörige parlamentarische Verfahren. Es scheint aber, als sei der Streit über die Details der Mietpreisbremse zwischen Union und SPD in der gestrigen Tagung des Koalitionsausschusses beigelegt worden.

Es bleibt wie vereinbart bei dem sogenannten Bestellerprinzip: Wer den Makler beauftragt, soll ihn auch bezahlen. Die Deckelung der Mieten in gefragten Gegenden soll ebenfalls wie geplant durchgesetzt werden - nur für Neubauten und umfassende Modernisierungen sind einige Ausnahme geplant.

Justizminister Heiko Maas äußerte sich heute auf Nachfrage via Twitter, dass Mietpreisbremse und Bestellerprinzip voraussichtlich im April in Kraft treten werden.

Kurz erklärt: Das bedeuten Bestellerprinzip und Mietpreisbremse für Eigentümer

Aktuelle News zur Mietpreisbremse

Der Entwurf zur Mietpreisbremse hat am 27.03.2015 den Bundesrat passiert. Wir haben alles Wichtige dazu für Sie zusammengefasst und informieren Sie darüber, was die neue Regelung für Eigentümer bedeutet.

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Mietpreisbremse

  • Sie müssen bei einer Neuvermietung darauf achten, ob der Standort der Wohnung vom Bundesland als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft ist.
  • Wenn Sie eine umfassende Modernisierung durchgeführt haben, sollten Sie prüfen, ob aufgrund des Investitionsumfangs die Mietpreisbremse nicht für diese Wohnung gilt.
  • Bei einer Neuvermietung in betroffenen Gebieten sollten Sie bei der Ermittlung des Mietpreises klären, ob die Obergrenze von ortsüblicher Vergleichsmiete plus maximal zehn Prozent eingehalten wird.
  • Haben Sie wirksam eine Miete vereinbart, die oberhalb der Mietpreisbremse liegt, ist eine Senkung der Miete nicht erforderlich – weder im laufenden Mietverhältnis noch bei Neuvermietung.

 

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Bestellerprinzip

  • Wenn Sie bei der Wohnungsvermietung einen Makler beauftragen, müssen Sie dessen Courtage selbst tragen.
  • Trotz der Neuregelung können sich die Dienste des Maklers auszahlen, weil er die Inserate sowie die Besichtigungen übernimmt und eventuell eine Vorauswahl der Mietinteressenten durchführt.

 

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