Februar 2015 - News

Rauchen auf dem Balkon eingeschränkt

Freiheit der Lebensführung versus Störung durch Rauchimmissionen

02.02.2015 - Laut Bundesgerichtshof müssen Raucher Rücksicht auf darüberliegende Nachbarn nehmen. Auch wenn im Mietvertrag Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört.

Ein Mieter fühlt sich durch den Zigarettenrauch, der von einem Nachbarbalkon herüberzieht, im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt. Der Bundesgerichtshof hat nun geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

Der Fall: Nichtraucher fühlen sich durch Raucher gestört


Rauchen auf dem Balkon kann zumindest eingeschränkt werden.

Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Bewohner der unteren Wohnung nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen. Die Mieter der darüber gelegenen Wohnung fühlen sich als Nichtraucher Tabakrauch, der vom Balkon aufsteigt, gestört. Sie verlangen deshalb von den Rauchern, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen.

Untere Instanzen halten Rauchverbot für nicht gerechtfertigt

Das Amtsgericht Rathenow (Urteil vom 6. September 2013  - 4 C 300/13) hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 12. März 2014 - 1 S 31/14) hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Richter sind der Meinung, dass ein Rauchverbot mit der im Grundgesetz (Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei: Diese schließe die Entscheidung ein, unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zur gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen.

Bundesgerichtshof: Immissionen und Auswirkung auf Gesundheit prüfen

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil jedoch aufgehoben (Urteil vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14), weil den durch Rauch gestörten Mietern grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zusteht, sofern der Rauch nicht unwesentlich ist oder ihre Gesundheit gefährdet. Die Sache war an das Landgericht zurückzuweisen, weil es bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder - wenn das zu verneinen sein sollte - ob im konkreten Fall von dem Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen, wie die Kläger unter Hinweis auf eine Feinstaubmessung behaupten.

Tipp an Vermieter

Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen wie Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. Es empfiehlt sich daher für den Vermieter, nicht in Auseinandersetzungen unter den Mietern Partei zu ergreifen, wenn der Konflikt aus der Freiheit der Lebensführung und der Beeinträchtigung durch Immissionen nur die Mieter untereinander betrifft. Denn vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Mieter und seinem Vermieter rechtfertigen nicht die Störungen Dritter. Diese haben untereinander nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen, wann das jeweilige Recht des anderen unverhältnismäßig verletzt wird. Falls die Parteien sich nicht einigen können, ist es Aufgabe der Richter und nicht des Vermieters, zu einem Urteil zu kommen.

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