Februar 2015 - News

Mietwohnung ungefragt auf Touristenportal

Urteil des Landgerichts Berlin

16.02.2015 - Bietet ein Mieter seine Wohnung über airbnb an, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter ihn nicht darüber informiert hat.

Weil eine Mieterin ihre Wohnung über den Internet-Marktplatz für Touristen-Unterkünfte Airbnb zur Untermiete anbot, wurde ihr von der Vermieterin der Mietvertrag gekündigt. Zu Recht, wie am 2. Februar 2015 das Landgericht Berlin (Az.: 67 T 29/15) urteilte.

Der Fall: Wohnung ohne Kenntnis der Vermieterin mehrfach vermietet

Mietwohnung ungefragt auf Touristenportal

Wer seine Wohnung ungefragt Touristen überlässt, riskiert die fristlose Kündigung.

Eine Mieterin hatte ihre Berliner Wohnung über airbnb bis Januar 2014 mehrfach entgeltlich an Touristen  überlassen. Sie hatte ihre Vermieterin nicht darüber informiert. Als diese nun davon erfuhr, mahnte sie das vertragswidrige Verhalten ihrer Mieterin  mit Schreiben vom 9. April 2014 ausdrücklich ab. Dabei wies sie auf ihr Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung hin, weil ihre Rechte als Vermieterin entsprechend dem Bürgerlichen Gesetzbuch in erheblichem Maße verletzt wurden und die Mietsache unbefugt einem Dritten überlassen wurde. Die Vermieterin verlangte in dem Schreiben, das Inserat in airbnb innerhalb einer Frist von einer Woche herauszunehmen. Als die Mieterin noch am 25. April 2014 die Wohnung in dem Internet-Marktplatz anbot, wurde ihr fristlos gekündigt.

Landgericht Berlin: Fortlaufende airbnb-Anzeige schwerwiegende Pflichtverletzung

Laut Urteil des Landgerichts Berlin ist die außerordentliche fristlose Kündigung wirksam. Die Aufrechterhaltung des über airbnb geschalteten Angebots stelle zwar an sich keine unbefugte Gebrauchsüberlassung nach dem Gesetz dar (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alt. BGB) dar. Bei ihr handelt es sich aber um eine gravierende Pflichtverletzung. Dies gilt erst recht, wenn die Wohnung nicht nur zum Teil, sondern – wie im vorliegenden Fall – vollständig überlassen oder zur Überlassung angeboten wird. Mit der weiterhin angebotenen Wohnung bringe die Mieterin der Öffentlichkeit und gleichzeitig dem Vermieter gegenüber schlüssig und unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie die vertragswidrige entgeltliche Überlassung der Wohnung an Touristen auch in Zukunft fortsetzen will. Und dies, obwohl die Vermieterin gerade dieses Verhalten ausdrücklich abgemahnt habe. Mit einem solchen Verhalten verletzt die Mieterin ihre Vertragspflichten erheblich, indem sie sich nicht nur über ihre mietvertraglichen Befugnisse hinaus als Eigentümer der Mietsache darstellt, sondern auch das Vertrauen der Vermieterin in die künftige Redlichkeit ihrer Vertragspartnerin in schwerwiegender Weise erschüttere.

Tipp an Vermieter

Grundsätzlich müssen Mieter von ihrem Vermieter die Erlaubnis für die Gebrauchsüberlassung der Wohnung  einholen. Dies gilt unabhängig, über welches Medium die Wohnung angeboten wird. Im Zuge der Verbreitung von Internetmärkten wie airbnb gewinnt jedoch die Überlassung der Wohnung an Dritte an Bedeutung, da das kurzfristige Vermieten deutlich einfacher und schneller möglich ist. Vermieter, die aus nachvollziehbaren Gründen dies nicht wollen, sollten dies ihren Mietern unmissverständlich mitteilen und gegebenenfalls bei einer schwerwiegenden Verletzung des Vertrauens auch von ihrem Recht einer außerordentlichen Kündigung Gebrauch machen.

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