Februar 2014 - News

Verfassungsgericht: Höherer Zweitwohnungssteuersatz für weniger Miete unrechtmäßig

Steuer muss finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigen

Das höchste deutsche Gericht hat die Zweitwohnungssteuer von Konstanz gekippt. Die Stadt am Bodensee hatte eine degressive Zweitwohnungssteuer der Miete erhoben: Je geringer die Miete, desto höher fiel der prozentuale Steuersatz aus.


Panorama vom Konstanzer Münster, Seeseite; Taxiarchos228

Eine Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, wenn sie ohne nachvollziehbaren Grund mit steigender Miethöhe prozentual niedriger ausfällt. Diese Entscheidung (1 BvR 1656/09) hat am 15. Januar 2014 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegenüber der beklagten Stadt Konstanz  getroffen.

Geklagt hatte gegen die Stadt ein Wohnungseigentümer, der vom 1. Januar 2002 bis zum 31. August 2006 eine Zweitwohnung im Stadtgebiet von Konstanz besaß. Die Wohnung war ihm von seinen Eltern überlassen worden. Für diesen Zeitraum war er von der Stadt Konstanz zu einer Zweitwohnungsteuer in Höhe von (zuletzt) 2.974,32 Euro herangezogen worden. Zunächst legte er Widerspruch gegen seinen Steuerbescheid ein und klagte dann über mehrere Instanzen hinweg vergeblich gegen den Bescheid. Zuletzt scheiterte er 2009 vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Mannheim. Mitte Januar 2014  hatte er vor dem höchsten deutschen Gericht Erfolg.

Verfassungsrichter: Konstanzer Steuer verstößt gegen Prinzip der Leistungsfähigkeit

Der betreffende Steuertarif in den Zweitwohnungsteuersatzungen der Stadt Konstanz verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung im Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 1 GG) als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Konstanzer Steuertarif bewirkt nach Ansicht der Verfassungsrichter eine Ungleichbehandlung der Steuerschuldner, weil er weniger leistungsfähige Steuerschuldner prozentual höher belastet als wirtschaftlich leistungsfähigere. Aus dem Stufentarif ergibt sich mit steigendem Mietaufwand weitgehend ein sinkender Steuersatz. Diese Ungleichbehandlung lasse sich bereits durch Vergleich der jeweiligen mittleren Steuersätze in den Steuerstufen feststellen. Am stärksten belastet werden Steuerpflichtige mit Jahresmieten im unteren Bereich der jeweiligen Steuerstufen. Die Mindest- und Höchstbetragsstufen verstärken diesen Effekt zusätzlich. Die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz der Jahre 1989, 2002 und 2006 sind daher nichtig, die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichtshofs werden aufgehoben.

Folgen für Zweitwohnungssteuer

Der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt (CDU) kündigte nach der Karlsruher Entscheidung an, die während der Zeit seines Amtsvorgängers Horst Frank (Grüne) beschlossenen Staffelung des Steuertarifs entsprechend der Vorgaben der Verfassungsrichter zu ändern. Bislang gehörte Konstanz zu den deutschen Städten mit der höchsten Zweitwohnungssteuer in Deutschland. Die Zweitwohnungsteuer ist als örtliche Aufwandsteuer eine reine Kommunalsteuer, also eine Steuer die von den Gemeinden erhoben und verwendet wird. Besteuert wird das „Innehaben einer Wohnung“ (Zweitwohnung) neben einer Hauptwohnung. Ob die Wohnung gemietet ist oder vom Eigentümer selbst bewohnt wird, spielt dabei keine Rolle. Auch gilt es als unerheblich, wenn sich die Hauptwohnung am selben Ort befindet. Häufig wird die Zweitwohnung mit der Nebenwohnung nach dem Melderecht gleichgesetzt. Wieviele Kommunen in Deutschland ihre Zweitwohnungssteuer degressiv gestalten, ist nicht bekannt, der Deutsche Städtetag hat dazu keine Angaben.

Tipp für Zweitwohnungsbesitzer

Sofern ihre Stadt eine Zweitwohnungssteuer erhebt, prüfen Sie in der Satzung der Zweitwohnungssteuer, ob diese eventuell einen höheren Steuersatz für niedrigere Mieten (degressiver Steuertarif) aufweist. Sofern Sie davon benachteiligt werden, empfiehlt sich die Gemeinde auf diese verfassungswidrige Ausgestaltung hinzuweisen. In diesem Fall muss die Stadt entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Steuertarif ändern. Sofern ihr Mieter ihre Wohnung als Zweitwohnung nutzt, können Sie ihn gegebenenfalls darauf hinweisen, dass eine degressiv ausgestaltete Zweitwohnungssteuer nicht rechtens ist.

Sie sind Immobilien-Eigentümer?

Mit diesen Services treffen Sie die besten Entscheidungen:

  • Kostenlose Marktwerteinschätzung
  • Gratis Mietverträge und rechtssichere Vorlagen
  • Umfeld- und Preisentwicklung Ihrer Immobilie
  • Nebenkosten online abrechnen

Melden Sie sich unverbindlich an und profitieren Sie von allen Eigentümer-Services.

Jetzt kostenlos anmelden