Februar 2014 - News

Winterdienst

Aufwand kann steuerlich geltend gemacht werden

Kosten, die einem selbstnutzenden Grundstückseigentümer für den Winterdienst entstehen, können steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Gleiches gilt – so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 13 K 13287/10) – für die Winterdienste am angrenzenden öffentlichen Gehweg.

Der Fall: Finanzamt stellt sich stur


Pflicht zur Schneeräumung öffentlicher Gehwege liegt oft bei Anwohner; Ludek

Ein Hauseigentümer hatte die ihm für die Schneebeseitigung auf dem Gehweg im Winter 2008 in Rechnung gestellten Kosten von 142,80 Euro als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte die Kosten in dem Einkommenssteuerbescheid im März 2010 zunächst wegen fehlender Belege nicht an: Aber auch als der Hauseigentümer Einspruch einlegte und Rechnung und Kontoauszug über die Überweisung des Rechnungsbetrages vorlegte, wollte das Finanzamt die Kosten für den Winterdienst nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen akzeptieren.

Das Finanzamt verwies dabei auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, nach dem unter haushaltsnahen Dienstleistungen nur Tätigkeiten anzusehen sind, die auf dem Privatgelände durchgeführt wurden. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Eigentümer jedoch Klage vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 13 K 13287/10) und bekam Recht.

Finanzgericht: Winterdienst auch über Grundstücksgrenze steuerlich relevant

Laut dem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf die Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen nicht an der Grundstücksgrenze enden. Auch wenn man dem Charakter des betreffenden Gesetzes ( § 35a EStG) als Lenkungsnorm folgt, ist die Grundstücksgrenze jedenfalls dann nicht auch die räumliche Grenze der Förderung, wenn eine Dienstleistung, die auf dem Grundstück selbst als haushaltsnahe Dienstleistung (gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG) zu berücksichtigen ist, auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen erbracht wird. Sie stellt sich als notwendiger Annex zur Haushaltsführung im öffentlichen Raum dar.

Tipp an Hauseigentümer:

Wer die Kosten für Winterdienst auch für den Bürgersteig steuerlich abziehen will, sollte neben dem Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auch entsprechende Belege und sicherheitshalber auch die entsprechende Verpflichtung zum Räum- und Streudienst der Bürger der Gemeinde (in der Regel in Gemeindesatzung oder Internetauftritt der Gemeinde) beilegen.

Die Gerichtsentscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da das Finanzamt bei seiner Auffassung blieb und Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt hat (Az. VI R 55/12). Zwischenzeitlich hat zwar auch das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung reagiert und festlegt, dass Hauseigentümer mit den Gesamtkosten für den Winterdienst auch solche Dienstleistungen, die sowohl auf privatem als auch auf öffentlichem Gelände erbracht werden, in ihrer Steuererklärung geltend machen können.

Sofern die Finanzämter die Aufwendungen für die Gehweg-Schneeräumung dann aufteilen und nur teilweise anerkennen, kann unter Hinweis auf das anhängige Verfahren Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden, bis der BFH entschieden hat.

Sie sind Immobilien-Eigentümer?

Mit diesen Services treffen Sie die besten Entscheidungen:

  • Kostenlose Marktwerteinschätzung
  • Gratis Mietverträge und rechtssichere Vorlagen
  • Umfeld- und Preisentwicklung Ihrer Immobilie
  • Nebenkosten online abrechnen

Melden Sie sich unverbindlich an und profitieren Sie von allen Eigentümer-Services.

Jetzt kostenlos anmelden