September 2014 - News

Nachbarschaftsstreit um Nadelbäume

Verschattung und Beeinträchtigung des Grundstücks

26.09.2014 - Wurzeln eines Baums des Nachbarn dürfen entfernt werden, wenn sie sich auf dem Grundstück des Eigentümers befinden. Dies gilt auch, wenn dadurch die Standfestigkeit der Bäume beeinträchtigt und deren Fällung notwendig wird. Allerdings muss dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, so das OLG Karlsruhe.

Wenn Bäume vom Nachbarn den eigenen Garten beschatten, ist dies häufig Anlass von Nachbarschaftsstreit. Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt, dass die Wurzeln des Nachbarbaums auf dem eigenen Grundstück entfernt werden dürfen – unter bestimmten Umständen.

Der Fall: Nachbars Fichten hängen in den Garten


Grundstückseigentümer haben das Recht, überwachsende Wurzeln zu entfernen.

1979 wurden Fichten im Nachbargrundstück einer Grundstücksbesitzerin in Baden-Württemberg gepflanzt. Über die Jahre wuchsen die Bäume beträchtlich in Höhe: Im Durchschnitt erreichen sie 16 Meter. Von der Fichtenreihe hängen Zweige und wachsen Wurzeln auf die Südseite des Nachbargrundstücks. Dabei bieten die Bäume allerdings keinen Sichtschutz, da sie bis zu einer Höhe von mindestens vier Metern von Ästen befreit sind.

Als die vom Wildwuchs betroffene Nachbarin überhängende Äste und Wurzeln entfernen wollte, klagte der Eigentümer der Bäume vor dem Landgericht Heidelberg, dass die Nachbarin dies zu unterlassen hätte. Die Begründung des Klägers: Durch das Entfernen überhängender Äste und überwachsender Wurzeln büßten die Fichten ihre Standfestigkeit ein, wodurch die Verkehrssicherheit der Baumreihe verloren ginge und eine Fällung notwendig würde. Die Entfernung der Wurzeln könne jedenfalls nicht verlangt werden, wenn hierdurch die Bäume absterben. Dabei berief sich der Kläger auf das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 910 BGB (2)), wonach ein Grundstückseigentümer kein Recht habe, Wurzeln und Äste eines Baums des Nachbargrundstückes zu entfernen, wenn diese die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

Genau dies sei bei ihr aber der Fall, entgegnete die Beklagte: So liege ihr Grundstück den ganzen Tag allein wegen der überhängenden Äste im Schatten, so dass dort nichts mehr angepflanzt werden könne. Es wachse daher entlang der Grundstücksgrenze nur noch Efeu.

Die Richter des Landgerichts teilten die Ansicht der Beklagten und wiesen die Klage ab. Der Nachbar klagte darauf weiter vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, musste dort aber endgültig seine juristische Niederlage hinnehmen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Mai 2014, 12 U 168/13).

Richter: Grundstückseigentümerin darf Wurzeln entfernen

Zu Recht hat das Landgericht die Klage insoweit abgewiesen, als die Kläger anstrebten, die Beklagte solle dazu verurteilt werden, das Entfernen der auf ihr Grundstück übergewachsenen Wurzeln zu unterlassen. Den Klägern steht ein entsprechender Unterlassungsanspruch jedoch nicht zu. Ein solcher ergebe sich nicht aus dem Gesetz (insbesondere § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Kläger müssen im Gegenteil die Entfernung dieser Wurzeln durch die Beklagte dulden, denn ihr steht ein entsprechendes Selbsthilferecht zur Entfernung eingedrungener Wurzeln laut dem Nachbarrechtsgesetz (gemäß § 24 Abs. 2 NRG) zu. Dies ergebe sich aus der wesentlichen Beeinträchtigung, da die Beklagte ihr Grundstück in dem von der Durchwurzelung betroffenen Bereich als Garten nicht nutzen könne – und zwar weder als Zier- noch als Nutzgarten. Bei dem Urteil stützten sich die Richter dabei auf ein Gutachten, in dem der Sachverständige detailliert und nachvollziehbar dargelegt hat, dass ein Nutzgarten in besagtem Grundstücksbereich nicht angelegt werden könne.

Tipp für Grundstückseigentümer

Häufig kommt es wegen Baumbewuchses zwischen Nachbarn zu Streit. In Deutschland wurden die Vorgaben deshalb im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Nachbarrechtsgesetz umfangreich und detailliert geregelt. Der Eigentümer eines Grundstücks hat danach das Recht, Wurzeln, die vom nachbarlichen Grundstück auf sein Grundstück überwachsen, zu entfernen, sofern eine wesentliche Beeinträchtigung in der Nutzung seines Grundstücks vorliegt. In diesem Fall sind die Interessen der Grundstückseigentümer an der Fällung der Bäume höher zu bewerten als die der Eigentümer der Bäume.

Eine Beeinträchtigung muss aber objektiv gegeben sein. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Grundstückseigentümers ist genauso wenig einzugehen, wie auf die Frage der ortsüblichen Nutzung des Grundstücks. Unerheblich ist beispielsweise auch ein etwas verstärkter Nadelbefall. Solche unerheblichen Beeinträchtigungen sind im Hinblick auf das nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot ohne Bedeutung und zu dulden.

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