September 2014 - News

Garage als Abstellkammer?

Vermieter und Nutzer müssen Regulierungen der Bundesländer einhalten

02.09.2014 - Eine Garage wird oft nicht nur zum Parken des Autos genutzt. Auch zum Abstellen von Fahrrädern, Rasenmähern, Kisten bietet sie sich an. Doch was ist erlaubt, was kann oder soll der Vermieter untersagen?

Eigentümer und Mieter von Garagen können diese nicht beliebig nutzen. So bestehen gesetzliche Regelungen, wie Landesbauordnungen, die die Nutzung einschränken beziehungsweise die Nutzung als Fahrzeug-Stellplatz vorschreiben. Auch brandschutzrechtliche Verordnungen können bestimmte Nutzungsarten untersagen.

VG Darmstadt: Garage muss als Stellplatz für Auto benutzbar sein

Garage als Abstellkammer

Wofür der Mieter die Garage nutzen darf, kann im Mietvertrag festgeschrieben werden.

In Offenbach hatte sich ein Vermieter über die vollgemüllte Garage seines Mieters geärgert und dies der Bauaufsicht gemeldet. Das Verwaltungsgericht Darmstadt (A.Z.: 3 K 48/12) stimmte der Behörde in einem Urteil zu, in dem sie dem Mieter ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro auferlegt und ihn aufgefordert hatte, die Garage auszuräumen. Grund für die behördliche Auflage: Bei der Garage handele es sich um einen notwendigen Stellplatz. Denn in einigen Bundesländern ist beim Bau für jede Wohnung ein geeigneter Fahrzeug-Stellplatz herzustellen. Zwar gilt auch bei einem notwendigen Stellplatz, dass die Garage für alles Mögliche genutzt werden darf. Allerdings nur solange man mit dem Auto in die Garage noch einfahren kann. Wer die Garage als Rumpelkammer benutzen will, sollte dies in den jeweiligen Bundesländern berücksichtigen, um keinen Ärger zu bekommen.

Brandschutzauflagen begrenzen Lagerung feuergefährlicher Stoffe

In der Regel gilt nach den Brandschutzauflagen der Bundesländer, dass in Kleingaragen bis zu 200 Liter Diesel und 20 Liter Benzin in bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden dürfen. In Mittel- und Großgaragen ist die Lagerung von Kraftstoff außerhalb des Fahrzeugs verboten, Autozubehör wie Reifen und Reparaturwerkzeug jedoch sind erlaubt. Allerdings sollte der Umfang nach Willen vieler Landkreise nicht den einer Lagerhaltung annehmen.

AG München: Garage nur entsprechend Vertragszweck nutzen

Ist im Mietvertrag die Nutzung nicht genau festgelegt, kann dies ebenfalls zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter führen. Ein Münchner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Anfang 2011 stellte die Vermieterin fest, dass ihre Mieter auf dem Tiefgaragenstellplatz Kartons und Plastikmaterial lagerten und störte sich daran. Die Vermieterin forderte das Ehepaar auf, die Gegenstände zu entfernen, weil der Tiefgaragenplatz dafür nicht gedacht sei und darüber hinaus feuerpolizeiliche Bedenken bestünden. Nachdem die Mieter sich weigerten, die Gegenstände zu entfernen, klagte die Vermieterin. Das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 21.11.2012 - 433 C 7448/12) teilte die Ansicht der Vermieterin, dass Tiefgaragenplätze nur zum Abstellen von Autos und nicht zur Lagerung von Kartons oder Ähnlichem genutzt werden dürfen, sofern und soweit im Mietvertrag nichts Abweichendes geregelt ist. Weil es an einer vertraglichen Regelung fehle, sei die Gebrauchsgewährung regelmäßig durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Dabei zog das Gericht allerdings eine "Verordnung über Garagen und Einstellräume vom 17. Februar 1939", kurz Reichsgaragenordnung heran. Danach seien Stellplätze "unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt seien". Da sie keinen geschlossenen Raum, sondern lediglich eine ungeschützte Fläche bilden, seien sie grundsätzlich nur für das Abstellen eines PKWs geeignet. Vor diesem Hintergrund würde bereits das Einverständnis der Klägerin zum Abstellen der Fahrräder auf dem Stellplatz ein Entgegenkommen darstellen. Andere Gegenstände seien jedenfalls zu entfernen.

Tipp an Vermieter

Wer sichergehen will, dass die Garage vom Mieter nur für bestimmte Zwecke genutzt werden soll, für den empfiehlt sich eine entsprechende Regelung im Mietvertrag. Allerdings sollte dies nachvollziehbar und den Umständen entsprechend begründet werden können, da sonst eine zu restriktive Klausel kaum vor der Rechtssprechung bestehen würde.

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