September 2014 - News

EuGH: Erben im Ausland gleich besteuern

Beschenkte sollten Optionen vom Steuerberater prüfen lassen

26.09.2014 - Die Bundesrepublik Deutschland darf bei einer inländischen Immobilie keine Unterschiede bei den Freigrenzen der Erbschafts- und Schenkungsteuer machen, wenn Erblasser oder Erbe im EU-Ausland und nicht in Deutschland wohnen. So ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach einer Klage der EU-Kommission.

Die EU-Kommission hat wiederholt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Diskriminierung durch die deutsche Erbschafts-/Schenkungsteuer der im EU-Ausland ansässigen Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Nun wurde Anfang September Deutschland verurteilt (EuGH, Urteil C-211/13 vom 04.09.2014) - allerdings für ein altes Gesetz, das mittlerweile angepasst wurde.

Der Fall: Geringere Freigrenzen für Bürger, die im EU-Ausland wohnen


Immobilienerben, die im Ausland wohnen, sollten sich vom Steuerberater beraten lassen.

Die EU-Kommission hatte Deutschland in 2012 vor dem EuGH verklagt, da sie der Auffassung war, dass der EU-Mitgliedstaat gegen EU-Recht (Art. 63 AEUV - freier Kapitalverkehr) verstoßen hat. Sie kritisierte die deutschen Regelungen des Erbschaftssteuergesetzes (§ 16 Abs. 2 ErbStG; Fassung vor 2011), wonach beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige einen unterschiedlich hohen Freibetrag bei der Erbschafts-/Schenkungsteuer gewährt bekommen. Als beschränkt steuerpflichtig gelten dabei Erblasser oder Erben, die hierzulande Immobilienbesitz vererben beziehungsweise erben, aber ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben.

So sahen die Bestimmungen für im EU-Ausland ansässige Erblasser und Erben einen Freibetrag von 2.000 Euro vor, wohingegen der Freibetrag zwischen 20.000 bis 500.000 Euro lag, wenn einer von beiden in Deutschland ansässig war.

Vera Mattner, eine deutsche Staatsangehörige, die seit 35 Jahre in den Niederlanden lebt, bekam von ihrer Mutter – ebenfalls Deutsche, wohnhaft in den Niederlanden – ein Haus in Deutschland geschenkt. Das zuständige Finanzamt in Velbert besteuerte die Schenkung korrekterweise nach deutschem Recht und berücksichtigte einen geringeren Freibetrag, als wenn Mutter und Tochter in Deutschland gewohnt hätten. Darin sahen die Richter des EuGH einen Verstoß gegen Artikel 1 der Richtlinie 88/361/EWG, welchen den EU-Staaten die Beseitigung von Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Gebietsansässigen in den Mitgliedstaaten auferlegt.

Die Folge: Deutschland räumt Erben und Beschenkten eine Option ein

Aufgrund des Urteils im Fall Mattner änderte der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung ab 14. Dezember 2011 das Schenkungs- und Erbschaftsteuergesetz. Er räumte ein Antragsrecht für beschränkt steuerpflichtige Erwerber ein, die unbeschränkte Steuerpflicht durchzuführen und damit die gleiche Freigrenze anzusetzen wie für Bundesbürger mit Wohnsitz in Deutschland. Die Antragsmöglichkeit besteht, wenn entweder der Erblasser bzw. Schenker oder der Erwerber innerhalb der EU/des EWR-Raumes seinen Wohnsitz hat.

EU-Kommission gibt sich nicht mit Änderung zufrieden

Dies ging aber der EU-Kommission nach eigenem Bekunden offenbar nicht weit genug. Nach deren Ansicht werde die Vertragsverletzung durch diese Option nicht behoben und sie beharrte auch nach der Gesetzesänderung auf einer Vertragsverletzung durch Deutschland: Die Gleichstellung müsse auch ohne Antrag des Steuerpflichtigen gewährleistet werden. Aus diesem Grund hatte die Kommission am 19. April 2013 vor dem EuGH gegen die diesbezüglichen deutschen Bestimmungen in einem anderen Fall geklagt, für den der EuGH nun ebenfalls der Klage stattgegeben hat. Der EuGH entschied am 04.09.2014, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen (aus Art. 63 AEUV) verstoßen hat. Erlassene und beibehaltene Rechtsvorschriften, nach denen die Erbschafts- und Schenkungsteuer Freibeträge in unterschiedlicher Höhe aufgrund unterschiedlicher Wohnsitze in einem EU-Staat haben, seien ungültig. Unklar sind allerdings die Folgen, da sich der EuGH aufgrund formaljuristischer Vorgaben auf das alte Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz bezog, die EU-Kommission aber auch die danach geänderte Fassung für ungültig ansieht.

Tipp für betroffene deutsche Immobilieneigentümer im Ausland

Unklar ist, ob der deutsche Gesetzgeber das Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz nochmals anpasst, um das Recht im Sinne der EU-Kommission anzuwenden. Auf jeden Fall besteht aber seit der letzten Anpassung für im EU-Ausland wohnende deutsche Staatsbürger die Option zwischen beschränkter und unbeschränkter Anwendung der Steuer und dem damit verbundenen Freibetrag. Welche Option sich im jeweiligen Fall als die günstigere erweist, sollten die betroffenen Erben und Beschenkten daher mit einem in Erbschafts- und Schenkungsfragen kompetenten Steuerberater klären.

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