August 2014 - News

Widerruf bei Maklerverträgen

Neue Informationspflichten für Makler

05.08.2014 - Vor kurzem trat ein neues Widerrufsrecht für Vertragsabschlüsse außerhalb von Geschäftsräumen in Kraft. Betroffen sind davon auch die Widerrufsfristen für Erwerber und Mieter von Wohnimmobilien.

Seit dem 13. Juni 2014 gilt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Im Gesetz wurden die Vorschriften für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden – früher als "Haustürgeschäfte" bezeichnet – sowie für im Fernabsatz geschlossene Verträge neu gefasst. Demnach ist jeder Vertrag, der außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen zustande kommt, belehrungspflichtig und widerrufbar – dazu gehören auch Verträge mit Maklern.

Besondere Schutzwürdigkeit von Kunden außerhalb von Geschäftsräumen

Maklervertrag

Maklervertrag – Vermittler unterliegen neue Informationspflichten (Bild: Ulrich Lohrer)

Wenn ein Verbraucher einen Vertrag beispielsweise an der Haustür oder am Arbeitsplatz abschließen soll, so ist er in besonderem Maße der Gefahr ausgesetzt, überrumpelt zu werden. Sucht er dagegen ein Geschäft bewusst zu dem Zweck auf, dort Waren oder Dienstleistungen zu erwerben, sieht der Gesetzgeber diese Überrumplungsgefahr nicht. Außerdem ist es oft schwieriger bei einem Vertreterbesuch in der Wohnung, sich dem Angebot zu entziehen. Aus diesem Grund sieht das Gesetz in diesen Situationen besondere Schutzvorschriften vor.

Im neuen Gesetz kommt es auf die sonstigen Umstände des Vertragsschlusses nicht an. Unerheblich ist es daher beispielsweise, ob ein Vertreterbesuch auf eine ausdrückliche vorherige Bestellung des Verbrauchers hin erfolgt ist. Der Begriff des "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags" ist damit weiter und umfassender als derjenige des bisherigen Haustürgeschäfts.

Worüber muss der Unternehmer den Verbraucher informieren?

Der Unternehmer muss dem Verbraucher vor Vertragsschluss bzw. vor Abgabe der Vertragserklärung verschiedene gesetzlich vorgeschriebene Informationen zur Verfügung stellen (Artikel 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch – kurz: EGBGB). Diese betreffen unter anderem:

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen
  • die Identität des Unternehmers und dessen Kontaktdaten
  • den Gesamtpreis der Dienstleistungen einschließlich sämtlicher Steuern und Abgaben sowie eventueller Zusatzkosten
  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie ggf. die Laufzeit des Vertrags und die Kündigungsbedingungen
  • ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht sowie die Widerrufsfrist und die mit dem Widerruf verbundenen Rechtsfolgen


Die Informationen müssen in klarer und verständlicher Weise erteilt und dem Verbraucher vor Vertragsabschluss auf Papier ausgehändigt werden.

Nach Vertragsschluss muss der Unternehmer dem Verbraucher außerdem bald eine Abschrift des von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vertragsdokuments oder eine Bestätigung des Vertrags, in der auch der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, in Papierform zur Verfügung stellen.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher müssen darüber informiert werden, dass sie den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen können. Die 14 Tage zählen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Aufgeklärt werden muss auch über die Folgen des Widerrufs. Wird der Kunde nicht oder nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, erlischt das Widerrufsrecht erst etwa zwölf Monate nach Vertragsschluss. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher den Makler mittels einer eindeutigen Erklärung, also etwa per Brief oder E-Mail, über ihren Entschluss informieren. Auch ein telefonischer Widerruf ist wirksam.

Was passiert bei einem Widerruf?

Wird ein Vertrag ordnungsgemäß und fristgerecht widerrufen, müssen alle geleisteten Zahlungen zurückgezahlt werden. Dafür darf der Immobilienmakler kein Entgelt verlangen. Hat der Makler allerdings bereits ein Objekt erfolgreich vermittelt und den Kunden ordnungsgemäß über seine Rechte aufgeklärt, ist ein Widerruf des Vertrages nicht ohne weiteres möglich.

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