August 2014 - News

Verkehrssicherungspflichten nach dem Sturm

Gebäude-Check nach Sturm

05.08.2014 - Sommergewitter, heftiger Regen oder Sturm sorgen für Schlagzeilen. Die Naturgewalten lösen auch Dachziegel, brechen morsche Äste oder löschen Lichter. Eigentümer von Immobilen oder Grundstücken müssen sich darum kümmern, dass niemand gefährdet wird.

Heftige Sommerstürme verursachen zum Teil große Sachschäden: eingedrückte Autos, umgestürzte Bäume und geflutete Keller. Nicht immer sind alle Schäden auf den ersten Blick erkennbar und können auch später Folgeschäden auslösen. In diesem Fall haften auch Eigentümer von Immobilien. Was viele von ihnen nicht wissen: Sie unterliegen der so genannten Verkehrssicherungspflicht.

Rechtliche Grundlage für die Verkehrssicherungspflicht

Gewitter

Sommergewitter können hohe Kosten verursachen. (Bild: GDV)

Im Grundgesetz heißt es unter Artikel 14: „Eigentum verpflichtet.“ Und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet." (§ 823 BGB). Daraus leiten Juristen die Verkehrssicherungspflicht ab, die Pflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, die aus dem Eigentum resultieren können. Das Unterlassen dieser Gefahrenabwehr kann daher im Schadensfall zu Ersatzansprüchen der Geschädigten gegenüber dem Eigentümer der Gefahrenquelle führen. Eigentümer müssen also Maßnahmen ergreifen, damit keine Gefahren für Dritte von ihrem Grundstück oder ihrer Immobilie ausgehen. Das kann Besucher, aber auch Passanten oder Briefträger einschließen. „Ebenso muss der Eigentümer in der Eigenschaft als Vermieter dafür sorgen, dass seine Mieter ohne Gefahr für Körper und Gesundheit die Mietwohnung vertragsgemäß nutzen können", heißt es vom Immobilienverband Deutschland (IVD). Geschädigte haben aber nicht nur einen Anspruch auf Schadensersatz, sondern unter Umständen auch auf Schmerzensgeld.

Check nach dem Unwetter

Nach einem heftigen Sturm empfiehlt sich daher für die Eigentümer, das Dach auf eventuell gelöste Dachziegel und auf beschädigte oder verstopfte Regenrinnen und Schornsteine zu kontrollieren. Eigentümer von Aufbauten wie Fotovoltaikanlagen, Antennen, Satellitenschüsseln oder Schneefanggittern sollten diese ebenfalls überprüfen.

Vertrauen ist unzureichend, Kontrolle ist Pflicht

Unabhängig von einem Sturm haben die Eigentümer aber auch die Pflicht, in sachlich gebotenen Abständen ihren Bereich zu kontrollieren. Darunter fallen beispielsweise die Gehwegplatten vor Haus, Garage oder im Garten sowie die Wegebeleuchtung auf dem Grundstück. Zu den regelmäßigen Pflichten eines Hauseigentümers gehöre auch das Überprüfen der Bürgersteige auf Gefahren wie Glasscherben, herab gefallene Äste oder Laub. Üblicherweise wird in kommunalen Verordnungen die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Gehwege vor dem Grundstück des Eigentümers auf diesen übertragen. Im öffentlichen Verkehrsraum ist daher primär der Eigentümer der Immobilie verkehrssicherungspflichtig.

Übertragung der Verkehrsicherungspflicht an Mieter

Die Eigentümer können die Verkehrssicherungspflichten beispielsweise im Mietvertrag auch auf ihre Mieter übertragen. Allerdings ist nicht jede Mietvertragsklausel auch rechtens. Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht muss für den Mieter auch zumutbar sein. Was dies aber bedeutet - darüber gibt es in der Rechtssprechung unterschiedliche Auffassungen. Unabhängig davon: Im Schadensfall ist zunächst immer der Eigentümer in der Pflicht. Schließlich haftet er auch laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch für etwaige Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen, sprich den Mietern, denen er die Verkehrssicherungspflicht übertragen hat. Entstandene Schäden anderer Personen, die aus einer möglichen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht resultieren, werden im vertraglich vereinbarten Umfang von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt.

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