August 2014 - News

Steuerfalle für Wohnrechtinhaber

Nur Wohnimmobilie, nicht Wohnrecht steuerbefreit

18.08.2014 - Wird das Familienheim an Kinder vererbt, müssen hinterbliebene Ehepartner das lebenslange kostenlose Wohnrecht versteuern – so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz sind Familienheime innerhalb der EU für den überlebenden Ehegatten steuerfrei, sofern der Erblasser die Immobilie zur eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Nun hat der Bundesfinanzhof in München in einem soeben veröffentlichten Urteil (vom 3.6.2014, II R 45/12) klargestellt, dass ein Wohnrecht dagegen die rechtlichen Voraussetzungen für solch eine Steuerbefreiung nicht erfülle.

Der Fall: Kinder erben Haus, Witwe bekommt Wohnrecht

Steuerfalle für Wohnrecht-Inhaber

Eine geerbte Wohnimmobilie muss von den Erben in der Regel versteuert werden.

Die Ehefrau des im August 2009 verstorbenen Mannes erbte zu einem Drittel das Vermögen des Verstorbenen. Die gemeinsamen Kinder erbten jeweils ein Drittel. Zum Nachlass gehörte unter anderem ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen wurde das Eigentum an diesem Grundstück jeweils zur Hälfte an die beiden Kinder übertragen. Der Witwe wurde im Testament unentgeltlich ein lebenslanges, dinglich gesichertes Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an der in dem Haus befindlichen Wohnung eingeräumt, die sie mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod gemeinsam bewohnt hatte.

Das zuständige Finanzamt zog im Erbschaftsteuerbescheid vom 14. Dezember 2012 den Kapitalwert des der Witwe eingeräumten Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts in die Ermittlung von deren steuerpflichtigem Erwerb ein. Dagegen legte diese erfolglos Einspruch ein und klagte schließlich vor dem Bundesfinanzhof.

Bundesfinanzhof: Kapitalwert des Wohnrechts ist zu versteuern

Die Münchner Richter entschieden, dass die Klage der Witwe unbegründet und daher abzuweisen sei. Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Zuwendung des Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an die Klägerin unterliegt als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Eine von der Witwe erwartete Steuerbefreiung nach dem Erbschaftssteuergesetz stehe ihr nicht zu.

Steuerbefreiung für Familienheime

Im Erbschaftssteuergesetz ist eine Steuerbefreiung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG) bei der Vererbung eines bebauten Wohnhauses an den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner vorgesehen, „soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat ...und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim).“ Ein Wohnrecht sei jedoch mit dem Eigenheim gleichzusetzen, das in dem betreffenden Fall aber an die Kinder und nicht an die Ehefrau vererbt wurde.

Tipp für Eigenheimbesitzer

Um Erbschaftssteuer zu vermeiden, sollten Erblasser das Eigenheim zunächst an den Partner vererben und im Testament verfügen, dass das Haus nach dessen Tod an die Kinder übergehen soll. In diesem Fall wäre die Steuerbefreiung für Familienheime anzuwenden.

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