August 2014 - News

Mietminderung wegen Fluglärm?

Versprechen des hessischen Ministerpräsidenten nicht rechtsverbindlich

18.08.2014 - Ein Mieter beim Frankfurter Flughafen kann nach dem Flughafenausbau nicht die Miete wegen erhöhten Fluglärms mindern. Das Gericht: Er hätte die Ausbaupläne bei Abschluss des Mietvertrages kennen müssen.

Um die Miete wegen Fluglärms aufgrund eines Flughafenausbaus mindern zu dürfen, muss die Entscheidung zum Ausbau erst nach Abschluss des Mietvertrages gefallen sein. So jedenfalls argumentieren die Richter des Landgerichts Frankfurt in einem aktuellen Urteil (LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 28.5.2014, 2-11 S 196/14).

Der Fall: Mietvertrag wurde nach Ausbauentschluss erneuert

Ein erster Mietvertrag einer Wohnimmobilie wurde zwischen Vermieter und Mieter im Jahr 1989 geschlossen. 1999 aber unterzeichneten die Parteien einen neuen Mietvertrag zu neuen Bedingungen. Im Jahr 2011 wurde am Frankfurter Flughafen die neue Landebahn Nordwest – nur etwa vier Kilometer von der Immobilie entfernt – in Betrieb genommen. Der Mieter macht eine Mietminderung geltend, weil es durch die neue Landebahn zu gesteigertem Fluglärm gekommen sei. Nachdem der Mieter mit dieser Minderung bereits vor dem Amtsgericht gescheitert war, blieb nun auch seine Berufung vor dem Landgericht Frankfurt am Main erfolglos.

Richter: Mieter hat Mangel kennen müssen

Mietminderung wegen Fluglärm

Bei Fluglärm kann die Miete nicht ohne Weiteres gemindert werden.

Eine Mietminderung steht dem Mieter nach Ansicht der Richter des Landgerichts nicht zu, weil sich mit dem gesteigerten Fluglärm lediglich ein Risiko verwirklicht habe, das dem Mieter bei Abschluss des neuen Mietvertrages im Jahre 1999 bekannt sein musste. Denn in diesem Jahr wurden die Ausbaupläne, insbesondere die Planungen zum Bau einer neuen Landebahn, in der Presse bereits rege diskutiert.

Aus der Urteilsbegründung ist allerdings nicht klar erkennbar, ob nach Ansicht der Richter das Minderungsrecht schon dann ausgeschlossen ist, wenn der Mieter mit späterem Fluglärm rechnen musste, oder ob “positive Kenntnis” vom Flughafenausbau und der späteren Eröffnung einer zusätzlichen Start- und Landebahn erforderlich ist.

Zusicherung des hessischen Ministerpräsident nicht rechtsverbindlich

Auch die Aussage des Mieters, er habe den Äußerungen des damaligen hessischen Ministerpräsidenten vertraut, wonach zusätzlich zur in den 1980er-Jahren erbauten Startbahn West keine weitere Start- und Landebahn geplant sei, hat nach Aussage der Richter keine rechtsverbindliche Wirkung. Im Zuge des Streits um den Ausbau der Startbahn West hatte der damalige Ministerpräsident Holger Börner (SPD) den Startbahngegnern versichert: „Die Befürchtungen, dass später eine weitere Start- und Landebahn etwa parallel zur Bahn 18 West errichtet werden könnte, entbehrt jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt“, heißt es im Kapitel Entscheidungsgründe im damaligen Planfeststellungsbeschluss zur Startbahn West.

Das Landgericht  Frankfurt/Main urteilt, dass das erstinstanzliche Gericht dem Mieter zu Recht keine Mietminderung zugestanden habe. Schließlich sei der Frankfurter Flughafen einer der größten Flughäfen Europas, bei dem es ohnehin wahrscheinlich sei, dass es zum Bau einer weiteren Start- und Landebahn komme.

Folgen für Eigentümer

Das Urteil stärkt die Rechte der Vermieter, die in Folge großer Infrastrukturstrukturmaßnahmen wie dem Ausbau oder dem Neubau von Flughäfen Mietminderungen wegen Lärmemissionen von betroffenen Mietern befürchten. Allerdings müssen im Umkehrschluss Erwerber von Immobilien in den betroffenen Regionen damit rechnen, bei eventuellen Entschädigungen ebenfalls leer auszugehen.

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