August 2014 - News

Druck auf Ferienwohnungsvermieter

Vermieter droht Bußgeld bis zu 50.000 Euro

19.08.2014 - Einige Städte – darunter Berlin und München – gehen verstärkt gegen Ferienwohnungsvermieter vor. Grundlage sind so genannte Zweckentfremdungsverordnungen. Die betroffenen Vermieter und Gäste sehen sich als Opfer der Hotellobby.

Für viele Eigentümer ist die saisonale Vermietung von Wohnraum ein lukrativer Nebenverdienst, ohne sich mit den Verpflichtungen eines dauerhaften Mietverhältnisses belasten zu müssen. Nun bringen einige Bundesländer die Vermieter von Ferienwohnungen in wirtschaftliche Not. Wer eine Einliegerwohnung oder Eigentumswohnung an Urlauber vermietet, unterliegt in bestimmten Städten in Bayern, Hamburg und neuerdings auch in der Bundeshauptstadt Berlin einer sogenannten Zweckentfremdungsverordnung. Danach ist die Vermietung von Wohnraum als Hotelersatz verboten. Der Wohnraum wird typischerweise zeitweise an Urlauber, aber auch etwa an Messebesucher oder Handwerker auf Montageeinsatz vermietet. Begründet wird der schwerwiegende Eingriff in die Vertragsfreiheit mit dem Schutz des knappen Wohnungsangebots.

Task-Force gegen Ferienwohnungs-Vermieter in Berlin

Streit wegen Ferienwohnungen

In Berlin ist die Vermietung von Wohnraum als Hotelersatz mittlerweile verboten.

In Berlin müssen Ferienwohnungen seit dem 31. Juli 2014 – drei Monate nach Inkrafttreten (1. Mai 2014) der Regelung – beim Bezirksamt gemeldet werden. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten müssen die Eigentümer ihre Wohnungen wieder als regulären Wohnraum anbieten. Doch viele Eigentümer kommen, so die Vermutung von Vertretern des Berliner Senats, der Aufforderung nicht nach. Auf bis zu 12.000 Ferienwohnungen wird der Bestand von Seiten des Senats geschätzt, aber bislang haben nur etwa zehn Prozent diese Nutzung gemeldet. Der Berliner Senat hat angekündigt, gegen die von ihm postulierte Zweckentfremdung konsequent vorgehen zu wollen. So wurde dafür im April die Stellenzahl der Kontrolleure aufgestockt. Die nun insgesamt 34 Mitarbeiter der Bezirke sollen in einer Art Task Force zusammengefasst und im Bezirk Mitte zentralisiert werden, um die Ferienwohnungen in der Stadt einzudämmen.

Boom illegaler Ferienwohnungen während des Oktoberfests in München

Während des Oktoberfests bieten private Vermieter in München verstärkt Ferienwohnungen über Portale wie Airbnb, Wimdu, 9Flats, Fewo24 oder Muenchen-Travel an. Da die Hotels in München in der Wiesn-Zeit oft ausgebucht und zudem sehr teuer sind, ist dies für Anbieter der privaten Ferienwohnungen und für die Wiesn-Besucher ein Gewinn.

Doch auch in München gilt das Zweckentfremdungsverbot. Die Stadt München geht seit 2012 verstärkt gegen die zahlreichen Ferienwohnungen im Stadtgebiet vor. Doch unter bestimmten Voraussetzungen ist die Untervermietung nach Angaben des Münchner Sozialreferat legal: Wenn nur ein Zimmer in der Wohnung vermietet wird, das weniger als die Hälfte der gesamten Wohnfläche ausmacht, muss sich der private Vermieter keine Sorgen machen.

Was Vermietern von Ferienwohnungen droht

Eine Vorschriftswidrige Vermietung kann von den Behörden entdeckt werden, wenn sie über Ferienvermietungsportale erfolgt. Die Vermieter von Ferienwohnungen müssen aber auch mit Anzeigen von Hotelbesitzern, die diese Art Konkurrenz überhaupt nicht schätzen, aber auch von Nachbarn oder anderen Wohnungseigentümern, die sich gestört fühlen, rechnen.

Auf Verstöße gegen die Zweckentfremdungsregeln stehen Bußgelder. Diese können den Vermietern teuer zu stehen kommen: Wer beispielsweise in Berlin oder München illegal vermietet, riskiert seit dem 1. August laut Zweckentfremdungsverbot ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Aber auch wer seine Räume ganz legal vermietet, muss einige Gesetze beachten. So werden in manchen Gemeinden – vor allem in Ferienorten – Kurabgaben fällig. Auch hier drohen Bußgelder, vor denen Ahnungslosigkeit nicht unbedingt schützt. Auskunft gibt die Gemeindeverwaltung. Schließlich muss für die Mieteinnahmen Einkommensteuer gezahlt werden.

Kritik an der Zweckentfremdungsverordnung

Viele Anbieter von Ferienwohnungen fühlen sich von der Zweckentfremdungsverordnung diskriminiert. So kritisiert die in Berlin vor einem Jahr gegründete „Apartment Allianz“ privater Ferienwohnungsvermieter nicht nur generell die Verordnung als verfehlte Wohnungspolitik des Senats, die Vermietern und Feriengäste schade, sondern auch als widersprüchlich. So würden die Anbieter landeseigener Gästewohnungen von der Verordnung ausgenommen. Ähnliche Ausnahmeregelungen im Gesetz gibt es auch für andere Gruppen: Gewerbetreibende in Wohnraum, wie zum Beispiel Rechtsanwälte, bekommen Bestandsschutz und müssen sich noch nicht einmal beim Bezirksamt melden. Da ist die Frage, mit dem der RBB seinen Bericht beendet, nachvollziehbar und berichtigt: "Inwiefern die Ausnahmen im Gesetzestext die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt tatsächlich entspannen oder nicht?"

Die jeweiligen Landesregierungen richten sich laut Verband der Berliner Privatvermieter, IVBP, nach den Wünschen der Hotellobby, die lästigen Wettbewerb ausschalten will, um höhere Zimmerpreise durchsetzen zu können, statt sich am Bedarf der Touristen und Bürger zu orientieren. Schließlich habe Berlin "mehr Hotelbetten als New York", die Konkurrenz im Gastgewerbe sei enorm. Mit dem Verbot der Ferienwohnungen habe man sich eines ungeliebten Wettbewerbers entledigt.

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