August 2014 - News

Parteiprogramme und ihre Folgen für Eigentümer

19.08.2013 - Was Wohnungseigentümer von den Parteien zu erwarten haben

Die meisten Parteien sprechen sich gegen Mietanstiege, für energetische Sanierungsmaßnahmen und höhere Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau aus.

Den Mietanstieg begrenzen – dieses Vorhaben nimmt für viele Parteien einen hohen Stellenrang ein. Selbst die Union, die sich bislang bei Eingriffen in die Vertragsfreiheit zwischen Mietern und Vermietern zurückgehalten hat, will den Anstieg der Bestandsmieten auf Länderebene stärker deckeln. Für eine Begrenzung der Immobilienpreise spricht sich dagegen keine Partei aus, obwohl sich in den vergangenen fünf Jahren die Preise in den meisten Ballungsräumen deutlich stärker als die Mieten erhöht haben. Offenbar versprechen sich die Parteien dadurch Stimmen unter den Mietern als Mehrheit der Wähler.

Parteien wollen Macht des Staates ausweiten

SPD Wahlplakat 2013

Die SPD verspricht eine faire Mietpreispolitik (Bild: SPD).

Die meisten Parteien wollen die Macht staatlicher Instanzen zu Lasten der Eigentumsrechte und der Vertragsfreiheit der Immobilienbesitzer ausweiten. Dies verwundert kaum, da Politiker durch staatliche Ämter und Pfründte die Hauptbegünstigten einer Ausweitung staatlicher Macht sind. So soll mit Steuergeld der soziale Wohnungsbau (von meist kommunaler Wohnungsunternehmen) angekurbelt werden und Gemeinden sollen über Erhaltungssatzungen den privaten Vermietern verbieten dürfen ihre Wohnungen selbst zu bewohnen. Die Opposition setzt sich im Gegensatz zu den Regierungsparteien für eine höhere Besteuerung des Vermögens und von Erbschaften ein, um dafür mehr für Bildung ausgeben zu können. Keine der Parteien, die sich für Wahlgeschenke wie die Mehrausgaben für sozialen Wohnungsbau, höheres Wohngeld und höhere Förderung für energetische Sanierungen aussprechen möchten, sagt, wie sie dies finanzieren will. Hier die Themenbereiche im Einzelnen:

Mieterhöhung bei bestehenden Mietverträgen

CDU und CSU wollen den Bundesländern eine Begrenzung des Mietanstiegs innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent statt bislang 20 Prozent erlauben. SPD will die Mieterhöhung bei Bestandsmieten in vier Jahren auf 15 Prozent begrenzen.

Die FDP lehnt regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Mietpreisdeckelungen, ab. Die Linke will den Mietspiegel flächendeckend einführen und den Kommunen das Recht geben, Höchstmieten festzulegen. Die Nettokaltmiete in bestehenden Mietverhältnissen darf ohne maßgebliche Wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden.

Mieterhöhung nach Mieterwechsel

Die SPD und die Grünen wollen bei Wiedervermietungen keine Mieterhöhungen zulassen, die über zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die SPD will Erstvermietungen von neugebauten Wohnungen aber davon ausnehmen. Die FDP lehnt regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Mietpreisdeckelungen ab. Nach dem Programm der Linken sind Mieterhöhungen wegen Neuvermietung unzulässig.

Begrenzung der Wohneigentums-Rechte

Die CDU will den sozialen Wohnraum mit Belegungsbindung ausweiten. Die SPD will private Erwerber von Grundstücken verpflichten, diese zu mindestens 30 Prozent der geplanten Wohnungen mit Sozial- und Belegungsbindung zu versehen. Die Linke will das Recht auf Eigenbedarfskündigungen einschränken und den Kündigungsschutz ausbauen. Zudem will sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern.

Vermögenssteuer

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnen CDU, CSU und FDP ab.

Die SPD will eine Vermögenssteuer einführen und „auf ein angemessenes Niveau heben“. Dabei würden hohe Freibeträge für Privatpersonen sicherstellen, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen sein werde. Die Linke will eine einmalige Abgabe auf große Vermögen erheben. Vermögende ab einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro (bei Betriebsvermögen zwei Millionen Euro) sollen zehn Prozent ihres Vermögens, ab zehn Millionen Euro 20 Prozent und ab 100 Millionen Euro 30 Prozent an den Staat zahlen.

Erbschaftssteuer

Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnen CDU, CSU und FDP ab. Die FDP spricht sich für eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert, verbunden mit moderaten Steuersätzen und angemessenen Freibeträgen aus.

Grundsteuer

Die FDP will das Grundsteuerrecht reformieren, das heutige Bewertungsgesetz abschaffen und den Kommunen flexible Hebesätze einräumen. Dies soll nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens führen.

Abschreibung von Wohnimmobilien

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Abschreibung vermieteter Immobilien deutlich gesenkt. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln deckt die jährliche Abschreibung von zwei Prozent des Gebäudewerts nicht einmal mehr die Hälfte des tatsächlichen Wertverlusts durch Alter, Abnutzung und Inflation ab.

CDU,CSU und FDP wollen wieder die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau einführen und damit zumindest in den ersten Jahren nach Bau oder Kauf der Immobilie die Abschreibung zu erhöhen. Die anderen Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen nicht für eine Erhöhung der Abschreibungssätze aus.

Wohngeld

CDU und CSU wollen das Wohngeld anheben und an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen. Die SPD beabsichtigt, den abgeschafften Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einzuführen und das Wohngeld anzupassen. Die Grünen wollen soziale Härten mit einem Klimazuschuss zum Wohngeld und einem Klimabonus bei den Kosten der Unterkunft auffangen. Die FDP spricht sich zwar für eine Subjektförderung statt einer Objektförderung (Personen statt Immobilien) aus, äußert sich aber nicht zur Höhe des Wohngeldes für Bedürftige.

Subventionen und Förderung energetischer Maßnahmen

Bis zum Jahr 2020 wollen die Regierungsparteien den Energieverbrauch um 20 Prozent und den Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent in Gebäuden vermindern. Die Union will dies subventionieren und ihr CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen. Die SPD und die Grünen wollen die KfW-Programme zur Energieeinsparung auf einem Niveau von zwei Milliarden Euro verstetigen und als breit wirksames Investitionsförderprogramm zur energetischen Sanierung des Wohngebäudebestandes fortentwickeln. Die von der Regierung Merkel gestrichenen Zuschüsse der KfW für den Abbau von Barrieren will die SPD wieder einführen. Die Grünen wollen für neue Gebäude den Niedrigstenergiestandard vorschreiben. Aus einem Energiesparfonds in Höhe von jährlich 3 Milliarden Euro sollen energetische Maßnahmen für einkommensschwache Bewohner finanziert werden. Die FDP will die Finanzierung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms mindestens auf dem bisherigen Niveau fortführen. Als zweiten Förderweg tritt die FDP für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein.

Wer soll Makler bezahlen

Die Union spricht sich bei Maklerleistungen für „klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen“ aus. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können. Dies ist keine klare Stellungnahme zum Bestellprinzip. Die FDP lehnt Eingriffe in die Vertragsfreiheit von Maklergeschäften ab – die bestehende Regelung soll erhalten bleiben. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll für Maklerkosten gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

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