Nebenkostenabrechnung: Grundsteuer ist umlagefähig


Wurde im Mietvertrag die Umlage der Nebenkosten auf die Mieter vereinbart, ist der Vermieter verpflichtet, nach Ablauf der Abrechnungsperiode eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen. In der Nebenkostenabrechnung kann auch die Grundsteuer angesetzt werden.

Insgesamt führt der Gesetzgeber 17 Nebenkostenarten an, die auf Mieter umgelegt werden können. An erster Stelle werden die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks genannt. Dabei wird explizit darauf hingewiesen, dass hierzu die Grundsteuer zählt. Dementsprechend kann in der Nebenkostenabrechnung die Grundsteuer angesetzt werden.

Umlage der Grundsteuer muss vereinbart sein


Doch auch wenn es sich bei der Grundsteuer grundsätzlich um eine umlagefähige Nebenkostenart handelt, ist die Umlage auf den Mieter im Einzelfall davon abhängig, ob sie mit ihm vereinbart wurde. Dabei sollte die Bezeichnung „Grundsteuer“ bestenfalls ausdrücklich im Mietvertrag genannt werden. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es allerdings auch ausreichend, wenn die umlegbaren Nebenkosten als eindeutig bestimmbar bezeichnet werden, beispielsweise durch einen Verweis auf § 2 BetrKV.

Abrechnung der Nebenkosten – Fristen und Folgen


Wurde die Umlage der Nebenkosten im Mietvertrag vereinbart und hat der Mieter monatliche Vorauszahlungen für die Nebenkosten geleistet, muss der Vermieter einmal pro Jahr eine Nebenkostenabrechnung erstellen. Nach Ende des Abrechnungszeitraums hat er laut § 556 Abs. 3 BGB zwölf Monate Zeit.

Wird diese Frist nicht eingehalten, kann der Vermieter eventuelle Nachforderungen aus der Nebenkostenabrechnung nicht mehr geltend machen. Das gilt jedoch nur, wenn er die Fristüberschreitung selbst verschuldet hat. Ein etwaiges Guthaben des Mieters muss in jedem Fall ausgezahlt werden, auch wenn die Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht erstellt wurde.

Hat der Vermieter die verspätete Nebenkostenabrechnung nicht selbst zu verschuldet und kann er das auch nachweisen, dann darf er Forderungen aus der Abrechnung dennoch geltend machen.

 

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